1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 06.11.2023, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten, bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
20.11.2023, 09.00 Uhr
21.11.2023, 09.00 Uhr
Die Kammer setzt die im Oktober 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten S. im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat Komplex zur Last, durch 6 selbständige Handlungen im Zeitraum vom 15.12.2018 bis zum 11.06.2020 zumindest mit den gesondert verfolgten K., I., C. und Ho. als Mitglied einer Bande mit Haschisch, Marihuana und Amphetaminen in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Im EncroChat Komplex hat die Staatsanwaltschaft den gesondert verfolgten Angeklagten K., S., W., M., Ko., I., T.,C. und Hop. zur Last gelegt, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen dabei auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Der Angeklagte soll in der organisiert handelnden Bande im Wesentlichen Bunkerhalter und Transporteur gewesen sein. Der Angeklagte soll als Erlös einen Teil der Betäubungsmittel bzw. Barsummen erhalten haben.
Am 26.122018 soll der Angeklagte 6 kg Marihuana von dem gesondert verfolgten C. übernommen und an die restlichen Bandenmitglieder weiter verteilt oder gebunkert haben.
Am 01.07.2019 soll der Angeklagte von dem gesondert verfolgten K. 15 kg Amphetamine zur Lagerung und zur Weiterverteilung übernommen haben.
Am 13.11.2019 soll der Angeklagte 17 kg Haschisch von dem gesondert verfolgten M. zur Übergabe an den gesondert verfolgten K. erhalten haben.
Am 30.11.2019 soll der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Kras. 1 Kg Amphetamin im Auftrag des gesondert verfolgten I. transportiert und an den gesondert verfolgten Z. übergeben haben.
Am 21.12.2019 soll der Angeklagte 10 kg Marihuana zum Transport in die Wohnung des gesondert verfolgten C. übernommen haben. Das Marihuana soll aus der Wohnung dann weiter verteilt worden sein. Der Angeklagte soll sich an der Weiterverteilung beteiligt und er soll weitere Transportfahren übernommen haben.
Am 11.06.2020 soll der Angeklagte 22 kg Marihuana übernommen haben, für die der gesondert verfolgte Ko. 45.000,00 € an den Lieferer gezahlt haben soll. Der Angeklagte soll gemeinsam mit dem gesondert verfolgten M. das Marihuana in die Wohnung des gesondert verfolgten C. transportiert haben. Der gesondert verfolgte I. soll das Marihuana weiter verteilt haben. 10 kg dieser Marihuanalieferung soll der Angeklagte weiter transportiert und in eine Garage des gesondert verfolgten Sob. verbracht haben.
Der Angeklagte soll mindestens einen Erlös von 1.500,00 € erzielt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 14.11.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn W., geboren Ende des Jahres 1995
wegen: des Tatvorwurfs einer Beihilfe zu einem unerlaubten, bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
24.11.2023, 09.00 Uhr
28.11.2023, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten W. im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat Betäubungsmittelkomplex zur Last, durch 3 selbständige Handlungen in den Jahren 2019 - 2020 im Auftrag des I. und des Z.3 Transportfahren mit 1 kg, bzw. 500 Marihuana und 2 kg Amphetamine zu dem Zweck des Weiterverkaufs an den gesondert verfolgten Z. oder an ihm benannte Abnehmer transportiert zu haben.
Im EncroChat Betäubungsmittelkomplex hat die Staatsanwaltschaft den gesondert verfolgten Angeklagten K., S., W., M., Ko., I., T.,C. und Hop. zur Last gelegt, sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig gemeinsam betrieben haben. Die Angeklagten M., I. und Ko. sollen dabei auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein.
Im Jahr 2019 soll der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Hof. 1 kg Marihuana im Auftrag des Z. aus dem Landkreis Kaiserslautern nach Zweibrücken transportiert haben.
