1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.06.2020, 11:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermine:
22.06.2020, 14:30 Uhr
03.07.2020, 11:00 Uhr
23.07.2020, 09:30 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 04.06.2020, 09:30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn T. S., geboren im Herbst 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
09.06.2020, 16:00 Uhr
29.06.2020, 09:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Mai begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat Mai wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem, unter Betreuung stehenden Beschuldigten in der Antragsschrift vor, im Juni 2018 im Zustand der Schuldunfähigkeit drei Polizeibeamte am Eingang seiner Wohnung mit zwei Küchenmessern bedroht zu haben. Er soll gesagt haben, er bringe die Polizeibeamten um, wenn sie in seine Wohnung kommen würden. Es sei ihm egal, wenn die Polizeibeamten ihre Schusswaffen einsetzen würden. Er habe schon immer gehofft durch Polizeibeamte zu sterben. Während der anschließenden Festnahme soll der Beschuldigte sich weiter zur Wehr gesetzt haben. Er soll unter einer paranoiden Schizophrenie leiden, die zur Zeit der Tat durch den Genuss von Alkohol verstärkt worden sei. Der Beschuldigte soll zuvor die psychiatrische Station des Städtischen Krankenhauses Primasens eigenmächtig verlassen haben. Die drei Polizeibeamten sollen die Aufgabe gehabt haben, den Beschuldigten in die Klinik zurückzuführen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 08.06.2020, 13:30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn W., geb. im Herbst 1985
Herrn R., geb. im Frühjahr 1958
(Herrn L., geb. im Sommer 1967 – Verfahren abgetrennt)
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Die Strafkammer setzt die im Monat April 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten L hat die Strafkammer abgetrennt.
Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten W. und R. zur Last, in 130 Fällen gemeinsam mit anderen gesondert verfolgten Angeklagten und teilweise als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetamine) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam mit gesondert verfolgten Angeklagten arbeitsteilig die Einfuhr und den Weiterverkauf der Betäubungsmittel organisiert haben.
Der Angeklagte L. soll gemeinsam mit den Angeklagten W. und R. in einem Fall Betäubungsmittel (Marihuana) in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben.
Mit den Betäubungsmittelgeschäften sollen die Angeklagten W. und R. Einnahmen von über 1.000.000,00 € und der Angeklagte L. von über 10.000,00 € erlangt haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 09.06.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B., geboren im Frühjahr 1996
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren Raubes
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
15.06.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Jahr 2019 kurz vor Weihnachten mit einem geladenen Schreckschussrevolver eine Spielhalle im Landkreis Kaiserslautern betreten und von der, an der Kasse stehenden Zeugin G. die Herausgabe von Bargeld gefordert zu haben. Er soll dabei den Schreckschussrevolver auf die Zeugin und auf den Zeugen S. G. gerichtet haben. Die Zeugin soll dem Angeklagten aus Angst vor der Betätigung des Revolvers 680,00 € aus der Kasse gegeben haben. Der Angeklagte soll mit dem Geld geflüchtet sein.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 16.06.2020, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn S., geboren im Sommer 1991
Herrn D., geboren im Frühjahr 1996
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Delikten
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
19.06.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Winter 2019 gemeinschaftlich handelnd mit Haschisch in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt zu haben. Dabei soll der Angeklagte S. ein Nunchaku in der Schublade einer Küchenkommode aufbewahrt haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam geplant haben, aus, von dem Angeklagten D. beschafften 300 g Marihuana und 24 Dosen Butangas ein „Butano-Honey-Oil“ zu produzieren. Sie sollen aus dem Marihuana und dem Butangas eine ölige Flüssigkeit hergestellt haben. Anschließend sollen sie in der Wohnung des Angeklagten S. vergeblich versucht haben, das Butangas aus der öligen Flüssigkeit durch Erhitzen der öligen Flüssigkeit auf einem Cerankochfeld zu extrahieren. Bei diesem Versuch soll es zu einer nicht unerheblichen Explosion gekommen sein. Beide Angeklagten sollen Verbrennungen an Gesicht und Händen erlitten haben. Durch die Explosion soll ein Rollladenpanzer von einem Fenster der Wohnung auf die Straße geschleudert und einen vorbeifahrenden PKW beschädigt haben. Die Fenster des Raumes sollen zerborsten, die Wohnungstür zertrümmert und die Kücheneinrichtung soll aus der Verankerung gerissen und teilweise verschmort worden sein.
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1.6
Datum, Uhrzeit: 30.06.2020, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn B., geb. im Frühjahr 1976
Herrn L., geb. Anfang 1986
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
02.07.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den beiden Angeklagten zu Last, Anfang des Jahres 2020 mit 1 kg Amphetamin, über 50 g Heroin und über 21 g Kokain unerlaubt gemeinschaftlich gehandelt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen anlässlich der polizeilichen Durchsuchung eines PKW`s beschlagnahmt worden sein, der von beiden Angeklagten genutzt worden sein soll.
Der Angeklagte B. soll darüber hinaus u. a. mit über 450 g Marihuana unerlaubt Handel getrieben haben.
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2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 25.06.20, 09.30 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 1997
wegen: des Tatvorwurfs einer schweren räuberischen Erpressung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
30.06.20, 09.30 Uhr
07.07.20, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 03.06.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine:
15.06.2020, 09:00 Uhr,
01.07.2020, 09:00 Uhr,
13.07.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 17.06.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 17.06.2020, 13:45 Uhr
gegen: Herrn A. H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 17.06.2020, 14:30 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 24.06.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 02.06.2020, 14:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 09.06.2020, 09:00 Uhr
gegen: Frank L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Waffengesetz
Tatort: Merzig
Fortsetzungstermine:
16.06.2020, 09:00 Uhr
18.06.2020, 09:00 Uhr
23.06.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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