1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 08.04.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlages
Tatort: Pirmasens
Die im Januar 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht aus dem Monat Januar 2015, Ziffer 1.4 des Januarberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1970 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Sommer 2014 auf einem Parkplatz sich dem PKW seiner Ehefrau genähert und mehrmals mit einem Küchenmesser auf seine Ehefrau eingestochen zu haben, die auf dem Fahrersitz in ihrem PKW gesessen haben soll. Die Ehefrau soll Stichverletzungen erlitten haben. Ein zufällig anwesender Zeuge soll hinzugekommen sein und weitere Stiche des Angeklagten verhindert haben. Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben, seiner Ehefrau tödliche Messerstichverletzungen zuzufügen.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.04.2015, 14.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 30 BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
09.04.2015, 9.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht aus dem Monat März 2015, Ziffer 1.2 des Märzberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt der, Anfang 1954 geborenen Angeklagten, Ehefrau des gesondert verfolgten Herrn H. S. Ziffer 1.6 des Märzberichts) und Mutter des gesondert verfolgten Herrn O. S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zwei Taten zur Last. Sie soll im Sommer 2013 ca. 40 kg Haschisch nach Deutschland eingeführt, um es nach Finnland zu transportieren und dort zu übergeben (Tatkomplex (1)). Ferner soll sie in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben (Tatkomplex (2)).
(1)
Sie soll im Sommer 2013 mit einem präparierten Fahrzeug, in dem sich ca. 40 kg Haschisch portioniert und geruchsdicht verpackt an verschiedenen Orten versteckt waren, über die Grenze gefahren sein, um das Haschisch weiter nach Finnland zu transportieren.
(2)
Im Zeitraum zwischen Juni und Oktober soll sie mit den gesondert verfolgten Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen drei der Mittäter festgenommen worden sein. Die Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe der Angeklagten soll dabei die Leitung und Überwachung der Transportfahrt mit GPS gewesen sein, um polizeiliche Kontrollen umfahren zu können. Zudem soll die Angeklagte sich im Moment der Festnahme der 3 Mittäter auf dem Weg zu einer Garage in Pirmasens befunden haben, um das Haschisch zu übernehmen.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 13.04.2015, 13.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 29 a BtMG
Tatort: Frankfurt
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März 2015, Ziffer 1.5 des Märzberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühherbst 1964 geborenen Angeklagten zur Last, in zwei selbständigen Fällen mit ca. 11 kg und mit ca. 25 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch jeweils in Deutschland angekauft und überwiegend gewinnbringend weiter verkauft haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 14.04.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlages
Tatort: Landkreis-Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
16.04.2015, 9.00 Uhr
23.04.2015, 9.00 Uhr
29.04.2015, 9.00 Uhr
Die im Dezember 2014 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Dezember 2014, Ziffer 1.1 des Dezemberberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anfang 1973 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift vor, Mitte des Jahres 2014 seine, von ihm getrennt lebende Ehefrau erstickt zu haben. Den Leichnam soll der Angeklagte anschließend in einem Wald vergraben haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 20.04.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 29a BtMG
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben.
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2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.04.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter- Zweibrücken.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 09.04.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn L. und Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
23.04.15, 09.00 Uhr
Es handelt sich um Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht - Pirmasens.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 16.04.2015, 14.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs exhibitionistischer Handlungen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter- Pirmasens.
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3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 15.04.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen Versicherung an Eides Statt
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Pirmasens.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 15.04.15, 10.00 Uhr
gegen: Frau M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts – Pirmasens.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 15.04.15, 11.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter Landstuhl
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3.4
Datum, Uhrzeit: 15.04.15, 14.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Pirmasens
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3.5
Datum, Uhrzeit: 22.04.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Germersheim
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Pirmasens
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3.6
Datum, Uhrzeit: 22.04.15, 10.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Pirmasens.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 22.04.15, 13.30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Pirmasens
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4. Strafkammer
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4.1
Datum, Uhrzeit: 14.04.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Zweibrücken
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4.2
Datum, Uhrzeit: 28.04.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
12.05.15, 9.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Zweibrücken
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