1. Strafkammer
Vor der 1. Strafkammer finden im März keine Hauptverhandlungen statt.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.03.23, 09.30 Uhr
gegen: Herrn W., geboren im 1. Quartal 2001
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
07.03.2023, 09:30 Uhr,
09.03.2023, 09:30 Uhr,
14.03.2023, 09:30 Uhr,
16.03.2023, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Sommer 2020 den Zeugen W. aus seinem Kraftfahrzeug gezogen und rücklings auf den Asphaltbelag der Straße geschleudert zu haben. Der Angeklagte habe dem fast bewusstlos auf der Straße liegenden Zeugen W. anschließend gegen den Kopf gerichtete Faustschläge in einer Art und Weise versetzt, dass der Kopf des Zeugen mehrmals hart auf den Asphaltbelag geschlagen sei. Der Angeklagte habe den bewusstlos auf dem Asphaltbelag liegenden Zeugen W. sich selbst überlassen und habe sich vom Ort des Geschehens entfernt. Der Zeuge W. soll in eine tiefe Bewusstlosigkeit gefallen und einen Kieferbruch sowie ein Schäden-Hirn-Trauma erlitten haben.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 10.03.23, 09.30 Uhr
gegen: Herrn H., geboren Ende 1979
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
21.03.2023, 09:30 Uhr
28.03.2023, 09:30 Uhr
18.04.2023, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten beginnend Ende des Jahres 2011 und endend im Sommer 2018 an seiner Stieftochter als Kind in 10 Fällen sexuelle Handlungen ausgeübt und in einem Fall versucht zu haben, an seinem Sohn als Kind ebenfalls sexuelle Handlungen auszuführen. In 3 Fällen soll er Handlungen vorgenommen haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. In 2 Fällen soll er pornografische Filme abgespielt haben.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.03.2023, 09:00
gegen: Herrn O.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 06.03.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 08.03.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 08.03.2023, 14:30 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer Urkundenfälschung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 10.03.2023, 09:00 - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 15.03.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Besitzes kinderpornographischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 22.03.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Bandendiebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 22.03.2023, 14:00 Uhr
gegen: Frau H-C.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 29.03.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 23.03.2023, 09:00
gegen: Herrn W..
wegen: des Tatvorwurfs einer Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 23.03.2023, 13:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 30.03.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 30.03.2023, 13:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 09.03.2023, 11.00 Uhr (Fortsetzung)
Herrn M., geboren im dritten Quartal 1994
Herrn K., geboren im zweiten Quartal 1994
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
21.03.2023, 09:00 Uhr
28.03.2023, 09.00 Uhr.
Die 6. Strafkammer setzt die im Januar 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im Sommer 2018 die Zeugin H. gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen gemeinschaftlich und gewaltsam handelnd im Intimbereich berührt zu haben. Der Angeklagte M. soll dabei mit der Zeugin, die von dem Angeklagten K. dabei festgehalten worden sei, gegen den Willen der Zeugin gewaltsam den Beischlaf vollzogen haben.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 13.03.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R., geboren im 3. Quartal 1992
wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
15.03.2023, 09.00 Uhr,
17.03.2023, 09:00 Uhr,
27.03.2023, 09:00 Uhr,
31.03.2023, 09:00 Uhr,
14.04.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2018 zu nächtlicher Zeit das in der Garage des Wohnhauses des Zeugen P abgestellte Kraftfahrzeug des Zeugen in Brand gesetzt zu haben. Es soll dadurch zu einem, das Leben des Zeugen P sowie der Zeugen S.P. und D.B. gefährdenden Brand gekommen sein, weil das Feuer sowohl die Garage und anschließend das Wohnhaus erfasst haben soll. Den drei, im Wohnhaus schlafenden Zeugen soll es wegen der Rauchentwicklung nur noch möglich gewesen sein, das Haus durch ein Fenster im Erdgeschoss zu verlassen. Die 3 Zeugen sollen wegen erlittener Rauchgasvergiftungen einer stationären Behandlung bedurft haben. Der Angeklagte soll sowohl das Übergreifen des Brandes auf die Garage und das Wohnhaus als auch die Gefährdung des Lebens der 3 Zeugen für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben.