1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 07.04.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M., geb. im Winter 1988
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Waffen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
20.04.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Herbst 2019 1,7 kg Amphetamine, 27 g Haschisch und 55 Ectasy Tabletten besessen zu haben, um die Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen. Er soll die Betäubungsmittel in seiner Wohnung gelagert und in der Nähe der Lagerorte u. a. drei Butterfly-Messer, ein Einhandmesser, einen Teleskopschlagstock, einen Holzschlagstock, drei Wurfmesser mit doppelt geschliffener Klinge, einen Baseballlschläger und eine geladene Schreckschusspistole griffbereit abgelegt haben.
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1.1.1
Datum, Uhrzeit: 14.4.2020, 14.00 Uhr
gegen: Herrn W., geb. im Herbst 1985
Herrn R., geb. im Frühjahr 1958
Herrn L., geb. im Sommer 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
21.04.2020, 09:00 Uhr
04.05.2020, 09:00 Uhr
08.05.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten W. und R. zur Last, in 130 Fällen gemeinsam mit anderen gesondert verfolgten Angeklagten und teilweise als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetamine) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam mit gesondert verfolgten Angeklagten arbeitsteilig die Einfuhr und den Weiterverkauf der Betäubungsmittel organisiert haben.
Der Angeklagte L. soll gemeinsam mit den Angeklagten W. und R. in einem Fall Betäubungsmittel (Marihuana) in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben.
Mit den Betäubungsmittelgeschäften sollen die Angeklagten W. und R. Einnahmen von über 1.000.000,00 € und der Angeklagte L. von über 10.000,00 € erlangt haben.
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1.1.2
Datum: 14.4.2020, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 22.04.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S., geb. im Sommer 1971
wegen: des Tatvorwurfs u. a. eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Waffen
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
05.05.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Frühling und im Sommer 2019 Amphetamine aufbewahrt oder mit sich geführt haben, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Im Frühling soll er in der Wohnung des gesondert verfolgten H. 202 g Amphetamin aufbewahrt und griffbereit in der Nähe des Lagerortes einen Teleskopschlagstock, ein Messer und eine Pfefferspraydose abgelegt haben. Im Sommer soll er in seinem Rucksack in Folie eingeschweißt 106 g Amphetamine mit sich geführt haben.
2. Strafkammer
Keine Termine im April
3 Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 07.04.2020, 9:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
Keine Termine im April