1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 07.05.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im 2 Quartal 1981
wegen: des Tatvorwurfs eines Besitzes und einer Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
08.05.2019, 9.00 Uhr,
13.05.2019, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in größerem Umfang kinderpornografische Schriften besessen und im Internet verbreitet zu haben. Er soll sich dabei wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit befunden haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.05.2019, 14.00 Uhr
gegen: Herrn G., geboren im Sommer 1976
wegen: des Tatvorwurfs einer Geiselnahme und von Körperverletzungen
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
10.05.2019, 9.00 Uhr,
17.05.2019, 9.00 Uhr
Der Angeklagte soll seine geschiedene Ehefrau im Oktober 2018 mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, so dass die Lippe der Ehefrau aufplatzte.
Im November 2018 soll er seiner geschiedenen Ehefrau an ihrer Arbeitsstelle in einem Restaurant mit der Androhung, sie umzubringen, ein Teppichmesser an den Hals gehalten haben, um durch eine so erzwungene Einsichtnahme in die Handtasche und das Handy seiner geschiedenen Ehefrau zu kontrollieren, ob die geschiedene Ehefrau eine neue Beziehung eingegangen ist. Er soll die Ehefrau mit dem an ihren Hals gehaltenen Teppichmesser gezwungen haben, mit ihm zum Umkleideraum zu gehen, in dem sich ihre Handtasche befunden haben soll. Auf dem Weg in den Umkleideraum soll der Angeklagte von zivilen Polizeibeamten überwältigt worden sein, die zufällig in dem Restaurant anwesend gewesen sind. Dabei soll die geschiedene Ehefrau in das Teppichmesser gegriffen haben, um sich zu schützen. Sie soll sich dabei tiefe Schnittwunden zugezogen haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 09.05.2019, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 14.05.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren Ende 1996 in Afghanistan
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
20.05.2019, 9.00 Uhr,
28.09.2019, 9.00 Uhr,
29.05.2019, 9.00 Uhr
Der Angeklagte soll nach Alkoholgenuss im Februar 2018 dem, in Pakistan geborenen Zeugen A. vorgeworfen haben, ein Landsmann des Zeugen A. habe den Bruder des Angeklagten umgebracht. Anschließend soll der Angeklagte dem Zeugen A. mit der Faust ins Gesicht und an den Oberkörper geschlagen haben. Als der Zeuge A. in eine andere Wohnung geflüchtet sein soll, soll der Angeklagte sich ein Messer mit einer Klingenlänge von 12 cm gegriffen und die verschlossene Wohnungstür eingetreten haben. Er soll auf den Zeugen A. zugegangen sein und mit dem Messer in Tötungsabsicht in Richtung der Brust des Zeugen A. gestochen haben. Es soll nicht zu einer Stichverletzung gekommen sein, weil der Zeuge O. dem Angeklagten in den Arm gefallen sein soll. Dabei soll der Zeuge eine Stichverletzung am Oberarm erlitten haben. Der Zeuge A. soll geflüchtet sein, während der Zeuge O. den Angeklagten bis zum Eintreffen der verständigten Polizei festgehalten haben soll.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 15.05.2019, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G., geboren im 2. Quartal 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
23.05.2019, 9.00 Uhr,
24.05.2019, 9.00 Uhr
Der Angeklagte soll im November 2018 an der schlafenden Zeugin G. sexuelle Handlungen vorgenommen haben.
2. Strafkammer
In der 2. Strafkammer finden im Mai 2019 keine Hauptverhandlungen statt.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 09.05.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Nötigung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 15.05.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 15.05.2019, 11.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 15.05.2019, 13.45 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 22.05.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 22.05.2019, 14.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 29.05.2019, 09.00 Uhr
gegen: Herrn M. und Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 29.05.2019, 13.30 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 02.05.2019, 09:00
gegen: Herrn P. und Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 28.05.2019, 09:00
gegen: Herr R.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.