Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im November 2019

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im November 2019 beim Landgericht Zweibrücken statt:


1. Strafkammer


1.1

Datum, Uhrzeit: 06.11.2019, 15:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn C., geb. Ende des Jahres 1980
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Die Kammer setzt die im Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres 2019 mit Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Bei dem Angeklagten sollen ca. 80 g Marihuana, ca. 55 g Amphetamine und ca. 4 g Ecstasy beschlagnahmt worden sein.“

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1.2

Datum, Uhrzeit: 06.11.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S., geb. im 3. Quartal 1995

wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:

13.11.2019, 09:00 Uhr

20.11.2019, 13:00 Uhr

06.12.2019, 09:00 Uhr

11.12.2019, 09:00 Uhr

12.12.2019, 09:00 Uhr

13.12.2019, 09:00 Uhr

Die Kammer setzt die im Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Antragsschrift zur Last, im 2. Quartal 2019 im Zustand einer psychotischen Erkrankung seinen Vater getötet zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Küchenmesser dem am Küchentisch sitzenden Vater einen tödlichen Stich in den Nacken versetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Antragsschrift die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.“

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1.3

Datum, Uhrzeit: 08.11.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen Herrn A.M., geboren im 3. Quartal 1957

wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:

22.11.2019, 09:00 Uhr

Die Hauptverhandlung in dem gegen den Angeklagten A.M. im August 2019 vom Verfahren gegen die Herren J.M und J.R abgetrennten und zunächst ausgesetzten Verfahren hat im September wieder begonnen. Auf den Bericht für den Vormonat wird verwiesen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den gesondert verfolgten Angeklagten J.M. und J.R. und dem Angeklagten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M., J.M. und J.R., sowie der Angeklagte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
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1.4

Datum, Uhrzeit: 08.11.2019, 12:00 Uhr (Fortsetzung)
Herrn J. M. und

Herrn J. R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:

27.11.2019, 14:30 Uhr

04.12.2019, 14:00 Uhr

13.12.2019, 13:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im Juli begonnene Hauptverhandlung gegen die Angeklagten J.M und J.R fort.
Auf den Bericht für den Monat September 2019 wird Bezug genommen.

„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und dem gesondert verfolgten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die zwei Angeklagten, sowie der gesondert verfolgte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“

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1.5

Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 09:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:

02.12.2019, 09:30 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:

„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“

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1.6

Datum, Uhrzeit: 26.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E., geb. im ersten Quartal 1996
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:

03.12.2019, 09:00 Uhr

04.12.2019, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, einen einvernehmlich im Frühsommer des Jahres 2018 mit der Zeugin N. aufgenommenen Geschlechtsverkehr gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen mit Gewalt fortgesetzt zu haben. Die Zeugin soll dabei unter Schmerzen gelitten haben, die über mehrere Tage angedauert haben sollen.

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1.7

Datum, Uhrzeit: 27.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M., geb. im Sommer 1987
wegen: Tatvorwurf Verbreitung von Filmmaterial über Hinrichtungen des IS, Handel treiben mit Betäubungsmitteln und andere Delikte
Tatort: Landkreis Germersheim und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:

29.11.2019, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, erhaltenes, grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten verharmlosendes Videomaterial über durch Anhänger des IS durchgeführte Hinrichtungen mit der Bemerkung an weitere Personen weiter geleitet zu haben, er wolle derartiges Material nicht erhalten.
Darüber hinaus soll er unerlaubt 2,8 g Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt, Telefongespräche ohne Einwilligung aufgezeichnet und Gespräche ohne Einwilligung gefilmt, Leistungen des Jobcenters durch bewusstes Verschweigen von Einnahmen betrügerisch erwirkt und im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.

 

2. Strafkammer

2.1

Datum, Uhrzeit: 07.11.19, 09.30 Uhr

gegen: die Herren R. und G.

wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Zweibrücken

Fortsetzungstermin:

21.11.19, 09.30 Uhr

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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2.2

Datum, Uhrzeit: 14.11.19, 13.30 Uhr

gegen:  

Herrn E., geb. im Herbst 1979,

Herrn P., geb. Frühling 2000 und

Herrn H., geb. im Frühling 1998

wegen: des Tatvorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung

Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermine:

26.11.19, 09.30 Uhr

03.12.19, 09.30 Uhr

05.12.19, 09.30 Uhr

09.12.19, 09.30 Uhr

10.12.19, 09.30 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten E. und P. zur Last, im Sommer 2019 gemeinschaftlich handelnd, die Zeugin D vergewaltigt zu haben. Die Angeklagten E. und P. sollen mit der Zeugin gewaltsam gegen den Willen, der von dem Angeklagten H. dabei festgehaltenen Zeugin den Beischlaf vollzogen und der Zeugin dabei Schmerzen zugefügt haben.

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2.3

Datum, Uhrzeit: 28.11.19, 09.30 Uhr

gegen: Herrn B.

wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs v. Kindern

Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

3. Strafkammer

3.1

Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 09.00 Uhr

gegen: Herrn M.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.2

Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 11.00 Uhr

gegen: Herrn G.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.3

Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 14.00 Uhr

gegen: Herrn R.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.4

Datum, Uhrzeit: 13.11.19, 09.00 Uhr

gegen: Herrn N.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.5

Datum, Uhrzeit: 13.11.19, 10.30 Uhr

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten gefährlichen Körperverletzung

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.6

Datum, Uhrzeit: 20.11.19, 09.00 Uhr

gegen: Frau E.

wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.7

Datum, Uhrzeit: 20.11.19, 13.30 Uhr

gegen: Frau M.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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3.8

Datum, Uhrzeit: 27.11.19, 09.00 Uhr

gegen: Herrn H.

wegen: Sachbeschädigung

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9

Datum, Uhrzeit: 27.11.19, 14.00 Uhr

gegen: Herrn B.

wegen: des Tatvorwurfs eines Kennzeichenmissbrauchs

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

4. Strafkammer

4.1

Datum, Uhrzeit: 05.11.2019, 09:00 Uhr

gegen: Herrn M.

wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das WaffG (4 Schlagringe)

Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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4.2

Datum, Uhrzeit: 05.11.2019, 13:00 Uhr

gegen: Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs einer Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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4.3

Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 09:00 Uhr

gegen: Herrn W.

wegen: des Tatvorwurfs einer Beleidigung

Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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4.4

Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 13:00 Uhr

gegen: Herrn S. und Herrn S.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

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4.5

Datum, Uhrzeit: 19.11.2019

gegen: Herrn B.

wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung

Tatort: Zweibrücken

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.