1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 19.09.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn M., geboren im 2. Quartal 1985
wegen: Tatvorwurf eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
27.09.2023, 09.00 Uhr,
05.10.2023, 09.00 Uhr,
09.10.2023, 09.00 Uhr,
16.10.2023, 09.00 Uhr,
17.10.2023, 09.00 Uhr,
25.10.2023, 09.00 Uhr,
26.10.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten M. im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat Komplex in den Jahren 2019 bis 2020 in 20 Fällen von dem gesondert verfolgten Z. und teilweise unter Beteiligung des gesondert verfolgten Hof. unerlaubt Betäubungsmittel (Haschisch und Amphetamine) in nicht geringer Menge erworben und gewinnbringend weiterveräußert zu haben.
Im EncroChat Komplex hat die Staatsanwaltschaft den gesondert verfolgten Angeklagten K., S., W., M., Ko., I., T.,C. und Hop. zur Last gelegt, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen dabei auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Der Angeklagte soll einen Erlös von 37.000,00 € erzielt haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 20.09.2023, 09.00 Uhr
gegen:
Herrn D., geboren im 4. Quartal 1962,
Herrn Arn. L., geboren im 2. Quartal 1964,
Herrn Ang. L., geboren im 3.Quartal 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
22.09.2023, 09.00 Uhr,
25.09.2023, 09.00 Uhr
13.10.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten D., Arn. L. und Ang. L. im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat Komplex im Jahr 2019 zur Last, die Angeklagten Arn. L. und D. jeweils in 2 Fällen und der Angeklagte Ang. L. in einem Fall im Zusammenhang mit dem so genannten EncroChat Komplex unerlaubt mit Betäubungsmittel (Haschisch) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben.
Im EncroChat Komplex hat die Staatsanwaltschaft den gesondert verfolgten Angeklagten K., S., W., M., Ko., I., T.,C. und Hop. zur Last gelegt, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen dabei auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Der Angeklagte D. soll in einem Fall ausstehende Verkaufserlöse aus dem Verkauf von Haschisch in nicht geringer Menge des Angeklagten Arn. L, D.W. und J.R. (s.u.) von dem gesondert verfolgten G. eingetrieben und in einem weiteren Fall soll der Angeklagte D. gemeinsam mit den gesondert verfolgten D.W. und J.R. Haschisch in nicht geringer Menge an den gesondert verfolgten G. verkauft haben.
Der Angeklagte Arn. L. soll gemeinsam mit den gesondert verfolgten D.W. und J.R. Haschisch in nicht geringer Menge an den gesondert verfolgten G. verkauft haben. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte Arn. L. Cannabis in nicht geringer Menge angebaut, geerntet und an den gesondert verfolgten Angeklagten J.R. verkauft haben.
Der Angeklagte Ang. L. soll in einem Fall den Ankauf von Marihuana in nicht geringer Menge der gesondert verfolgten W. und J.R von dem gesondert verfolgten M.R. vermittelt und organisiert haben.
Die Staatsanwaltschaft geht von folgenden, einzuziehenden Taterträge aus: bei dem Angeklagten D: 1.500,00 €, bei dem Angeklagten Arn. L.: 500,00 €, bei dem Angeklagten Ang. L.: 11.000,00 €.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 04.09.23, 13.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
wegen: des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Rhein-Pfalz
Fortsetzungstermine:
15.09.23, 09.30 Uhr
05.10.23, 09.00 Uhr
12.10.23, 09.30 Uhr
31.10.23, 09.30 Uhr
21.11.23, 13.00 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall.
Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
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2.2
Datum, Uhrzeit: 05.09.23, 13.00 Uhr
gegen: Herrn B., geboren im 4. Quartal 1986
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
07.09.23, 09.30 Uhr
12.09.23, 13.00 Uhr
14.09.23, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie legt dem Beschuldigten zur Last, im Zustand einer, durch eine schizophrene Störung veranlassten Schuldunfähigkeit den Zeugen G. im Treppenhaus eines Wohnhauses ohne Anlass und mit wirren Behauptungen mehrfach mit der Faust gegen den Kopf und gegen den Hinterkopf geschlagen zu haben. Als der Zeuge G. sich in seine Wohnung zurückgezogen und die Wohnungseingangstür geschlossen habe, habe der Beschuldigte die Tür gewaltsam aufgedrückt, gerufen, er bringe den Zeugen G. um und anschließend habe er den Zeugen G. mit einem Messer angegriffen. Der Zeuge G. habe sich bis zu seiner gelungenen Flucht aus der Wohnung mit einem Stuhl gegen die vom Beschuldigten mehrfach geführten Stiche wehren und nach seiner Flucht die Polizei verständigen können. Der Beschuldigte habe anschließend zwei Polizisten mit Schlägen ins Gesicht bzw. gegen die Hand angegriffen. Der Zeuge G. habe unter Schmerzen, einer Knieprellung, einer Schürfwunde am Knie und unter einer Schnittverletzung an der Hand gelitten. Die beiden angegriffenen Polizisten hätten Schmerzen am linken Kiefer, leichte Prellungen und Hautabschürfungen an 2 Fingern davongetragen.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 04.09.2023
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verbreitung kinderpornographischer Schriften
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 04.09.2023, 13:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen:
Herrn S.
Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges und einer Unterschlagung zu Lasten einer Bank
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
06.09.2023, 14:00 Uhr
11.09.2023, 13:30 Uhr
27.09.2023, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 06.09.2023, 09:00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Hausfriedensbruchs
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermin:
20.09.2023, 14:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 13.09.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 13.09.2023, 14.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermin:
25.09.2023, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.6
Datum, Uhrzeit: 18.09.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn I.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.7
Datum, Uhrzeit: 20.09.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer Bedrohung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 27.09.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 05.09.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines Wohnungseinbruchdiebstahls
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermin:
12.09.2023, 09.00 Uhr.
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 04.09.2023, 14.00 Uhr- Fortsetzungstermin
gegen: Herrn G., geboren 1. Quartal 1992
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermine:
11.09.2023, 09.00 Uhr,
18.09.2023, 14.00 Uhr
Die 6. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Jahr 2017 gegen den Willen der Zeugin L. einen Analverkehr durchgeführt und Anfang des Jahres 2019 die Zeugin in einem Streit um das gemeinsame Kind geschlagen zu haben.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 05.09.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A., geboren im 3. Quartal 1976
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
11. 09.2023, 09.00 Uhr
12.09.2023, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im März 2023 mit Betäubungsmitteln (Haschisch, Marihuana und Amphetaminen) in nicht geringer Menge gewinnbringend gehandelt zu haben. In seiner Wohnung sollen bei einer polizeilichen Durchsuchung 1.359,4 g Marihuana, 33,2 g Haschisch, weitere 65 g Haschisch und 678 g Amphetamin sowie eine Schusswaffe und mehrere, zur Verletzung von Personen geeignete Gegenstände wie ein Teleskopschlagstock und mehrere Messer beschlagnahmt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft geht von einzuziehenden Taterträgen von 530,00 € aus.
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6.3
Datum, Uhrzeit: 18.09.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn D., geboren im 1. Quartal 1997
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
25.09.23, 09.00 Uhr
27.09.23, 09.00 Uhr
29.09.23, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last in den Jahren 2022 bis 2023 in 22 Fällen mit Betäubungsmitteln (Haschisch, Marihuana und Kokain) in nicht geringer Menge gewinnbringend gehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einzuziehenden Taterträgen von 121.600,00 € aus.