1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.12.2013, 9.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: Vorwurf eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 10. und 11.12.2013, je 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der Anfang des Jahres 1954 geborenen Angeklagten zur Last, im Sommer 2013 Haschisch in nicht geringer Menge aus Frankreich importiert zu haben. Sie soll beabsichtigt haben, entweder das Haschisch in Finnland auf eigene Rechnung gewinnbringend zu verkaufen oder es als Kurierin im Auftrag Dritter nach Finnland zu transportieren.
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Datum, Uhrzeit: 05.12.2013, 10.00 Uhr (8. Tag)
gegen: Herrn L.
wegen: Vorwurf eines Totschlages
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 13. und 17.12.2013, je 9.00 Uhr
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin. Auf den Bericht in der Übersicht für den Monat November 2013 wird Bezug genommen:
„Die Staatanwaltschaft wirft dem, Anfang 1992 geborenen Angeklagten vor, im Sommer 2013 durch Messerstiche zwei Menschen getötet und einen Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben. Er soll dabei im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben, weil er unter einer krankhaften seelischen Störung gelitten habe. Der Angeklagte hat nach der Tat versucht, sich selbst zu töten.“
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 05.12.2013, 09.00 Uhr
gegen: Frau H.
wegen: Vorwurf eines besonders schweren Raub und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 12.12.13, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt der Ende des Jahres 1992 geborenen Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres 2011 gemeinschaftlich mit drei weiteren Personen handelnd, einen Pizzaboten überfallen, mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und dabei 300,00 Euro erbeutet zu haben. Das Jugendschöffengericht hat die Angeklagte wegen des Nichtanzeigens einer geplanten Straftat schuldig gesprochen, sie verwarnt und ihr eine Weisung auferlegt, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Nach der Urteilsbegründung ist der Angeklagten die ihr von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegte Tatbeteiligung am Überfall des Pizzabotens nicht nachzuweisen gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
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Datum, Uhrzeit: 19.12.2013, 09.00 Uhr
gegen: Herrn G. und Herrn Z.
wegen: Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1993 geborenen Angeklagten G. und dem im Jahr 1992 geborenen Angeklagten Z. mehrfache, im Jahr 2011 als Heranwachsende gemeinschaftlich begangene Einbruchsdiebstähle zur Last. Darüber hinaus sollen sie sich eines versuchten Einbruchsdiebstahls und einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht haben. Einer von ihnen soll mit einem Fäustel, von dem der andere gewusst haben soll, das Opfer durch Schläge auf dem Kopf niedergeschlagen haben. Beide sollen es zur Verdeckung des versuchten Einbruchdiebstahls unterlassen haben, dem hilflosen Opfer Hilfe zu leisten. Der Angeklagten G. soll darüber hinaus, zusammen mit anderen Personen eine EC Karte entwendet und mehrfach Geldbeträge abgehoben und für sich verwendet haben. Das Jugendschöffengericht Landstuhl hat den Angeklagten G. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten und den Angeklagten Z. zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Angeklagten G. und Z. haben gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 11.12.2013, 11.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: Vorwurf eines Betruges
Tatort: Bereich von Alzey - Worms
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Datum, Uhrzeit: 11.12.2013, 14.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 18.12.2013, 10.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: Vorwurf eines Betruges und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 18.12.2013, 11.15 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: Vorwurf einer Freiheitsberaubung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 18.12.2013, 12.00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: Vorwurf eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 18.12.2013, 13.30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: Vorwurf eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 10.12.2013, 09.00 Uhr
gegen: Frau L.
wegen: Vorwurf eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Zweibrücken
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Datum, Uhrzeit: 17.12.2013, 09.00 Uhr
gegen: Hern M.
wegen: Vorwurf eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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