1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.2021, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn K., geboren im Winter des Jahres 1993
wegen: des Tatvorwurf zahlreicher Diebstähle und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
15.02.2021, 09:00 Uhr
16.02.2021, 09:00 Uhr aufgehoben
03.03.2021, 13:00 Uhr
15.03.2021, 09:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Dezember 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Dezember wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Angeklagten in mehreren, vom Gericht miteinander verbundenen Anklageschriften den Tatvorwurf im Zeitraum von Oktober 2019 bis in den Frühsommer 2020, zahlreiche Einbruchs- und Kraftfahrzeugdiebstähle und andere Delikte wie u. a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Brandstiftung eines Kraftfahrzeugs, Straßenverkehrsdelikte und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln begangen zu haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 01.02.2021, 10:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Die Strafkammer setzt die im Januar 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 02.02.2021, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn F., geboren im Sommer 1985
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
03.02.2021, 09:00 Uhr
08.02.2021, 09:00 Uhr
10.02.2021, 09:00 Uhr
18.02.2021, 09:00 Uhr aufgehoben
19.02.2021, 09:00 Uhr
22.02.2021, 09:00 Uhr
23.02.2021, 14:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2020 dem Geschädigten, der widerrechtlich in die Wohnung des Angeklagten eingedrungen sein soll, einen tödlichen Stich in die linke Brust versetzt zu haben. Der tödliche Stich sei über die Mittel hinausgegangen, die zur Verteidigung gegen die Verletzung des Hausrechts durch den Geschädigten hätten erforderlich sein können. Der tödliche Stich sei daher nicht durch eine Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 04.02.2021, 09.30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landau
Fortsetzungstermine:
11.02.2021, 13.00 Uhr
25.02.2021, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 11.02.2021, 09.30 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Unterschlagung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3 Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 03.02.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.2
Datum, Uhrzeit: 08.02.2021, 9:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 09.02.2021, 10:00 Uhr - Fortsetzungstermin
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Regionalverband Saarbrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 10.02.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 24.02.2021, 09:00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 24.02.2021, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
In der 4. Strafkammer finden keine Hauptverhandlungen im Februar 2021 statt.