1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.12.2014, 9.00 Uhr (2. Tag)
gegen: Herr P.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin der im November 2014 begonnen Hauptverhandlung. Auf den Bericht im November wird Bezug genommen – dort Ziffern 1.4 und 1.1:
„Dem im Jahr 1963 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Frühjahr 2014 500 g bzw. 5 kg Amphetamin an den gesondert verfolgten T. verkauft zu haben, um den T. in die Lage zu versetzen, es an Dritte weiter zu verkaufen.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 02.12.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herr P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlages
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 10., 11., 16.,18., 22.12.2014,
08., 14., 15., 20.,27.,28.01.2015 je 9.00 Uhr,
04.02., 10.02.2015 je 10.00 Uhr,
27.02.,04.03.2015 je 9.00 Uhr,
09.03.2015, 10.00 Uhr,
18.03.2015, 9.00 Uhr,
27.03.2015, 9.30 Uhr,
14., 16. und 29.04.2015, je 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anfang 1973 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift vor, Mitte des Jahres 2014 seine, von ihm getrennt lebende Ehefrau erstickt zu haben. Den Leichnam soll der Angeklagte anschließend in einem Wald vergraben haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 05.12.2014, 9.00 Uhr (4. Tag)
gegen: Herr T.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermin: 22.12.2014, 9.00 Uhr
Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin der im November 2014 begonnen Hauptverhandlung. Auf den Bericht im November wird Bezug genommen – dort Ziffer 1.1:
„Dem im Jahr 1968 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Frühjahr 2014 500 g bzw. 5 kg Amphetamin verkauft und dabei einen Totschläger mit sich geführt zu haben. In beiden Fällen soll er das Rauschgift auf Kaufhausparkplätzen übergeben haben. Der Totschläger soll dabei griffbereit in seinem Auto gelegen haben. Das Rauschgift soll er zuvor von dem gesondert verfolgten P. erworben haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 17.12.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herr K.
wegen: des Tatvorwurfs einer räuberischen Erpressung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 19.12.2014, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1979 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Angeklagten versucht zu haben, den Zeugen S. durch Faustschläge ins Gesicht zu veranlassen, 300,00 € zu zahlen. Der Zeuge S. soll durch die Schläge unter Kopfschmerzen und unter Prellungen im Gesicht gelitten haben. Zu der Geldübergabe soll es wegen finanzieller Schwierigkeiten des Zeugen S. nicht gekommen sein. Hintergrund sollen “offene Schulden aus Drogengeschäften“ des Zeugen gegenüber einem Herrn K. gewesen sein. Herr K. soll die Taten veranlasst haben.
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2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.12.14, 09.00 Uhr - Fortsetzung
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 04.12., 08.12., jeweils 09.00 Uhr
Es handelt sich um Fortsetzungstermine der im November begonnenen Hauptverhandlung. Auf den Bericht für den Monat November wird Bezug genommen:
„Dem Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, ein Kind sexuell missbraucht zu haben. Er soll sexuelle Handlungen an einem unter 14 Jahre alten Mädchen vorgenommen und das Kind dabei nicht unerheblich verletzt haben. Es soll wegen der Verletzungen zu einem nicht unerheblichen Blutverlust des Kindes gekommen sein. Eine Operation und ein stationärer Krankenhausaufenthalt des Kindes soll erforderlich gewesen sein.“
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2.2
Datum, Uhrzeit: 05.12.14, 09.00 Uhr - Fortsetzung
gegen: Herrn N. und Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs einer räuberischen Erpressung
Fortsetzungstermin: 12.12.14, 09.00 Uhr
Es handelt sich um Fortsetzungstermine der im November begonnenen Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1986 geborenen Herrn N. und der Anfang 1994 geborenen Frau S. zur Last, von dem Zeugen B. durch Gewaltanwendung die Herausgabe einer Connect X Box im Wert von 170,00 Euro erreicht zu haben. Sie sollen gemeinschaftlich vorgegangen und eine Schreckschusspistole und eine Stahlrute eingesetzt haben. Der Geschädigte soll dabei Verletzungen erlitten haben. Hintergrund soll die fehlende Rückzahlung einer geringfügigen Summe gewesen sein.
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3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 03.12.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 03.12.2014, 11.00 Uhr (Fortsetzungstermin vom 12.11.2014)
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 17.12.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 17.12.2014, 11.30 Uhr
gegen: Frau W.
wegen: des Tatvorwurfs einer Urkundenfälschung
Tatort: Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 09.12.2014, 9.00 Uhr (Fortsetzungstermin vom 25.11.2014)
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Waffengesetz
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine: 11.12.2014 und 16.12.2014, jeweils 9.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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