1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.08.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn B., geboren Anfang des Jahres 1994
wegen: des Tatvorwurfs des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli 2019 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Juni 2018 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Polizei soll in der Wohnung des Angeklagten über 700 g Amphetamin beschlagnahmt haben. Es soll sich um eine Restmenge von 1 kg Amphetamin gehandelt haben, die der Angeklagte zuvor von einem unbekannt gebliebenen Verkäufer erworben haben soll. Der Angeklagte soll im Keller des von ihm bewohnten Anwesens ein Butterflymesser verwahrt haben, um über ein geeignetes Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu verfügen.
Ebenfalls im Juni 2018 soll der Angeklagte darüber hinaus in einem Fall Beamte des Ordnungsamtes und in einem weiteren Fall einen Polizisten angegriffen haben.“
1.2
Datum, Uhrzeit: 06.08.2019, 9.30 Uhr
gegen: Herrn H., geboren im Sommer 1989
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
19.08:2019, 13.00 Uhr
30.08.2019, 09.30 Uhr
02.09.2019, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in der Anklageschrift vor, im Februar 2019 den Zeugen A. nach einem Streit mit einem Messer angegriffen und ihn durch Stiche mehrfach verletzt zu haben. Einer der Stiche soll tief in den Bauchraum eingedrungen sein. Der Angeklagte soll den blutenden, schwer verletzten Zeugen nach den Stichen sich selbst überlassen haben. Der Zeuge soll sich zur Polizeidienststelle geschleppt haben und dort zusammengebrochen sein. Er soll lebensgefährliche Verletzungen erlitten haben. Der Zeuge soll nur dank einer schnell durchgeführten Notoperation die Stichverletzungen überlebt haben.
1.3
Datum, Uhrzeit: 07.08.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren Anfang 1979
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
09.08.2019, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten zur Last, im Zeitraum von März 2017 bis März 2018 in 6 Fällen Amphetamin angekauft zu haben, um das Amphetamin gewinnbringend weiter zu verkaufen. So soll er Amphetamin an den gesondert verfolgten Zeugen H. und an weitere noch unbekannte Abnehmer verkauft haben. In seiner Wohnung soll er, von ihm zum Weiterverkauf bestimmtes Amphetamin im Kühlschrank verwahrt haben. In der Nähe des Kühlschranks soll er ein 15 cm langes Wurfmesser deponiert haben. Insgesamt soll es um 750 g Amphetamin gegangen sein.
1.4
Datum, Uhrzeit: 13.08.2019, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren
J.M., geboren im ersten Quartal 1967,
A.M., geboren im 3. Quartal 1957 und
J.R., geboren im 3. Quartal 1985
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
27.08.2019, 14.00 Uhr,
02.09.2019, 09.00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli 2019 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die drei Angeklagten sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
1.5
Datum, Uhrzeit: 14.08.2019, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
22.08.2019, 15.00 Uhr
06.09.2019, 09.30 Uhr
09.09.2019, 09.30 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
1.6
Datum, Uhrzeit: 21.08.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B., geboren im Frühjahr 1961
wegen: des Tatvorwurfs einer Rechtsbeugung
Fortsetzungstermine:
02.09.2019, 14.00 Uhr
17.09.2019, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, in 4 Fällen als Richter objektiv willkürlich und gesetzeswidrig in strafgerichtlichen Entscheidungen erteilte Bewährungsauflagen mit der Begründung erlassen zu haben, ihm stünde wegen einer nach einer Reduzierung der Richterkraft am Gericht entstandenen Überlastungssituation keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überwachen.
1.7
Datum, Uhrzeit: 27.08.2019, 10.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
28.08.2019, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer und Herbst 2017 dreimal über das Darknet 2,2 kg, 1 kg und noch einmal 1 kg Amphetamin sowie 50 Ecstasy Tabletten bestellt und anschließend weiterverkauft zu haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.08.19, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen:
Herrn St., geboren Anfang 1988
Herrn Sc., geboren im Frühjahr 1988
wegen: des Tatvorwurfs einer Teilnahme an einem unerlaubten Straßenrennen und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
02.08.2019, 09.30 Uhr,
06.08.2019, 09.30 Uhr,
13.08.2019, 09.30 Uhr,
20.08.2019, 12.00 Uhr.
Die 2. Strafkammer setzt die im Juli 2019 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, mit zwei Kraftfahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. Sie sollen dabei auf der BAB auf einen, vor ihnen befindlichen Stau gestoßen und wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand zunächst miteinander und anschließend mit mehreren Fahrzeugen kollidiert sein. Das Jugendschöffengericht hat die Angeklagten zu jeweils zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen von je 7 Monaten verurteilt. Das Urteil ist wegen der eingelegten Berufungen nicht rechtskräftig.“
2.2
Datum, Uhrzeit: 12.08.19, 14.45 Uhr
gegen: Frau S., geboren im Sommer 2008
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
15.08.2019, 09.30 Uhr
16.08.2019, 09.30 Uhr
19.08.2019, 09.30 Uhr
23.08.2019, 09.30 Uhr
26.08.2019, 09.30 Uhr
In der Anklageschrift wird der Angeklagten Folgendes zur Last gelegt:
Die Angeklagte soll im April 2019 mit der Zeugin A. und gemeinsamen Bekannten von Freitagabend bis in den Morgen des Samstags hinein alkoholische Getränke konsumiert haben. Dabei soll es zu einem längeren und heftigen Streit zwischen der Angeklagten und der Zeugin A. gekommen sein. Beide sollen nach diesem Streit kompromittierende und herabwürdigende Handynachrichten an den jeweiligen Freund der anderen geschickt haben. Dies soll dazu geführt haben, dass der Freund der Angeklagten sein Handy für die Angeklagte gesperrt habe. Die Angeklagte soll darüber so in Wut geraten sein, dass sie die Zeugin A., nachdem die beiden sich zufällig auf dem Bahnsteig des Bahnhofs wiederbegegnet sind, körperlich attackiert habe. Während dieser Attacke soll ein Zug sich dem Bahnsteig genähert haben. Die Angeklagte soll die Zeugin in Kenntnis des einlaufenden Zuges ins Gleisbett gestoßen haben. Als die Zeugin aus dem Gleisbett geklettert sei, soll die Angeklagte sie getreten, geschlagen und erneut ins Gleisbett vor den sich nähernden Zug gestoßen haben. Die Zeugin A. soll sich nur unter Mithilfe der herbei geeilten Zeugin Z. wieder aus dem Gleisbett befreit haben.
2.3
Datum, Uhrzeit: 29.08.19, 09.30 Uhr
gegen: Herrn E., geboren im 2. Quartal 1997
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 12.09.19, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zu Last, im Oktober 2017 mit seiner damaligen Freundin, der Zeugin F. nach einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, gegen deren vorher erklärten Willen einen Analverkehr durchgeführt zu haben, als diese nach dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr ohnmächtig geworden sei. Er soll die Zeugin dabei verletzt haben. Das Amtsgericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 14.08.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.2
Datum, Uhrzeit: 21.08.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
3.3
Datum, Uhrzeit: 21.08.2019, 13.30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.4
Datum, Uhrzeit: 28.08.2019
gegen: Frau C.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.5
Datum, Uhrzeit: 28.08.2019, 14.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines räuberischen Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 08.08.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
09.08.2019, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.