1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn B., geb. im Frühjahr 1976
Herrn L., geb. Anfang 1986
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Die Staatsanwaltschaft setzt die im Monat Juni 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den beiden Angeklagten zu Last, Anfang des Jahres 2020 mit 1 kg Amphetamin, über 50 g Heroin und über 21 g Kokain unerlaubt gemeinschaftlich gehandelt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen anlässlich der polizeilichen Durchsuchung eines PKW`s beschlagnahmt worden sein, der von beiden Angeklagten genutzt worden sein soll.
Der Angeklagte B. soll darüber hinaus u. a. mit über 450 g Marihuana unerlaubt Handel getrieben haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 03.07.2020, 11:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermine:
17.07.2020, 09:30 Uhr
17.08.2020, 09:30 Uhr
31.08.2020, 14:30 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 06.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen:
Herrn S., geboren im Sommer 1991
Herrn D., geboren im Frühjahr 1996
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikten
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Die Staatsanwaltschaft setzt die im Monat Juni 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Winter 2019 gemeinschaftlich handelnd mit Haschisch in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt zu haben. Dabei soll der Angeklagte S. ein Nunchaku in der Schublade einer Küchenkommode aufbewahrt haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam geplant haben, aus, von dem Angeklagten D. beschafften 300 g Marihuana und 24 Dosen Butangas ein „Butano-Honey-Oil“ zu produzieren. Sie sollen aus dem Marihuana und dem Butangas eine ölige Flüssigkeit hergestellt haben. Anschließend sollen sie in der Wohnung des Angeklagten S. vergeblich versucht haben, das Butangas aus der öligen Flüssigkeit durch Erhitzen der öligen Flüssigkeit auf einem Cerankochfeld zu extrahieren. Bei diesem Versuch soll es zu einer nicht unerheblichen Explosion gekommen sein. Beide Angeklagten sollen Verbrennungen an Gesicht und Händen erlitten haben. Durch die Explosion soll ein Rollladenpanzer von einem Fenster der Wohnung auf die Straße geschleudert und einen vorbeifahrenden PKW beschädigt haben. Die Fenster des Raumes sollen zerborsten, die Wohnungstür zertrümmert und die Kücheneinrichtung soll aus der Verankerung gerissen und teilweise verschmort worden sein.“
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2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.07.20, 09.30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Erpressung
Tatort: JVA Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
09.07.20, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 30.07.20, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A.S.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
04.08.20, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.07.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung mit Gewalt
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine:
13.07.2020, 09:00 Uhr
14.07.2020, 09:30 Uhr
22.07.2020, 09:30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 01.07.2020, 10:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 08.07.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 08.07.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 15.07.2020
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls mit Waffen und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 14.07.2020, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn S.,
Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
16.07.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 21.07.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 28.07.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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