1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 01.04.2014, 9.00 Uhr (fortgesetzte HV)
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 03.,10.,28.,29.04.2014, jeweils 9.00 Uhr
Die im Februar begonnene, im März fortgeführte Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Februar wird Bezug genommen.
„Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1964 geborenen Angeklagten zur Last, einen anderen durch Schläge auf den Kopf und durch Würgen getötet zu haben.“
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Datum, Uhrzeit: 08.04.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn E.
Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und anderer Taten
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 09.04.2014, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1982 geborenen Angeklagten E. mehrere Taten und beiden Angeklagten eine gemeinschaftlich begangene Tat in der Anklageschrift zur Last. Der Angeklagte E. soll im Dezember 2012 Herrn S., der von ihm die Rückzahlung von geliehenen 30,00 Euro gefordert haben soll, mit der Faust, in der er ein Feuerzeug gehalten habe, mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Herr S. soll Schwellungen unter dem Auge und eine Prellung des Nasenbeins erlitten haben.
Anschließend soll der Angeklagte E. mit dem im Sommer 1985 geborenen Angeklagten M. den Entschluss gefasst haben, Herrn S. zu berauben. Sie sollen ihn gemeinsam aufgesucht haben, wobei der Angeklagte M. einen Rucksack zum Transport der Beute mit sich geführt haben soll. Der Angeklagte M. soll Herrn S. mit einer 30 cm langen Zange und der Angeklagte E. soll ihn mit einem Messer bedroht haben, das er Herrn S. an den Hals gehalten haben soll. Auf diese Weise sollen die Angeklagten eine Playstation, ein Handy, Bargeld von ca. 400,00 Euro und den Personalausweis erbeutet und im Rucksack abtransportiert haben.
Im Sommer 2013 soll der Angeklagte E. Frau A. trotz deren Aufforderung, dies zu unterlassen, mehrfach gestoßen haben. Auf die Ankündigung der Frau A., die Polizei zu verständigen, soll der Angeklagte E. Frau A. mit einem Schlag ins Gesicht zu Boden geschlagen haben. Anschließend soll er ihr trotz ihrer Gegenwehr die Handtasche und ihr Handy entrissen haben.
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Datum, Uhrzeit: 22.04.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S
wegen: des Tatvorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1982 geborenen Angeklagten S. in der Anklageschrift zur Last, im Winter 2013 in Duisburg 500 g Amphetamin übernommen zu haben, um sie für einen anderen, gesondert verfolgten Angeklagten per Bahn im Rucksack nach Kaiserslautern zum gewinnbringenden Weiterverkauf zu transportieren. Zur Eigensicherung soll er dabei im Rucksack zwei Stichwerkzeuge, so genannte „Delts Darts“ mit sich geführt haben. Während der Zugfahrt soll der Angeklagte von der Bundespolizei kontrolliert und wegen eines Haftbefehls in einer anderen Sache festgenommen worden sein. Bei der anschließenden Einlasskontrolle in der Justizvollzugsanstalt sollen die Gegenstände in seinem Rucksack gefunden und sichergestellt worden sein.
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 03.04.14, 09.00 Uhr
gegen: Herren P. und S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 08.04.14, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt dem im Spätsommer 1988 geborenen Angeklagten Herrn P. und dem, im Spätsommer 1980 geborenen Angeklagten S. in der Anklageschrift zur Last, Anfang des Jahres 2011 den Geschädigten, Herrn M., unter Beteiligung anderer, gesondert verfolgter Angeklagter mit Gewaltanwendung gezwungen zu haben, Geld herauszugeben. Es soll um den kurz zuvor erzielten Gewinn des Geschädigten aus einem Glücksspiel in Höhe von ca. 400,00 Euro gegangen sein. Hintergrund der Tat sollen Geldschulden des Geschädigten gegenüber dem Angeklagten P. aus Drogengeschäften gewesen sein. Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Pirmasens hat die Angeklagten im angefochtenen Urteil eines Raubes schuldig gesprochen. Es hat die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von je 1 Jahr und 5 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt.
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.04.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herren S.
und C.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 16.04.2014, 10.30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 16.04.2014, 11.30 Uhr
gegen: Frau D.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 16.04.2014, 14.00 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
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Datum, Uhrzeit: 16.04.2014, 15.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 30.04.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 30.04.2014, 10.30 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 30.04.2014, 11.30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 30.04.2014, 14.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 01.04.14, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Zweibrücken
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Datum, Uhrzeit: 29.04.14, 09.00 Uhr
gegen: Frau N.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Zweibrücken