1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 08.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im Winter des Jahres 1993
wegen: des Tatvorwurf zahlreicher Diebstähle und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
20.01.2021, 09:00 Uhr
22.01.2021, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Dezember 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Dezember wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Angeklagten in mehreren, vom Gericht miteinander verbundenen Anklageschriften den Tatvorwurf im Zeitraum von Oktober 2019 bis in den Frühsommer 2020, zahlreiche Einbruchs- und Kraftfahrzeugdiebstähle und andere Delikte wie u. a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Brandstiftung eines Kraftfahrzeugs, Straßenverkehrsdelikte und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln begangen zu haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 12.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B., geboren im Sommer 1984
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
14.01.2021, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2020 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei – zur Absicherung seines Handeltreibens – Gegenstände mit sich geführt zu haben, die geeignet gewesen seien, Personen zu verletzen. Der Angeklagte soll sich einer beabsichtigten Verkehrskontrolle zunächst durch Flucht entzogen haben. Auf seiner Flucht soll er vor seiner Festnahme einen Rucksack mit verschiedenen Betäubungsmitteln – u.a. Amphetamin, Ecstasy, Haschisch – hinter einen Baum geworfen haben, um den Rucksack der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Im Rucksack sollen sich nebst einer Feinwaage und anderen Utensilien auch ein Messer und eine Schleuder nebst Eisenkugeln befunden haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 15.01.2021, 10:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermin:
01.02.2021, 10:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 26.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C., geboren im Winter 1980
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
29.01.2021, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang 2018 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt zu haben. Die Polizei soll die Wohnung des Angeklagten Anfang 2018 durchsucht und Betäubungsmittel in nicht geringer Menge sowie einen, in unmittelbarer Nähe gelagerten Dolch mit einer ca. 10 cm langen, doppelt geschliffenen Klinge und eine in unmittelbarer Nähe gelagerte Schreckschusspistole nebst Munition beschlagnahmt haben. Bei den Betäubungsmitteln soll es sich um Amphetamin, Ecstasy und Marihuana gehandelt haben.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 27.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F., geboren im Sommer 1985
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
02.02.2021, 09:00 Uhr
03.02.2021, 09:00 Uhr
08.02.2021, 09:00 Uhr
10.02.2021, 09:00 Uhr
18.02.2021, 09:00 Uhr
19.02.2021, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2020 dem Geschädigten, der widerrechtlich in die Wohnung des Angeklagten eingedrungen sein soll, einen tödlichen Stich in die linke Brust versetzt zu haben. Der tödliche Stich sei über die Mittel hinausgegangen, die zur Verteidigung gegen die Verletzung des Hausrechts durch den Geschädigten hätten erforderlich sein können. Der tödliche Stich sei daher nicht durch eine Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 14.01.21, 09.30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Niedersachsen
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 21.01.21, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S. und Herrn T.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 06.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 11.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer Unterschlagung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 11.01.2021, 11:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 13.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermin:
18.01.2021, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 20.01.2021, 09:30 Ur
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Besitzes von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge
Tatort: Regionalverband Saarbrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 27.01.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs einer Volksverhetzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 27.01.2021, 13:30 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer uneidlichen Falschaussage
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 12.01.2021, 9.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.