1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.07.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn Z., geboren im Sommer 1992
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern und andernorts
Die 1. Strafkammer setzt die im Juni begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, von Januar 2018 bis Januar 2019 in Gewinnerzielungsabsicht mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Der Angeklagte soll in vier Fällen größere Mengen von Haschisch, Amphetamine, Ecstasy und Kokain bezogen haben, um sie in kleineren Mengen gewinnbringend zu verkaufen. Er soll dabei auch Rauschgift an einen noch nicht volljährigen Zeugen verkauft haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 23.07.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn C., geboren Anfang des Jahre 1991
wegen: des Tatvorwurfs des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
4.07.2019, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im April 2018 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Polizei soll in der Wohnung des Angeklagten 4 Platten Haschisch mit einem Plattengewicht von jeweils über 90 g beschlagnahmt haben. Der Angeklagte soll in Griffnähe einen Baseballschläger hinter einer Tür an die Wand gelehnt haben, um über ein geeignetes Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu verfügen.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 26.07.2019, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
14.08.2019, 09.30 Uhr,
22.08.2019, 15.00 Uhr,
06.09.2019, 09.30 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 30.07.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B., geboren Anfang des Jahres 1994
wegen: des Tatvorwurfs des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
02.08.2019, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Juni 2018 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Polizei soll in der Wohnung des Angeklagten über 700 g Amphetamin beschlagnahmt haben. Es soll sich um eine Restmenge von 1 kg Amphetamin gehandelt haben, die der Angeklagte zuvor von einem unbekannt gebliebenen Verkäufer erworben haben soll. Der Angeklagte soll im Keller des von ihm bewohnten Anwesens ein Butterflymesser verwahrt haben, um über ein geeignetes Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu verfügen.
Ebenfalls im Juni 2018 soll der Angeklagte darüber hinaus in einem Fall Beamte des Ordnungsamtes und in einem weiteren Fall einen Polizisten angegriffen haben.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 31.07.2019, 15:00 Uhr
gegen die Herren
J.M., geboren im ersten Quartal 1967,
A.M., geboren im 3. Quartal 1957 und
J.R., geboren im 3. Quartal 1985
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
13.08.2019, 14:00 Uhr,
27.08.2019, 14:00 Uhr,
09.09.2019, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die drei Angeklagten sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 29.07.19, 09.30 Uhr
gegen:
Herrn St., geboren Anfang 1988
Herrn Sc., geboren im Frühjahr 1988
wegen: des Tatvorwurfs einer Teilnahme an einem unerlaubten Straßenrennen und anderer Delikte
Fortsetzungstermine:
01.08. 2019, 09.30 Uhr
02.08. 2019, 09.30 Uhr
06.08, 2019, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, mit zwei Kraftfahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. Sie sollen dabei auf der BAB auf einen, vor ihnen befindlichen Stau gestoßen und wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand zunächst miteinander und anschließend mit mehreren Fahrzeugen kollidiert sein. Das Jugendschöffengericht hat die Angeklagten zu jeweils zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen von je 7 Monaten verurteilt. Das Urteil ist wegen der eingelegten Berufungen nicht rechtskräftig.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.2019, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn L.
wegen: Tatvorwurf einer Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 03.07.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs des Versuchs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
16.07.2019, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.