1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 13.12.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im 3. Quartal des Jahres 1991
wegen: des Tatvorwurfs einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und anderenorts
Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit dem so genannten EncroChat Betäubungsmittelkomplex. Im EncroChat Betäubungsmittelkomplex hat die Staatsanwaltschaft u.a. den gesondert verfolgten Angeklagten K., S., W., M., Ko., I., T.,C. und Hop. zur Last gelegt, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen dabei auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten K. zur Last, durch 2 selbständige Handlungen im Jahr 2019 Beihilfe zu einem unerlaubten Handel mit Amphetaminen und Marihuana in nicht geringer Menge geleistet zu haben.
Er soll gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S. im Auftrag des gesondert verfolgten I., 1 kg Amphetamin von dem I. zu dem gesondert verfolgten Z. transportiert haben. Das Amphetamin soll der I. an den Z. verkauft haben.
Der Angeklagte soll im Auftrag des I. 1 kg Marihuana im Keller seiner Wohnung gelagert haben. Er soll dann den I. und den Z. an die Lagerstelle im Keller geführt haben, um dem I. die Übergabe an den Z. zu ermöglichen.
Der Angeklagte soll durch eine weitere Tat, den 15 Jahre alten Jugendlichen L. beauftragt haben, zwei von ihm, dem Angeklagten, von S. gekaufte Joints von dem S. zu übernehmen und zu ihm zu bringen.
Weiter legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last in dem Strafverfahren gegen die gesondert verfolgten I., Ko und M. am 13.07.2021 als Zeuge uneidlich wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, um die gesondert verfolgten I. und M. zu entlasten.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.12.23, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
wegen: des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
15.12.23, 09.30 Uhr
19.12.23, 09.30 Uhr
21.12.23, 09.30 Uhr
18.01.24, 09.30 Uhr
02.02.24, 09.30 Uhr
15.02.24, 09.30 Uhr
27.02.24, 09.30 Uhr
07.03.24, 09.30 Uhr
12.03.24, 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
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2.2
Datum, Uhrzeit: 12.12.23, 09.30 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Rouven E.
wegen: Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last als Heranwachsender im Oktober 2017 mit der, zum damaligen Zeitpunkt mit ihm befreundeten Zeugin F. gegen ihren Willen Analverkehr ausgeübt zu haben.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 15.12.23, 12.00 Uhr – Fortsetzungstermin
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 04.12.2023, 10:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs dreier Diebstähle und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 04.12.2023, 13:30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 06.12.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 13.12.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen Weisungen während der
Führungsaufsicht
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 13.12.2023, 14:30 Uhr, Fortsetzung
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 18.12.2023, 13:30 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 20.12.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Betruges und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 05.12.2023, 13.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 19.12.2023, 13.00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
Im Dezember finden vor der 6. Strafkammer keine Hauptverhandlungen