Am 13.10.2020 soll der Angeklagte im Auftrag des I. 2 kg Amphetamin unter Einsatz eines ihm, von dem gesondert verfolgten I. übergebenen Krypto- Handys in Darmstadt von einem Zulieferer der Bande übernommen und zu dem Z. verbracht haben. Mit dem Handy soll er den Kontakt zu dem Zulieferer hergestellt haben. Der Angeklagte soll ebenfalls im Auftrag des I. dem Zulieferer der Bande bei der Übergabe des Rauschgifts ein Briefkuvert mit dem Kaufpreis übergeben haben.
Der Angeklagte soll als Lohn für seine Transportfahrten geringe Anteile des Rauschgifts im Wert von ca. 1.500,00 € zur Ermöglichung eines eigenen Weiterverkaufs erhalten haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.11.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn E., geboren im 2. Quartal 1997
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
03.11.2023, 09.00 Uhr
14.11.2023, 09.00 Uhr
23.11.2023, 09.00 Uhr
12.12.2023, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last als Heranwachsender im Oktober 2017 mit der, zum damaligen Zeitpunkt mit ihm befreundeten Zeugin F. gegen ihren Willen Analverkehr ausgeübt zu haben.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 21.11.23, 13.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Herrn Har., geboren 2. Quartal 1963,
Herrn H., geboren 2. Quartal 1963,
wegen: des Tatvorwurfs des Bankrotts und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
01.12.23, 09.30 Uhr
15.12.23, 09.30 Uhr
19.12.23, 09.30 Uhr
21.12.23, 09.30 Uhr
18.01.24, 09.30 Uhr
02.02.24, 09.30 Uhr
15.02.24, 09.30 Uhr
27.02.24, 09.30 Uhr
07.03.24, 09.30 Uhr
12.03.24, 09.30 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April 2023 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den April 2023 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat im Jahr 2012 beim Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Kaiserslautern Anklage erhoben:
gegen die Angeklagten Har. und H. u.a. wegen selbständiger 4 Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bzw. durch unrichtige Bilanzerstellung und eines Vergehens des gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall,
gegen den Angeklagten F. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall und
gegen den Angeklagten W. wegen eines Vergehens der Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung und durch unrichtige Bilanzerstellung und zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten Har. und H. sollen Geschäftsführer der H. GmbH gewesen sein.
Einer Sparkasse soll durch die Taten ein Schaden von mehr als 7.000.000,00 € entstanden sein.
Mit Urteil vom 02.11.2015 hat das Landgericht Kaiserslautern das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. Es handelt sich um sehr komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichem Aktenmaterial.“
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2.3
Datum, Uhrzeit: 30.11.23, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs einer Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.4
Datum, Uhrzeit: 30.11.23, 12.30 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 15.12.23, 12.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 02.11.2023, 13:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Unterschlagung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
06.11.2023, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 03.11.2023, 09:30 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 15.11.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 15.11.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 20.11.2023, 09:30 Uhr,
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 20.11.2023, 13:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 22.11.2023, 09:00 Uhr
gegen: a) Herrn K.
b) Frau R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 22.11.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Besitzes kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 29.11.2023, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R,.
wegen: des Tatvorwurfs einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.10
Datum, Uhrzeit: 29.11.2023, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 07.11.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit einer Schusswaffe und anderer Delikte
Tatort: Merzig
Fortsetzungstermine:
09.11.2023, 09.00 Uhr,
16.11.2023, 09.00 Uhr,
17.11.2023, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 21.11.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 28.11.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 08.11.23, 14.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Frau S., geboren am Ende des 3. Quartals des Jahres 1999
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
10.11.23, 09.30 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Oktober wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, im Zustand alkoholbedingter verminderter Schuldfähigkeit dem Zeugen P. nach einem Streit mit einem Messer mit einer 12,5 cm langen Klinge einen Stich in den rechten Oberbauch versetzt und dabei billigend in Kauf genommen zu haben, den Zeugen tödlich zu verletzen.“
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6.2
Datum, Uhrzeit: 06.11.2023, 09.00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen:
Frau K., geboren im 3. Quartal des Jahres 1976
Herrn K., geboren im 3. Quartal des Jahres 1970
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (Herstellung, Handeln, Erwerb, Besitz, Anwendung, Verschreibung)
Tatort: Bad Kreuznach
Fortsetzungstermine:
13.11., 9:00 Uhr,
22.11., 9:00 Uhr,
27.11., 9:00 Uhr.
