1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 12.04.2021, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn K., geboren im Winter des Jahres 1993
wegen: des Tatvorwurf zahlreicher Diebstähle und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
26.04.2021, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Dezember 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Dezember wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Angeklagten in mehreren, vom Gericht miteinander verbundenen Anklageschriften den Tatvorwurf im Zeitraum von Oktober 2019 bis in den Frühsommer 2020, zahlreiche Einbruchs- und Kraftfahrzeugdiebstähle und andere Delikte wie u. a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Brandstiftung eines Kraftfahrzeugs, Straßenverkehrsdelikte und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln begangen zu haben.“
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1.2.1
Datum, Uhrzeit: 19.04.2021, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn K.
Herrn S.
Herrn W.
Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines als Mitglied einer Bande betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
23.04.2021 09:00 Uhr
04.05.2021 09:00 Uhr
06.05.2021 09:00 Uhr
07.05.2021 09:00 Uhr
14.05.2021 09:00 Uhr
19.05.2021 11:30 Uhr
20.05.2021 09:00 Uhr
21.05.2021 13:00 Uhr
01.06.2021 09:00 Uhr
02.06.2021 09:00 Uhr
08.06.2021 09:00 Uhr
10.06.2021 09:00 Uhr
11.06.2021 09:00 Uhr
17.06.2021 09:00 Uhr
18.06.2021 09:00 Uhr
21.06.2021 09:00 Uhr
23.06.2021 09:00 Uhr
25.06.2021 09:00 Uhr
30.06.2021 13:00 Uhr
02.07.2021 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, dem Angeklagten K in 14, dem Angeklagten S in 12, dem Angeklagten W in 7 und dem Angeklagten M in 43 selbständigen Handlungen vor, im Landkreis Kaiserslautern, Kaiserslautern, Zweibrücken und im Saarpfalzkreis im Zeitraum von Sommer 2018 bis November 2020 gewerbsmäßig als Mitglieder einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen mit weiteren gesondert verfolgten Angeklagten in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig betrieben haben. Der Angeklagte K soll mit dem gesondert verfolgten Ko auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein. Die Angeklagten sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Die Angeklagten sollen dabei, wie beabsichtigt nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage auch gegen die nunmehr gesondert verfolgten Angeklagten P, N und Ko erhoben. Die Strafkammer hat das gegen die Angeklagten K, S, W und M gerichtete Verfahren (vorliegendes Verfahren) von diesem Verfahren abgetrennt. Die Hauptverhandlung gegen die nach der Verfahrensabtrennung gesondert verfolgten P, N und Ko soll voraussichtlich am 11. Mai 2021 beginnen.
1.2.2
Datum, Uhrzeit: 19.04.2021, 13:30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen:
Herrn B.., geboren im Sommer 1975
Herrn Ka., geboren im Sommer 1974
Herrn H., geboren im Winter 1976
Herrn Ko., geboren im zweiten Quartal 1987
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermin:
21.04.2021, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten u. a. eine Einfuhr und ein unerlaubtes Handeltreiben mit Kokain, Heroin und Haschisch bzw. eine Mithilfe zu diesen Taten und einen Besitz von Haschisch, Kokain und Heroin zur Last.
Der Angeklagte B. soll im Juli 2020 20 g und im September 2020 1 kg Kokain an einen Zeugen verkauft haben. Der Angeklagte Ko. soll zuvor die Menge von 1 kg Kokain in Holland erworben, nach Deutschland eingeführt und anschließend an den Angeklagten B übergeben haben. Die Angeklagten Ka. und H. sollen die Übergabe des Kokains an den Zeugen abgesichert haben, wobei der Angeklagte Ka. eine ihm vom Angeklagten B. übergebene Schusswaffe der Marke Walter nebst Munition und einen Pfefferspray mit sich geführt haben soll. Der Angeklagte Ka. soll ferner mit Haschisch in nicht geringer Menge gehandelt haben. Bei dem Angeklagten B. soll bei einer Hausdurchsuchung Heroin und Haschisch beschlagnahmt worden sein.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 27.04.2021, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn I., geboren im Februar 1990
Herrn T., geboren im Juli 1990
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikte
Tatort: Kaiserslautern, Landkreis Kaiserslautern und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
28.04.2021, 09:00 Uhr
04.05.2021, 13:30 Uhr
10.05.2021, 09.00 Uhr
11.05.2021, 09:00 Uhr
12.05.2021, 09:00 Uhr
18.05.2021, 09:00 Uhr
19.05.2021, 13:30 Uhr
31.05.2021, 13:30 Uhr
04.06.2021, 09:00 Uhr
07.06.2021, 13:30 Uhr
15.06.2021, 09:00 Uhr
18.06.2021, 13:30 Uhr
21.06.2021, 13:30 Uhr
28.06.2021, 09:00 Uhr
01.07.2021, 13:30 Uhr
05.07.2021, 09:00 Uhr
07.07.2021, 09:00 Uhr
09.07.2021, 09:00 Uhr
12.07.2021, 09:00 Uhr
13.07.2021, 09:00 Uhr
16.07.2021, 13:30 Uhr
23.07.2021, 09:00 Uhr
26.07.2021, 09:00 Uhr
27.07.2021, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten I. und T. zur Last gemeinsam mit den gesondert verfolgten AngeklagtenK., S., W. und M. (siehe unter der Ziffer 1.2.1 beschriebenes Strafverfahren) und den, nach der Abtrennung des Verfahrens gegen die Angeklagten K., S., W., und M. weiter gesondert verfolgten Angeklagten Ko., und N. sich zu einer Bande mit dem Ziel eines gewerbsmäßig betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln zusammengeschlossen zu haben. Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko., N. und P., das von der Strafkammer vom Strafverfahren gegen die Angeklagten K., S., W. und M. abgetrennt worden ist, beginnt im Mai 2021 (Bericht folgt für den Monat Mai). Der Angeklagte P. soll die Bande gemeinsam mit dem Angeklagten N. u. a. beliefert haben.
