1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 26.04.2017, 9.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Untreue
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
27.04.2017, 9.00 Uhr,
03.05.2017, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 3. Quartal des Jahres 1959 in Deutschland geborenen Angeklagten zur Last, als Zivilangestellter von ausländischen Streitkräften die Befugnis missbraucht zu haben, mit einer dienstlichen Kreditkarte Gegenstände für den Dienstbetrieb einzukaufen. Er soll mit der dienstlichen Kreditkarte ausschließlich Einkäufe für sich selbst getätigt haben. Er soll dadurch den ausländischen Streitkräften, bei denen er angestellt war, einen Schaden von über 450.000,00 € zugefügt haben.
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 13.04.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
20.04.17, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den, im 2. Quartal des Jahres 57 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich u. a. mit dem gesondert verfolgten O. S. unerlaubt mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten im Urteil vom 8. September 2015 schuldig gesprochen, gemeinschaftlich, unerlaubt mit Haschisch in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2016 das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass noch weiter zu aufzuklären sei, inwiefern der Angeklagte sich an der Tat des gesondert verfolgten O. S als Mittäter oder Beihelfer beteiligt habe.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 12.04.2017, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls mit Waffen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 12.04.2017, 09.30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines besonders schweren Fall des Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 12.04.2017, 14.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 26.04.2017, 10.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 26.04.2017, 14.00 Uhr
gegen: Herrn H.-G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 04.04.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Hausfriedensbruches
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 04.04.2017, 15:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 25.04.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines besonders schweren Fall des Diebstahls
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.