1. Strafkammer
1.1
Noch nicht terminiert aber vorgemerkt:
Datum, Uhrzeit: 12.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 1960
wegen des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
04.03.2020, 09:00 Uhr
Auf den Bericht vom Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2019, ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit einer Pistole aus Hüfthöhe und ohne zu zielen auf den Zeugen K. geschossen und diesen dabei am Handgelenk und an der Hüfte verletzt zu haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 11.02.2020, 13:00 Uhr
gegen: Herr R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermin:
27.02.2020, 11:00 Uhr
10.03.2020, 14:00 Uhr
20.03.2020, 09:00 Uhr
31.03.2020, 09:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die, im Januar 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Januar wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 05.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im Frühling 1993
wegen: des Tatvorwurfs von Körperverletzungen im Zustand der Schuldunfähigkeit
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
17.02.2020, 13:00 Uhr
02.03.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten zur Last, Mitte und Ende Juli 2018 wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldfähigkeit der Zeugin A. grundlos ins Gesicht geschlagen und dem Zeugen B. eine Wodgaflasche an den Kopf geworfen zu haben. Die beiden Zeugen sollen dem Beschuldigten vorher nicht bekannt gewesen sein. Beide Zeugen sollen Verletzungen erlitten haben.
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1.4
Datum, Uhrzeit: 12.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn D., geboren Anfang 1990
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im September und Dezember 2018 für den gesondert verfolgten Z. im ersten Fall 500 g. in einem Gartenhäuschen und im zweiten Fall 2.300 g. Marihuana in seiner Wohnung verwahrt und Verkaufsgeschäfte des gesondert verfolgten Z. ermöglicht zu haben. In der Wohnung soll er in der Nähe des Verwahrungsortes griffbereit 3 Einhandmesser und ein Messer mit feststehender Klinge abgelegt haben, um die Rauschgiftverkaufsgeschäfte des gesondert verfolgten Z. abzusichern.
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 03.02.19, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn D., geboren im Herbst 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Waffe
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
03.02.2020, 09.30 Uhr,
06.02.2020, 09.30 Uhr,
13.02.2020, 09.30 Uhr,
17.02.2020, 09.30 Uhr,
20.02.2020, 09.30 Uhr,
27.02.2020, 09.30 Uhr,
02.03.2020, 09.30 Uhr,
05.03.2020, 09.30 Uhr,
09.03.2020, 09.30 Uhr,
12.03.2020, 09.30 Uhr,
16.03.2020, 09.30 Uhr,
19.03.2020, 09.30 Uhr,
23.03.2020, 09.30 Uhr,
26.03.2020, 09.30 Uhr,
30.03.2020, 09.30 Uhr,
02.04.2020, 09.30 Uhr.
Die 2. Strafkammer setzt die im Januar 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2017 im Landkreis Kaiserslautern 11 kg Amphetamine gemeinschaftlich handelnd mit dem gesondert verfolgten Herrn S. in nicht geringer Menge unerlaubt mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft zu haben. Er soll bei dem Verkauf ein Küchenmesser griffbereit in der Gesäßtasche seiner Hose gehabt haben, während der gesondert verfolgte Herr S. einen doppelt geschliffenen Dolch griffbereit mit sich geführt haben soll.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen.“
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 05.02.2020, 9:00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 05.02.2020, 13:45 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 11.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 11.02.2020, 11:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 19.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 19.02.2020, 11:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 26.02.2020, 09:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer:
Datum, Uhrzeit: 21.02.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
06.03.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.