1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.2016, 10.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
15.02.2016, 10.00 Uhr
Die Hauptverhandlung hat im November 2015 begonnen. Auf den Bericht für den Monat Januar 2016, dort Ziffer 1.4, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem im ersten Quartal 1966 geborenen Angeklagten vor, Haschisch und Amphetamin in nicht geringer Menge von bislang unbekannten Personen erworben und mit diesen Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 02.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Beihilfe zum Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
11.02.2016, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der im 4. Quartal 1960 geborenen Angeklagten zur Last, im Mai 2014 den gesondert verfolgten Herrn S. und Herrn K. geholfen zu haben, 18 kg Haschisch in Dortmund auf “Kommission“ zu übernehmen und für den geplanten Weiterverkauf nach Pirmasens zu transportieren. Sie soll den Pkw gefahren haben, mit dem das Haschisch transportiert worden ist.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 03.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: a) Herrn A. und
b) Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
04.02.2016, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im 4. Quartal 1991 geborene Angeklagten A und dem im 3. Quartal 1989 geborenen Angeklagten B zur Last, im September 2015 gemeinschaftlich und unerlaubt 2 kg Marihuana in Frankreich erworben und in Zweibrücken für 16.000 € verkauft zu haben.
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1.4
Datum, Uhrzeit: 23.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer Beihilfe zum Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
29.02.2016, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im 3. Quartal 1965 geborenen Angeklagten zur Last, den gesondert verfolgten Eheleuten Frau S. und Herrn S. geholfen zu haben ca. 40 kg Haschisch in einem Auto von Spanien über Frankreich nach Finnland zu transportieren. Der Angeklagte soll das Haschisch in dem Transportfahrzeug versteckt haben und die gesondert verfolgte Frau S. mit seinem Fahrzeug bis an die deutsche Grenze begleitet haben, um sie vor etwaigen Polizeikontrollen warnen zu können. Nach dem das Transportfahrzeug wegen eines Motorschadens in Deutschland liegen geblieben war, soll der Angeklagte Frau S. geholfen haben, eine geeignete Werkstatt zu finden. Zu der Auslieferung des Rauschgifts in Finnland kam es nicht, da das Haschisch in Deutschland sichergestellt wurde.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 24.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
25.02.2016, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 2. Quartal 1990 geborenen Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, im Zustand der Schuldunfähigkeit zwei Justizvollzugsbeamte durch einen Kopfstoß bzw. durch einen Fußtritt verletzt zu haben, als die Justizvollzugsbeamten dabei gewesen sein sollen, den Beschuldigten in der Justizvollzugsanstalt nach einem Besuch durch die Mutter des Beschuldigten wieder in seinen Haftraum zu bringen. Ferner soll er sich während des Transports gegenüber drei Justizvollzugsbeamten zur Wehr gesetzt haben. Der Beschuldigte soll sich dabei wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit befunden haben. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 04.02.16, 09.00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
11.02.16, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengerichts – Pirmasens.
2. Strafkammer als Auffangkammer
2.2
Datum, Uhrzeit: 12.02.16, 09.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
29.02., 09.00 Uhr
15.03., 09.00 Uhr
17.03., 09.00 Uhr
18.03., 09.00 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 9. April 2015 teilweise im Schuldspruch und im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Kammer wird erneut über den Tatvorwurf der Mittäterschaft der Angeklagten durch die ihr in der Anklageschrift zur Last gelegte Transportfahrt von Spanien nach Finnland zu verhandeln haben, bei der die Angeklagte ca. 40 kg Haschisch transportiert haben soll. Eine erneute Verhandlung ist auch durchzuführen, soweit der Bundesgerichtshof den Strafausspruch aufgehoben hat.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.2016, 10.00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs des Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 03.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 03.02.2016, 10.15 Uhr
gegen: Frau D.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 03.02.2016, 14.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer Amtsanmaßung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 16.02.2016, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 16.02.2016, 14.00 Uhr
gegen: Frau G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.