1. Strafkammer als Große Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.12.2012, 09:00 Uhr
gegen: C. C.
wegen: eines mutmaßlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Zweibrücken und andernorts
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, der im November 2012 begonnen Hauptverhandlung. Auf den Bericht im November wird Bezug genommen:
„Dem 1968 in Italien geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, von Januar bis August 2009 in 3 Fällen mit Haschisch in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. In zwei dieser Fälle soll er das Haschisch aus Frankreich eingeführt haben. In 6 weiteren Fällen soll er ebenfalls Haschisch in geringeren Mengen aus Frankreich eingeführt und in Zweibrücken verkauft zu haben. Kunde soll in allen Fällen der gesondert verfolgte Zeuge M. gewesen sein.“
_______________________________________
Datum, Uhrzeit: 11.12.2012, 13:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: M. H.
wegen: eines mutmaßlichen schweren Raubes
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, der im November 2012 begonnen Hauptverhandlung. Auf den Bericht im November wird Bezug genommen:
„Dem 1987 geborenen Angeklagten wird neben 6 Einbruchsdiebstählen in Zweibrücken ein schwerer Raub in Pirmasens zur Last gelegt. Die 6 Einbruchsdiebstähle soll er von April bis Oktober 2011 begangen haben. Er soll in Gebäude der Arbeitslosenselbsthilfe und des Kinderschutzbundes eingebrochen sein, um dort u. a. elektronische Gegenstände und Bargeld zu entwenden. Im Mai 2012 soll er in Pirmasens, bewaffnet mit einer Softairpistole, einem Pfefferspray und einem Teleskopschlagstock in ein Uhren- und Schmuckfachgeschäft eingedrungen sein. Mit den Worten, „sie haben jetzt zwei Möglichkeiten“ und „Geld her“, soll er die Zeugin L. bedroht und genötigt haben, ihn an die Kasse zu lassen. Er soll die verschlossene Kasse zu Boden geschleudert und mit dem oberen Geldkassettenteil, in dem sich 979,00 Euro befunden haben sollen, aus dem Ladengeschäft geflohen sein. Den vorher hinzugekommenen Zeugen L. soll er mit den Worten, „ich schlag dir eine drüber“, bedroht haben, um mit der Beute unbehelligt fliehen zu können. Beim Verlassen des Geschäfts soll er mit dem Schlagstock noch eine Glasvitrine zerschlagen haben. Auf der Straße soll er von einem Passanten gestellt und von einem zufällig anwesenden Polizeibeamten verhaftet worden sein. Im Zuge der Festnahme soll er mit der Geldkassette die Schaufensterscheibe des Uhren- und Schmuckgeschäfts zerschlagen haben. Es soll an der Vitrine und der Scheibe ein Schaden von ca. 5.000,00 Euro entstanden sein.“
_______________________________________
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 06.12.2012, 9.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: M. K.
wegen: eines mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin, der im November 2012 begonnen Hauptverhandlung. Auf den Bericht im November wird Bezug genommen:
„Dem 1967 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 1996 bis 1997 in 5 Fällen an dem 10 bis 12 Jahre alten Mädchen S. und zwischen 2002 und 2005 an dem 9 bis 12 Jahre alten Mädchen H. sexuelle Handlungen vorgenommen oder das Kind zu sexuellen Handlungen veranlasst zu haben. In 4 weiteren Fällen soll er zwischen 2002 und 2005 an dem Kind H. beischlafähnliche Handlungen vollzogen haben. Die letzten Taten soll er während einer laufenden Bewährungszeit ausgeführt haben.“
_______________________________________
Datum, Uhrzeit: 13.12.2012, 9.00 Uhr
gegen: J. G.
wegen: eines mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Tatort: Dellfeld
Fortsetzungstermin: 18. und 20.12.2012
Dem im Jahr 1968 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum von 2007 bis 2011 die im Jahr 1999 geborene Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin sexuell in 15 Fällen sexuell missbraucht zu haben. In 13 dieser Fälle soll er beischlafähnliche Handlungen an dem Kind vollzogen haben. Er soll die Abwesenheit seiner Lebensgefährtin genutzt haben, um in der gemeinsamen Wohnung seine sexuellen Handlungen an dem Kind vornehmen zu können.
_______________________________________
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 05.12.2012, 9.15 Uhr
gegen: M. S.
wegen: eines mutmaßlichen Diebstahls
Tatort: Ramstein-Miesenbach
_______________________________________
Datum, Uhrzeit: 12.12.2012, 8.45 Uhr
gegen: S. H.
wegen: eines mutmaßlichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Pirmasens
_______________________________________
Datum, Uhrzeit: 12.12.2012, 9.00 Uhr
gegen: D. B.
wegen: eines mutmaßlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Dahn
_______________________________________
Datum, Uhrzeit: 12.12.2012, 9.30 Uhr
gegen: A. F.
wegen: einer mutmaßlichen fahrlässigen Tötung
Tatort: Leimen
_______________________________________