Die Angeklagten sollen in einer hierarchischen Bandenstruktur den unerlaubten Rauschgifthandel organisiert und arbeitsteilig betrieben haben. Der Angeklagte K soll mit dem gesondert verfolgten Ko auf der Leitungsebene der hierarchischen Struktur tätig gewesen sein. Die Angeklagten sollen Abnehmer im Raum Kaiserslautern, in Zweibrücken und im Saarpfalzkreis vorwiegend mit Amphetaminen, Kokain und Marihuana beliefert haben. Die Angeklagten sollen dabei, wie beabsichtigt nicht unerhebliche Einnahmen erzielt haben.
In den beiden Strafverfahren gegen die Angeklagten K., S., W., und M. und in dem, nach der Abtrennung entstandenen weiteren Strafverfahren gegen die Angeklagten Ko., N., und P. werden den Angeklagten insgesamt 105 und im vorliegenden Strafverfahren ingesamt 44 selbständige, in wechselnder Beteiligung begangene Taten zur Last gelegt. Die Angeklagten I. und T. sollen u. a. eine Weiterverteilung der Drogen übernommen haben. Ihnen soll ein Abnehmerkreis zur Verfügung gestanden haben, zu dem auch die gesondert verfolgten Angeklagten Z. und H. gehört haben sollen. Sie sollen bei der Beschaffung insbesondere mit den Angeklagten Ko., K. und M. zusammengearbeitet haben und von ihnen beliefert worden sein.
Im vorliegenden Verfahren gegen die Angeklagten I. und T. waren die Angeklagten Z. und H. mitangeklagt. Die Strafkammer hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten Z. und H. abgetrennt.
Die Angeklagten und die gesondert verfolgten Angeklagten sollen durch die Taten insgesamt eingenommen haben:
Vorliegendes Strafverfahren:
der Angeklagte I. 1.468.350,00 € und der Angeklagte T. 557.500,00 €
Vom vorliegenden, von der Strafkammer abgetrenntes Verfahren:
der Angeklagte Z. 252.300,00 €, der Angeklagte H. 103.000,00 €.
Verfahren unter Ziffer 1.2.1 der Übersicht:
der Angeklagte M. 1.748.950,00 €, der Angeklagte W. 266.000,00 €, der Angeklagte S. 324.500,00 €, der Angeklagte N. 139.520,00 € und der Angeklagte K. 511.000,00 €,
Von dem Verfahren unter Ziffer 1.2.1 von der Strafkammer getrennt geführtes Strafverfahren (Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2021):
der Angeklagte P. 944.865,00 €, der Angeklagte Ko. 915.250,00 €.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 12.04.21, 09.30 Uhr
gegen: Herrn K., geboren Anfang 1998
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine:
15.04., 09.30 Uhr
19.04. 09.30 Uhr
29.04., 14.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Oktober 2018 die im April 2002 geborene Zeugin W. sexuell misshandelt und vergewaltigt zu haben. Er soll der Zeugin dabei Schmerzen zugefügt haben.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 14.04.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 14.04.2021, 14:00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 21.04.2021, 09.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Wohnungseinbruchdiebstahls
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 21.04.2021, 14:00 Uhr
gegen: Herrn Z.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 26.04.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 26.04.2021, 14:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 29.04.2021, 10:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines gewerbsmäßigen Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
05.05.2021, 10:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 20.04.2021, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren