Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken im September 2019

Nachfolgende Hauptverhandlungen in Strafsachen finden im September 2019 beim Landgericht Zweibrücken statt:

1. Strafkammer

1.1
Datum, Uhrzeit: 02.09.2019, 9:30 Uhr (Fortsetzung)

gegen: Herrn H., geboren im Sommer 1989

wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags

Tatort: Pirmasens

Die 1. Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat August 2019 wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in der Anklageschrift vor, im Februar 2019 den Zeugen A. nach einem Streit mit einem Messer angegriffen und ihn durch Stiche mehrfach verletzt zu haben. Einer der Stiche soll tief in den Bauchraum eingedrungen sein. Der Angeklagte soll den blutenden, schwer verletzten Zeugen nach den Stichen sich selbst überlassen haben. Der Zeuge soll sich zur Polizeidienststelle geschleppt haben und dort zusammengebrochen sein. Er soll lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben. Der Zeuge soll nur dank einer schnell durchgeführten Notoperation die Stichverletzungen überlebt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 02.09.2019, 14:00 Uhr (Fortsetzung)

gegen: Herrn B., geboren im Frühjahr 1961

wegen: des Tatvorwurfs einer Rechtsbeugung

Fortsetzungstermin:
17.09.2019, 9:00 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im September begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat August wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, in 4 Fällen als Richter objektiv willkürlich und gesetzeswidrig in strafgerichtlichen Entscheidungen erteilte Bewährungsauflagen mit der Begründung erlassen zu haben, ihm stünde wegen einer nach einer Reduzierung der Richterkraft am Gericht entstandenen Überlastungssituation keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überwachen.“


1.3
Datum, Uhrzeit: 03.09.2019, 9:00 Uhr (Fortsetzung)

gegen die Herren
J.M., geboren im ersten Quartal 1967,
und
J.R., geboren im 3. Quartal 1985

wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung

Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Die 1. Strafkammer setzt die im Juli begonnene Hauptverhandlung gegen die Angeklagten J.M und J.R fort. Das Verfahren gegen A.M ist abgetrennt und zunächst ausgesetzt worden. Auf den an die neue Verfahrenssituation angepassten Bericht für den Monat Juli wird Bezug genommen:

„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und dem gesondert verfolgten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die zwei Angeklagten, sowie der gesondert verfolgte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 06.09.2019, 9:30 Uhr (Fortsetzung)

gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges 

Tatort: Zweibrücken

Fortsetzungstermin:
09.09.2019, 9:30 Uhr

Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:

„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 10.09.2019, 9:00 Uhr

gegen: Herrn J., geb. im 1. Quartal 1973

wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatort: Pirmasens

Fortsetzungstermin:
13.09.2019, 9:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Frühsommer 2018 in Pirmasens unerlaubt mit Haschisch in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll auch mit Amphetaminen gehandelt haben. Bei ihm sollen über 75 g Haschisch und über 9 g Amphetamine sichergestellt worden sein. Er soll während der Anbahnung und Durchführung der Kaufgeschäfte griffbereit ein Einhandmesser im Rucksack mitgeführt haben. 
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1.6
Datum, Uhrzeit: 11.09.2019, 9:00 Uhr

gegen die Herren:
M. K., geb. Anfang 1998
A. K., geb. Anfang 1996
M.A., geb. im 2. Quartal 1994

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten

Fortsetzungstermine:
16.09.2019,  09:00 Uhr,
17.09.2019, 13:00 Uhr,
24.09.2019,  09:00 Uhr,
25.09.2019,  09:00 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, von September 2018 bis April 2019 in wechselnder Beteiligung in Zweibrücken und an anderen Orten unerlaubt mit Haschisch und Amphetaminen gehandelt zu haben. Die Angeklagten M. K. und A. K. sollen darüber hinaus auch mit Ecstasy Tabletten gehandelt haben. Den Angeklagten soll es dabei darum gegangen sein, Gewinne zu erzielen.
Der Angeklagte M.A. soll den Verkauf in einem Fall von 500 g Haschisch, in einem anderen Fall von 10 kg Amphetamin und in einem weiteren Fall von 1 kg Amphetamin vermittelt haben. Die 10 kg Amphetamin und 1 kg Amphetamin soll der Angeklagte M. K. verkauft haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte A. K. in mindestens 10 Fällen jeweils mindestens je 450 Ecstasy Tabletten an den Angeklagten M. K verkauft haben. Der Angeklagte M. K. soll die Tabletten an seine gesondert verfolgten Abnehmer weiter verkauft haben. Der Angeklagte A. K. soll darüber hinaus mindestens 3 Ecstasy Tabletten an eine Minderjährige und 500 Ecstasy Tabletten an einen noch nicht identifizierten O. verkauft haben.
Der Angeklagte M. K. soll bei dem Verkauf von 10 kg Amphetamin einen Pfefferspray in der Brusttasche seines Pullovers mitgeführt haben.

 

2. Strafkammer

2.1
Datum, Uhrzeit: 04.09.2019, 09.30 Uhr

gegen: Herrn U., geb. im 2. Quartal 1969

wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderer Delikte

Tatort: Landkreis Kaiserslautern

Fortsetzungstermine:
05.09., 09.30 Uhr
06.09., 09.30 Uhr
09.09., 09.30 Uhr
20.09., 09.30 Uhr
23.09., 09.30 Uhr
26.09., 09.30 Uhr
27.09., 09.30 Uhr
30.09., 09.30 Uhr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, im Zeitraum von 2003 bis April 2019 in mehreren Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern zur Last. Daneben wirft sie dem Angeklagten vor, zahlreiche kinderpornografische Dateien besessen zu haben. Der Angeklagte soll auch kinderpornografisches Material hergestellt haben.

 

3. Strafkammer

3.1
Datum, Uhrzeit: 04.09.2019, 9:00 Uhr

gegen: Herrn Z.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 04.09.2019, 13:45 Uhr

gegen: Herrn H.

wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 11.09.2019, 9:00 Uhr

gegen die Herren
M. und
W.

wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 11.09.2019, 13:30 Uhr

gegen: Herrn L.

wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 18.09.2019, 9:00 Uhr

gegen: Herrn C.

wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 18.09.2019, 13:00 Uhr

gegen: Herrn J.

wegen: des Tatvorwurfs einer Sachbeschädigung

Tatort: Pirmasens

Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.

 

4. Strafkammer

Im Monat September finden in der 4. Strafkammer keine Hauptverhandlungen statt