Ergänzte Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken (März 2020)

Ergänzung unter Ziffer 1.6 im Fettdruck

1. Strafkammer

1.1
Datum, Uhrzeit: 02.03.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn K., geboren im Frühling 1993
wegen: des Tatvorwurfs von Körperverletzungen im Zustand der Schuldunfähigkeit
Tatort: Pirmasens

Die Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Februar 2020 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten zur Last, Mitte und Ende Juli 2018 wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldfähigkeit der Zeugin A. grundlos ins Gesicht geschlagen und dem Zeugen B. eine Wodgaflasche an den Kopf geworfen zu haben. Die beiden Zeugen sollen dem Beschuldigten vorher nicht bekannt gewesen sein. Beide Zeugen sollen Verletzungen erlitten haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 03.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: Frau D., geb. im Frühjahr 1977
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte im Zustand der Schuldunfähigkeit
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
06.03.2020, 09:00 Uhr
10.03.2020, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift, die Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Die Beschuldigte soll unter einem psychotischen Syndrom leiden und deswegen schuldunfähig sein. Wegen ihrer psychischen Erkrankung soll sie in ihrer Einsichtsfähigkeit eingeschränkt und ihre Steuerungsfähigkeit soll ausgeschlossen sein. Sie soll unter einer massiven Störung der Impulskontrolle und unter einer Unfähigkeit leiden, ihre Affekte zu regulieren. In diesem Zustand soll sie im Sommer 2018 dem Zeugen D. mit einem Pfefferspray ins Gesicht und insbesondere ins rechte Auge gesprüht haben. Im Winter 2018 soll sie mehrere Polizeibeamte beleidigt und versucht haben, die Polizeibeamten zu verletzen.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 04.03.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 1960
wegen des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Südwestpfalz

Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2019, ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit einer Pistole aus Hüfthöhe und ohne zu zielen auf den Zeugen K. geschossen und diesen dabei am Handgelenk und an der Hüfte verletzt zu haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 10.03.2020, 14:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herr R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermine:
20.03.2020, 09:00 Uhr
31.03.2020, 09:00 Uhr

Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“

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1.5
Datum, Uhrzeit: 11.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herr K., geb. im Frühjahr 1973
wegen: Tatvorwurf eines Versuch des Totschlags
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine:
13.03.2020, 09:00 Uhr
16.03.2020, 09:00 Uhr
17.03.2020, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zu Last, im September 2019 während einer Rangelei auf den Zeugen D. eingestochen zu haben. Er soll den Stich mit einem illegalen scharfen Klappmesser gezielt in den linken hinteren Bereich der Brust des Zeugen geführt haben. Er soll dem Zeugen dabei eine erhebliche Verletzung zugefügt haben. Der Zeuge soll durch den Stich einen Pneumothorax erlitten haben, der eine Operation erforderlich gemacht haben soll.
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1.6
Datum, Uhrzeit: 16.03.2020, 14:00 Uhr
gegen:  Herrn W., geb. im Herbst 1985
Herrn R., geb. im Frühjahr 1958
Herrn L., geb. im Sommer 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
23.03.2020, 09:00 Uhr
06.04.2020, 09:00 Uhr
21.04.2020, 09:00 Uhr
04.05.2020, 09:00 Uhr
08.05.2020, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten W. und R. zur Last, in 130 Fällen gemeinsam mit anderen gesondert verfolgten Angeklagten und teilweise als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetamine) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam mit gesondert verfolgten Angeklagten arbeitsteilig die Einfuhr und den Weiterverkauf der Betäubungsmittel organisiert haben.
Der Angeklagte L. soll gemeinsam mit den Angeklagten W. und R. in einem Fall Betäubungsmittel (Marihuana) in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben.
Mit den Betäubungsmittelgeschäften sollen die Angeklagten W. und R. Einnahmen von über 1.000.000,00 € und der Angeklagte L. von über 10.000,00 € erlangt haben.


2. Strafkammer

Datum, Uhrzeit: 09.03.19, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn D., geboren im Herbst 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Waffe
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
12.03., 09.30 Uhr
16.03., 09.30 Uhr
19.03., 09.30 Uhr
23.03., 09.30 Uhr
26.03., 09.30 Uhr
30.03., 09.30 Uhr
02.04., 09.30 Uhr

Die 2. Strafkammer setzt die im Januar 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Januar 2020 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember  2017 im Landkreis Kaiserslautern 11 kg Amphetamine gemeinschaftlich handelnd mit dem gesondert verfolgten Herrn S. in nicht geringer Menge unerlaubt mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft zu haben. Er soll bei dem Verkauf ein Küchenmesser griffbereit in der Gesäßtasche seiner Hose gehabt haben, während der gesondert verfolgte Herr S. einen doppelt geschliffenen Dolch griffbereit mit sich geführt haben soll.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen.“


3. Strafkammer

3.1
Datum, Uhrzeit: 04.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 11.03.2020, 13:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 12.03.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 17.03.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.5
Datum, Uhrzeit: 18.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: a) Herrn J.
            b) Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 25.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: a) Frau S.
            b) Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
01.04.2020, 09:00 Uhr
08.04.2020, 09:00 Uhr
21.04.2020, 09:00 Uhr
22.04.2020, 09:00 Uhr

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

4. Strafkammer

Datum, Uhrzeit: 10.03.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.