Landgericht Zweibrücken

Gut zu wissen

Folgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Tiefergreifende Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen Wir über uns, Service und Information sowie Themen.

Zugleich informieren wir Sie über den Schutz Ihrer persönlichen Daten.

Leitung des Gerichts

Behördenleiterin:
Maria Stutz, Präsidentin des Landgerichts
Telefon: 06332/805-237

Vertreter:
Uwe Fischer, Vizepräsident des Landgerichts

Geschäftsleiterin:
Barbara Matheis, Justizamtsrätin
Telefon: 06332/805-105

Vertreterin:
Julia Sapich, Justizoberinspektorin
Telefon: 06332/805-238

Justizpressestelle

Pressesprecher:

Uwe Fischer, Vizepräsident des Landgerichts
Telefon: 06332/805-146
E-Mail: presselgzw(at)zw.jm.rlp.de

Sprechzeiten

Sprechzeiten:
Mo bis Do: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 15.30 Uhr
Fr: 09.00 - 13.00 Uhr

Ansonsten nach Vereinbarung und in Eilfällen.

Der Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglich.

Datenschutzerklärung

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzinformation informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte. Das Landesdatenschutzgesetz findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung; die Datenschutz-Grundverordnung erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.

Identität des Verantwortlichen:

Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz, vertreten durch Vizepräsident des Landgerichts Zweibrücken Uwe Fischer 
Landgericht Zweibrücken, Goetheplatz 2, 66482 Zweibrücken, Postfach 1451, 66464 Zweibrücken
Telefon: 06332 805-0, Telefax: 06332 805-4437, E-Mail: lgzw(at)zw.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Richter am Landgericht Jan Hornberger
Landgericht Zweibrücken, 66482 Zweibrücken, Postfach 1451, 66464 Zweibrücken
Telefon: 06332 805-0, Telefax: 06332 805-4437, E-Mail: datenschutzbeauftragter.lgzw(at)zw.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.

Empfänger:

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Pro-zessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessenvertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:

Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

  • die Rechte auf Information; 
  • das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen; 
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten; 
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und 
  • Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Datenschutzerklärung zur Website:

Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier.

Aktuelles

Hauptverhandlungstermine im September 2009


1. Strafkammer


Datum, Uhrzeit: 01.09.2009, 09:00 Uhr

gegen: Frank R. und Bettina R.

wegen: unerl. Handeltreibens m. Betäubungsmitteln

Tatort: Kindsbach u. andernorts

Fortsetzungstermin: 02.09.09, 09:00 Uhr


Dem zur Tatzeit 44-jährigen männlichen Angeklagten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, im Zeitraum...

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Hauptverhandlungstermine am Landgericht Zweibrücken (August 2009)

 

 

1. Strafkammer

 

 

Vor der 1.Strafkammer finden im Monat August keine Termine statt.

 

 

2. Strafkammer (Berufungskammer)

 

Datum, Uhrzeit: 27.08.09, 9.00 Uhr

gegen: Matthias N.

wegen: Körperverletzung

Tatort: Bruchweiler-Bärenbach

 

 

3. Strafkammer: (Berufungskammer)

 

Datum, Uhrzeit:...

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