1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 08.01.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R., geboren im Herbst 1983
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
11.01.2019, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben. Der Angeklagte soll im Sommer 2017 und Anfang des Jahres 2018 wiederholt über das „Darknet“ Amphetamine, Kokain und andere psychoaktive Substanzen bestellt und gewinnbringend weiterverkauft haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 10.01.2019, 13.00 Uhr
gegen die Herren:
a) S., geboren Anfang 1966
b) V., geboren im Sommer 1992
c) M., geboren im Spätsommer 1993
d) W., geboren im Frühjahr 1990
e) O., geboren im Sommer 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
23.01.2019, 13.00 Uhr,
08.02.2019, 13.00 Uhr,
04.03.2019, 09.00 Uhr.
Die Strafkammer setzt die im Monat Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten S. und W. in der Anklageschrift vor, gemeinschaftlich handelnd am 24. April 2018 in Zweibrücken auf einem Parkplatz an einen Dritten 3 kg Amphetamin übergeben zu haben, um für die Übergabe einen Verkaufserlös zu erhalten. Der Angeklagte S. soll dabei im Kofferraum seines Fahrzeugs einen Baseballschläger zugriffsbereit abgelegt haben. Die Angeklagten V., M. und O. sollen den beiden Angeklagten geholfen haben, indem sie durch ihre Anwesenheit die Übergabe abgesichert haben sollen.
Der Angeklagte W. soll in seiner Wohnung 73 g Marihuana und der Angeklagte S. soll in seiner Wohnung 16,9 g Marihuanablüten aufbewahrt haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 14.01.2019, 15.00 Uhr
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
01.02.2019, 11.00 Uhr,
18.02.2019, 09.30 Uhr,
07.03.2019, 09.00 Uhr.
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 22.01.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Rechtsbeugung
Tatort: Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
24.01.2019, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich als Richter in 4 Fällen einer Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben. Der Angeklagte habe Bewährungsauflagen aus rechtskräftigen Strafurteilen mit der Begründung erlassen, eine nach der Rechtsprechung der Obergerichte erforderliche Überprüfung der Erfüllung der Bewährungsauflagen wegen einer, an seinem Gericht vollzogenen Personalreduzierung nicht leisten zu können.
Die beiden Hauptverhandlungstermine werden wegen einer Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten aufgehoben. Mit einer neuen Terminierung ist frühestens in ca. 3 Monaten zu rechnen.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 30.01.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn M-L., geboren im Spätsommer 1951
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Kriegswaffengesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
05.02.2019, 9.00 Uhr,
08.02.2019, 9.00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in den Jahren 2013 bis 2015 in großem Umfang Kriegswaffen und insbesondere Sturmgewehre und Maschinenpistolen in der Slowakischen Republik angekauft, nach Deutschland eingeführt und gewinnbringend weiter verkauft zu haben. Die Waffen sollen bis auf die Läufe der Waffen voll funktionsfähig gewesen sein. In die Läufe der Waffen sollen Stifte oder Gashülsen eingebracht gewesen sein, die einen unmittelbaren Gebrauch der Waffen verhindert haben sollen. Die Stifte oder Hülsen sollen aus den Läufen aber ohne großen Aufwand zu entfernen gewesen sein, um die volle Funktionsfähigkeit der Waffen wieder herzustellen. Dem Angeklagten, der keine waffenrechtlichen Befugnisse gehabt haben soll, soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Waffen nicht ausreichend funktionsunfähig gewesen sein sollen. Es soll dabei um über 100 Waffen gegangen sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 10.01.19, 09.30 Uhr
gegen: die Herren
a) Ba., geboren im Winter 1999
b) Bl., geboren im Winter 2000
c) F., geboren im Frühjahr 1998
d) Z., geboren Anfang des Jahres 2000
e) P., geboren im Sommer 1999
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Raubes
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
17.01.2019, 09.30 Uhr,
21.01.2019, 09.30 Uhr,
28.01.2019, 09.30 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, als Heranwachsende, der Angeklagte Bl. als Jugendlicher im Sommer 2018 arbeitsteilig den Zeugen H. ins Gelände gelockt zu haben, damit die maskierten Angeklagten Bl. und F. den Zeugen dort überfallen können. Entsprechend des Tatplanes sollen die Angeklagten Ba., Z. und P. den Zeugen zu einer Sitzbank gelockt haben. Dort soll der Zeuge von den Angeklagten Bl. und F. überfallen worden sein. Der Angeklagte F. soll den Zeugen unter vorgehaltener Schreckschusspistole vergeblich aufgefordert haben, sein Geld herauszugeben. Der Zeuge soll erklärt haben, kein Geld mit sich zu führen. Der Angeklagte Bl. soll den Zeugen daraufhin zu Boden geschlagen und der Angeklagte F. soll dem Zeugen seine Geldbörse mit 1.600,00 € aus der Tasche gezogen und das Geld an sich genommen haben. Die Angeklagten sollen die 1.600,00 € unter sich verteilt haben.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 24.01.19, 09.00 Uhr
gegen: Frau Z.
wegen: des Tatvorwurfs einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 09.01.19, 9.00 Uhr
gegen: Frau N.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung, Beleidigungen und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 09.01.19, 13.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 16.01.19, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 23.01.19, 9.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Versuchs des schweren Raubes
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 23.01.19, 10.30 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 23.01.19, 13.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls mit Waffen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 30.01.19, 10.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
11.02.19, 11.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 15.01.2019, 09:00 Uhr
gegen: Frau E.
wegen: des Tatvorwurfs eines Missbrauchs von Titeln
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 29.01.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs der Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
12.02.2019, 09:00 Uhr,
19.02.2019, 14:00 Uhr.
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.