1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 04.07.2018, 15.00 Uhr (Fortsetzung) (Achtung: geänderte Termine!)
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben
Tatort: Aleppo und andern Orts
Fortsetzungstermine:
20.07.2018, 12.00 Uhr, am LG Mainz (Achtung: geänderte Uhrzeit und geänderter Gerichtsort!)
06.08.2018, 09.00 Uhr, (Achtung: geänderte Termine!)
Die 1. Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Mai wird Bezug genommen:
„Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zweibrücken ist der im Jahr 1990 in Deutschland geborene Angeklagte staatenlos. Im Jahr 2012 oder 2013 sei er vom christlich-orthodoxen Glauben zum Islam konvertiert und sei seither Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie. Als Teil der salafistischen Szene sei für ihn der Kampf in Syrien gegen das Assad-Regime eine Verpflichtung und er sehe die Teilnahme am Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2014 nach Syrien gereist zu sein, um ein militärisches Lager in Aleppo aufzusuchen und sich dort im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoffen unterweisen zu lassen. Ab Ende Januar 2015 soll er in Aleppo an einem zweiwöchigen Trainingscamp teilgenommen haben und währenddessen Kontakt zur islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz Ahar-Al-Sham gehalten haben. Ob es während dieses Aufenthalts in Syrien zu Kampfeinsätzen durch den Angeklagten gekommen ist, habe nicht festgestellt werden können. Im März 2015 sei der Angeklagte über die Türkei wieder nach Deutschland zurückgereist.
Im August 2016 soll der Angeklagte erneut in der Absicht nach Syrien gereist sein, im Namen des Jihad an bewaffneten Kampfhandlungen teilzunehmen. Er habe sich vor Ort einer Gruppe namens „Al Hizib al Turkistan“ angeschlossen und gegen das syrische Regime und die mit diesem verbündeten russischen Streitkräften gekämpft. Durch diesen Kampf auf Seiten einer paramilitärischen Organisation, mit dem Ziel, den syrischen Staat in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, sei die innere Sicherheit des syrischen Staates beeinträchtigt worden.
Auf seiner Rückreise nach Deutschland sei der Angeklagte im Oktober 2016 durch die griechische Küstenwache festgenommen und daraufhin in Griechenland wegen illegaler Einreise zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im Juli 2017 sei er auf dem Flugweg aus Athen kommend wieder nach Deutschland eingereist.“
1.2
Datum, Uhrzeit: 02.07.2018, 16.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D. und Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Stichwaffen
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine: (Achtung: geänderte bzw. neue Termine)
05.07.2018, 09.00 Uhr,
06.08.2018, 14.00 Uhr,
16.08.2018, 09.00 Uhr
Die Kammer setzt die im April begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Herbst 1967 geborenen Angeklagten S. zur Last, im November 2017 unerlaubt ca. 500 g Amphetamine verkauft zu haben. Im Dezember 2017 soll der Angeklagte S. darüber hinaus gemeinsam mit dem im Spätsommer 1958 geborenen Angeklagten D. auf einem Autobahnparkplatz 11 kg Amphetamine verkauft haben. Dabei sollen der Angeklagte S. einen Dolch mit doppelt geschliffener Klinge und der Angeklagte D. ein langes Küchenmesser in ihren Hosentaschen mit sich geführt haben.“
1.3
Datum, Uhrzeit: 04.07.2018, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: a) Herrn T.
b) Herrn H.
c) Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
05.07.2018, 14.00 Uhr,
19.07.2018, 14.00 Uhr,
08.08.2018, 09.00 Uhr,
10.08.2018, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den, Anfang 1968 bzw. im Sommer 1966 geborenen Angeklagten H. und R. zur Last, Anfang des Jahres 2018 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sowie weitere 5 kg Amphetamin von dem gesondert verfolgten A. auf Kommission angekauft zu haben, um das Amphetamin und das Marihuana gewinnbringend zu verkaufen. Die zunächst erworbenen 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sollen bei dem Angeklagten R. vor dem Weiterverkauf beschlagnahmt worden sein.
Die danach erworbenen 5 kg Amphetamin sollen die Angeklagten H. und R. an den im Winter 1981 geborenen Angeklagten T. und an den gesondert verfolgten Hu. ebenfalls Anfang des Jahres 2018 auf Kommissionsbasis gewinnbringend weitergegeben haben. Beide sollen das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft haben. Der Angeklagte T. soll während des Weiterverkaufs der 5 kg Amphetamin in der Hosentasche ein Einhandmesser mit sich geführt haben. Der Angeklagte H. soll den Angeklagten T. und den gesondert verfolgten Hu. bei dem Weiterverkauf begleitet haben, um das Kommissionsgeschäft zu überwachen.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 05.07.18, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines erpresserischen Menschenraubs und anderer Delikte
Tatort: Somalia
Fortsetzungstermine:
19.07.2018, 09.30 Uhr
26.07.2018, 09.30Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der somalischer Staatsbürger ist, zur Last, sich im Mai 2012 als Heranwachsender an der bewaffneten Entführung eines unter griechischer Flagge fahrenden Tankers und der aus 26 Personen bestehenden Mannschaft über einen Zeitraum von 10 Monaten durch somalische Piraten beteiligt zu haben.
Der Angeklagte soll nach der Entführung des Schiffes mit anderen Personen für die Bewachung und Ernährung der Mannschaft zuständig gewesen sein. Er soll dabei mit einem Sturmgewehr (Kalaschnikov) bewaffnet gewesen sein. Der Angeklagte soll für seine Tätigkeit einen Teil des Lösegeldes erhalten haben.
2.2
Datum, Uhrzeit: 12.07.18, 11.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
Keine Termine
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 03.07.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs einer Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
10.07.2018, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4.2
Datum, Uhrzeit: 17.07.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K. und Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
24.07.2018, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4.3
Datum, Uhrzeit: 31.07.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.