Die Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich handelnd, unerlaubt, gewerbsmäßig mit Dopingmitteln gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen einen Gewinn von über 16.500,00 € erzielt haben.“
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6.3
Datum, Uhrzeit: 15.11.2023, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A., geboren im Sommer 1981
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Waffe
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
20.11.2023, 09.00 Uhr
23.11.2023, 09.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres durch drei selbständige Taten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben.
Im ersten Fall soll er ca. 200 g Amphetamin und 50 g Haschisch in seiner Wohnung gelagert haben, um das Rauschgift gewinnbringend zu verkaufen. Zur Sicherung soll er in seiner Wohnung einen Baseballschläger bereitgelegt und ein Springmesser mit sich geführt haben. Gleichzeitig soll er für den gesondert verfolgten E. mehr als 600 g Amphetamin und mehr als 290 g Haschisch und 100 g Cannabisblüten in Besitz genommen und in seiner Wohnung gelagert haben, um dem gesondert verfolgten E. die Möglichkeit zu geben, dieses Rauschgift gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Im zweiten und dritten Fall soll er von dem gesondert verfolgten E. 50 g und 100 g Amphetamin angekauft und teilweise gewinnbringend weiterverkauft haben.
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6.4
Datum, Uhrzeit: 13.11.2023, 13.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn D. geboren im 3. Quartal des Jahres 1969
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
22.11.2023, 13.30 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in 7 Fällen unerlaubt mit Waffen, Munition oder Kriegswaffen gewinnbringend gehandelt zu haben. So soll er folgende Waffen oder Munition verkauft haben:
ein funktionstüchtiges Sturmgewehr im 16 mit einer Laserzielvorrichtung sowie 1000 Schuss Munition Kaliber 223 REM, Kaufpreis 2.500,00 €,
eine vollautomatische Maschinenpistole Ceska Skorpion mit drei Magazinen, 97 Schuss Munition Kaliber 7.65 und Zubehörteile, Kaufpreis 1.900,00 €,
250 Schuss Munition Kaliber 7.65, Kaufpreis 120,00 €,
eine halbautomatische Pistole SIG Sauer, Kaliber 9 mm, eine halbautomatische Pistole „Deutsche Werke Aktiengesellschaft Berlin“, Kaliber 7.65 mm, 30 Schuss Munition Kaliber 7.65 und 50 Schuss Munition Kaliber 9 mm, Kaufpreis 2.600,00 €,
einen Revolver Smith & Wessen, 100 Schuss Munition, Kaufpreis 2000,00 €,
eine halbautomatische Pistole Walther PPK Kaliber 7.65, eine halbautomatische Pistole Beretta Kaliber .22 LR, eine halbautomatische Pistole „Landmann“ Kaliber .22LR mit Schalldämpfer und Anschlagschaft, eine Signalpistole Kaliber 25.5 mm, 9n Signalpatronen, 200 Patronen Kaliber .22 LR und 57 Patronen Kaliber 7.65 mm, Kaufpreis 2.800,00 €,
ein vollautomatisches Sturmgewehr FA-MAS Kaliber 5.56, 80 Patronen Kaliber .223 Rem, einen Revolver Smith & Wessen .357 Magnum, 30 Schuss Munition Kaliber .38 Special, Kaufpreis 4.100,00 €.
Der Angeklagte soll einen Erlös von 15.900,00 € erzielt haben.“