1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.02.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn R., geboren im Herbst 1983
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
06.02.2019, 9.00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben. Der Angeklagte soll im Sommer 2017 und Anfang des Jahres 2018 wiederholt über das „Darknet“ Amphetamine, Kokain und andere psychoaktive Substanzen bestellt und gewinnbringend weiterverkauft haben.“
1.2
Datum, Uhrzeit: 01.02.2019, 11.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
18.02.2019, 9.30 Uhr,
07.03.2019, 9.00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
1.3
Datum, Uhrzeit: 05.02.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M-L., geboren im Spätsommer 1951
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Kriegswaffengesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
08.02.2019, 9.00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2019 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in den Jahren 2013 bis 2015 in großem Umfang Kriegswaffen und insbesondere Sturmgewehre und Maschinenpistolen in der Slowakischen Republik angekauft, nach Deutschland eingeführt und gewinnbringend weiter verkauft zu haben. Die Waffen sollen bis auf die Läufe der Waffen voll funktionsfähig gewesen sein. In die Läufe der Waffen sollen Stifte oder Gashülsen eingebracht gewesen sein, die einen unmittelbaren Gebrauch der Waffen verhindert haben sollen. Die Stifte oder Hülsen sollen aus den Läufen aber ohne großen Aufwand zu entfernen gewesen sein, um die volle Funktionsfähigkeit der Waffen wieder herzustellen. Dem Angeklagten, der keine waffenrechtlichen Befugnisse gehabt haben soll, soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Waffen nicht ausreichend funktionsunfähig gewesen sein sollen. Es soll dabei um über 100 Waffen gegangen sein.“
1.4
Datum, Uhrzeit: 08.02.2019, 13.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:
a) S., geboren Anfang 1966
b) V., geboren im Sommer 1992
c) M., geboren im Spätsommer 1993
d) W., geboren im Frühjahr 1990
e) O., geboren im Sommer 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
04.03.2019, 9.00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Monat Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten S. und W. in der Anklageschrift vor, gemeinschaftlich handelnd am 24. April 2018 in Zweibrücken auf einem Parkplatz an einen Dritten 3 kg Amphetamin übergeben zu haben, um für die Übergabe einen Verkaufserlös zu erhalten. Der Angeklagte S. soll dabei im Kofferraum seines Fahrzeugs einen Baseballschläger zugriffsbereit abgelegt haben. Die Angeklagten V., M. und O. sollen den beiden Angeklagten geholfen haben, indem sie durch ihre Anwesenheit die Übergabe abgesichert haben sollen.
Der Angeklagte W. soll in seiner Wohnung 73 g Marihuana und der Angeklagte S. soll in seiner Wohnung 16,9 g Marihuanablüten aufbewahrt haben.“
1.5
Datum, Uhrzeit: 12.02.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn A., geboren im Spätsommer 1988
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
14.02.2019, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben. Der Angeklagte soll Anfang des Jahres 2017 über das „Darknet“ 5 kg Amphetamine für 5.000,00 € bestellt haben, um die Amphetamine gewinnbringend weiter zu verkaufen. Die Amphetamine sollen dem Angeklagten per Post geliefert worden sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 07.02.19, 09.30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
2.2
Datum, Uhrzeit: 14.02.19, 09.00 Uhr
gegen: Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs einer uneidlicher Falschaussage
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
2.3
Datum, Uhrzeit: 21.02.19, 09.30 Uhr
gegen: Herr J., geboren Anfang 1975
wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
28.02., 09.30 Uhr
14.03., 09.30 Uhr
21.03., 09.30 Uhr
28.03., 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegt, im April und Juli 2015 zwei Einbruchsdiebstähle begangen und im Oktober 2015 eine Lagerhalle unter Zuhilfenahme von Brandbeschleunigern in Brand gesetzt zu haben. Während der Löscharbeiten soll sich einer der Feuerwehrleute schwer verletzt haben. Der Angeklagte soll kurz darauf auf einem Parkplatz zwei Pkws in Brand gesetzt haben. Im Juni 2016 soll der Angeklagte einen weiteren PKW in Brand gesetzt haben.
Die erste Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer amtsgerichtlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Unter Freispruch im Übrigen hat die Strafkammer den Angeklagten wegen einer Brandstiftung (weiterer Pkw) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Umfang des Freispruchs von dem Tatvorwurf einer besonders schweren Brandstiftung (Lagerhalle) und der Brandstiftung in einem weiteren Fall (zwei Pkws auf einem Parkplatz) aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 06.02.2019, 09.00 Uhr
gegen: Frau H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.2
Datum, Uhrzeit: 06.02.2019, 10.45 Uhr
gegen: Daniel S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.3
Datum, Uhrzeit: 06.02.2019, 13.30 Uhr
gegen: Herr B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.4
Datum, Uhrzeit: 13.02.2019, 09.00 Uhr
gegen: Frau M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.5
Datum, Uhrzeit: 13.02.2019, 14.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.6
Datum, Uhrzeit: 20.02.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.7
Datum, Uhrzeit: 20.02.2019, 14.30 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Betreibens von Anlagen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.8
Datum, Uhrzeit: 25.02.2019, 09.30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Strafvereitelung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
12.03.2019
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 19.02.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4.2
Datum, Uhrzeit: 26.02.2019, 09:00 Uhr
gegen: Frau. K.-T.
wegen: des Tatvorwurfs eines Versuchs der räuberischen Erpressung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4.3
Datum, Uhrzeit: 26.02.2019, 14:00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das WaffG
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.