Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im Oktober 2019

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im Oktober 2019 beim Landgericht Zweibrücken statt:

1. Strafkammer

1.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung) 
gegen: Herrn B., geboren im Frühjahr 1961
wegen: des Tatvorwurfs einer Rechtsbeugung
Tatort: Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
04.10.2019, 09:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im September begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat August wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, in 4 Fällen als Richter objektiv willkürlich und gesetzeswidrig in strafgerichtlichen Entscheidungen erteilte Bewährungsauflagen mit der Begründung erlassen zu haben, ihm stünde wegen einer nach einer Reduzierung der Richterkraft am Gericht entstandenen Überlastungssituation keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überwachen.“

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1.2
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen Herrn A.M., geboren im 3. Quartal 1957
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Fortsetzungstermine:
22.10.2019, 14:00 Uhr
23.10.2019, 14:00 Uhr
08.11.2019, 09:00 Uhr
22.11.2019, 09:00 Uhr

Die Hauptverhandlung in dem gegen den Angeklagten A.M. im August 2019 vom Verfahren gegen die Herren J.M und J.R abgetrennten und zunächst ausgesetzten Verfahren hat im September wieder begonnen. Auf den leicht modifizierten Bericht für den Monat September wird verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft legt den gesondert verfolgten Angeklagten J.M. und J.R. und dem Angeklagten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M., J.M. und J.R., sowie der Angeklagte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 13:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges 
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
22.10.2019, 13:00 Uhr
12.11.2019, 09:30 Uhr
02.12.2019, 09:30 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:

„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“

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1.4
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 15:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:
M. K., geb. Anfang 1998
A. K., geb. Anfang 1996
M.A., geb. im 2. Quartal 1994
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
16.10.2019, 09:00 Uhr
31.10.2019, 15:00 Uhr

Die Strafkammer setzt die im September begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, von September 2018 bis April 2019 in wechselnder Beteiligung in Zweibrücken und an anderen Orten unerlaubt mit Haschisch und Amphetaminen gehandelt zu haben. Die Angeklagten M. K. und A. K. sollen darüber hinaus auch mit Ecstasy Tabletten gehandelt haben. Den Angeklagten soll es dabei darum gegangen sein, Gewinne zu erzielen.
Der Angeklagte M.A. soll den Verkauf in einem Fall von 500 g Haschisch, in einem anderen Fall von 10 kg Amphetamin und in einem weiteren Fall von 1 kg Amphetamin vermittelt haben. Die 10 kg Amphetamin und 1 kg Amphetamin soll der Angeklagte M. K. verkauft haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte A. K. in mindestens 10 Fällen jeweils mindestens je 450 Ecstasy Tabletten an den Angeklagten M. K verkauft haben. Der Angeklagte M. K. soll die Tabletten an seine gesondert verfolgten Abnehmer weiter verkauft haben. Der Angeklagte A. K. soll darüber hinaus mindestens 3 Ecstasy Tabletten an eine Minderjährige und 500 Ecstasy Tabletten an einen noch nicht identifizierten O. verkauft haben.
Der Angeklagte M. K. soll bei dem Verkauf von 10 kg Amphetamin einen Pfefferspray in der Brusttasche seines Pullovers mitgeführt haben.“

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1.5
Datum, Uhrzeit: 22.10.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C., geb. Ende des Jahres 1980
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
23.10.2019, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres 2019 mit Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Bei dem Angeklagten sollen ca. 80 g Marihuana, ca. 55 g Amphetamine und ca. 4 g Ecstasy beschlagnahmt worden sein.
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1.6
Datum, Uhrzeit: 23.10.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S., geb. im 3. Quartal 1995
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
25.10.2019, 09:00 Uhr
28.10.2019, 13:00 Uhr
06.11.2019, 09:00 Uhr
13.11.2019, 09:00 Uhr
20.11.2019, 13:00 Uhr
06.12.2019, 09:00 Uhr
11.12.2019, 09:00 Uhr
12.12.2019, 09:00 Uhr
13.12.2019, 09:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Antragsschrift zur Last, im 2. Quartal 2019 im Zustand einer psychotischen Erkrankung seinen Vater getötet zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Küchenmesser dem am Küchentisch sitzenden Vater einen tödlichen Stich in den Nacken versetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Antragsschrift die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
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2. Strafkammer

Keine Termine im Oktober

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3. Strafkammer

3.1
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 14:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln 
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 14:45 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 02.10.2019, 15:30 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 09.10.2019, 9:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
16.10.2019, 14:00 Uhr

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 09.10.2019,
gegen: Herrn J. 
wegen: des Tatvorwurfs einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 16.10.2019, 9:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.7
Datum, Uhrzeit: 23.10.2019, 09:30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Strafvereitelung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
30.10.2019, 09:30 Uhr
05.11.2019, 09:30 Uhr
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4. Strafkammer

Keine Termine im Oktober