1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 03.12.2020, 09:30 Uhr (Fortsetzungstermin)
Herrn S., geboren im Winter 1988
Herrn F., geboren im Winter 1963
wegen: des Tatvorwurfs eines besonders schwereren Falls des Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und anderenorts
Die Strafkammer setzt die im November begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat November 2020 wird Bezug genommen:
„Den Angeklagten wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd in den Monaten März – April 2018 in Einkaufsmärkten die Geldbörsen der Zeugen J., S., W., und Sp. entwendet zu haben. Sie sollen das in den Geldbörsen enthaltene Bargeld an sich genommen haben. Mit den EC Karten der Zeugen, die sie in den Geldbörsen fanden, sollen sie zu Lasten der Zeugen J. und S. Geld von deren Girokonten abgehoben haben. Zu Lasten der Zeugen W. und Sp. sollen sie die Abhebungen vergeblich versucht haben. Sie sollen auf diesem Weg insgesamt einen Betrag von über 4.000,00 € eingenommen haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 04.12.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermine:
15.12.2020, 14:00 Uhr
17.12.2020, 14:00 Uhr
28.12.2020, 10:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 09.12.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1992
wegen: des Tatvorwurfs einer schweren Brandstiftung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
11.12.2020, 09:00 Uhr
15.12.2020, 09:00 Uhr
18.12.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last im Sommer 2018 am sehr frühen Morgen ein Kraftfahrzeug der Zeugin P. in Brand gesetzt zu haben, das die Zeugin in einer Garage abgestellt habe. Der Brand habe die Garage erfasst und auf das angrenzende Wohnanwesen übergegriffen. In dem Wohnanwesen sollen sich die Zeugin P., der Zeuge P. und die Zeugin B. aufgehalten haben. Die zur Tatzeit schlafenden Zeugen sollen durch den Brand in Lebensgefahr geraten sein. Sie sollen dem Feuer nur durch eine Flucht aus einem Fenster entkommen sein. Sie sollen Rauchgasintoxikationen erlitten haben. Der Zeuge P. soll schon vor dem Brand unter Herzrhythmusstörungen gelitten und infolge des Brandes einer intensiven medizinischen Behandlung bedurft haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 03.12.20, 09.30 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
07.12.2020, 09.30 Uhr
10.12.2020, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 17.12.20, 09.30 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 02.12.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
07.12.2020, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 09.12.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 09.12.2020, 14:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer Urkundenfälschung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 16.12.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 01.12.2020, 9.00 Uhr
gegen: Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 01.12.2020, 14.00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
08.12.2020, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.