1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 08.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: Frau S., geboren am Ende des Jahres 1988
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
10.01.2020, 09:00 Uhr
13.01.2020, 09:00 Uhr
17.01.2020, 09:00 Uhr
21.01.2020, 09:00 Uhr
24.01.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, den mit ihr in ihrer Wohnung lebenden Herrn W. im Sommer 2019 im Zustand einer erkrankungsbedingten Schuldunfähigkeit mit 45 Messerstichen getötet zu haben. Die Beschuldigte soll unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose gelitten haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift, die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 14.01.2020, 9:00 h
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 1960
wegen des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
20.01.2020, 9:00 Uhr,
22.01.2020, 9:00 Uhr,
27.01.2020, 9:00 Uhr,
29.01.2020, 9:00 Uhr,
31.01.2020, 9:00 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Sommer 2019, ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit einer Pistole aus Hüfthöhe und ohne zu zielen auf den Zeugen K. geschossen und diesen dabei am Handgelenk und an der Hüfte verletzt zu haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 15.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herr R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermine:
28.01.2020, 09:00 Uhr
11.02.2020, 13:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 30.01.19, 09.30 Uhr
gegen: Herrn D., geboren im Herbst 1967
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Waffe
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
03.02.2020, 09.30 Uhr,
06.02.2020, 09.30 Uhr,
13.02.2020, 09.30 Uhr,
17.02.2020, 09.30 Uhr,
20.02.2020, 09.30 Uhr,
27.02.2020, 09.30 Uhr,
02.03.2020, 09.30 Uhr,
05.03.2020, 09.30 Uhr,
09.03.2020, 09.30 Uhr,
12.03.2020, 09.30 Uhr,
16.03.2020, 09.30 Uhr,
19.03.2020, 09.30 Uhr,
23.03.2020, 09.30 Uhr,
26.03.2020, 09.30 Uhr,
30.03.2020, 09.30 Uhr,
02.04.2020, 09.30 Uhr.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2017 im Landkreis Kaiserslautern 11 kg Amphetamine gemeinschaftlich handelnd mit dem gesondert verfolgten Herrn S. in nicht geringer Menge unerlaubt mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft zu haben. Er soll bei dem Verkauf ein Küchenmesser griffbereit in der Gesäßtasche seiner Hose gehabt haben, während der gesondert verfolgte Herr S. einen doppelt geschliffenen Dolch griffbereit mit sich geführt haben soll.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 08.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 08.01.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines räuberischen Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.3
Datum, Uhrzeit: 15.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: a) Herrn M.
b) Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 22.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 22.01.2020, 13:00 Uhr
gegen: Frau C.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 29.01.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 07.0.1.2020,09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 07.01.2020, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Leistungserschleichung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 14.01.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
21.01.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.