1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 04.05.2020, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen:
Herrn W., geb. im Herbst 1985
Herrn R., geb. im Frühjahr 1958
(Herrn L., geb. im Sommer 1967 – Verfahren abgetrennt)
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
08.05.2020, 09:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Monat April 2020 begonnene Hauptverhandlung fort. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten L hat die Strafkammer abgetrennt.
Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten W. und R. zur Last, in 130 Fällen gemeinsam mit anderen gesondert verfolgten Angeklagten und teilweise als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetamine) in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten sollen gemeinsam mit gesondert verfolgten Angeklagten arbeitsteilig die Einfuhr und den Weiterverkauf der Betäubungsmittel organisiert haben.
Der Angeklagte L. soll gemeinsam mit den Angeklagten W. und R. in einem Fall Betäubungsmittel (Marihuana) in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben.
Mit den Betäubungsmittelgeschäften sollen die Angeklagten W. und R. Einnahmen von über 1.000.000,00 € und der Angeklagte L. von über 10.000,00 € erlangt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 12.05.2020, 14:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Fortsetzungstermin:
02.06.2020, 11:00 Uhr
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 05.05.2020, 09:00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn S., geb. im Sommer 1971
wegen: des Tatvorwurfs u. a. eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Waffen
Tatort: Pirmasens
Die Strafkammer setzt die im Monat April 2020 begonnene Hauptverhandlung fort.
Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Frühling und im Sommer 2019 Amphetamine aufbewahrt oder mit sich geführt haben, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Im Frühling soll er in der Wohnung des gesondert verfolgten H. 202 g Amphetamin aufbewahrt und griffbereit in der Nähe des Lagerortes einen Teleskopschlagstock, ein Messer und eine Pfefferspraydose abgelegt haben. Im Sommer soll er in seinem Rucksack in Folie eingeschweißt 106 g Amphetamine mit sich geführt haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 13.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn T. S., geboren im Herbst 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
15.05.2020, 09:00 Uhr
22.05.2020, 09:00 Uhr
27.05.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, unter Betreuung stehenden Beschuldigten in der Antragsschrift vor, im Juni 2018 im Zustand der Schuldunfähigkeit drei Polizeibeamte am Eingang seiner Wohnung mit zwei Küchenmessern bedroht zu haben. Er soll gesagt haben, er bringe die Polizeibeamten um, wenn sie in seine Wohnung kommen würden. Es sei ihm egal, wenn die Polizeibeamten ihre Schusswaffen einsetzen würden. Er habe schon immer gehofft durch Polizeibeamte zu sterben. Während der anschließenden Festnahme soll der Beschuldigte sich weiter zur Wehr gesetzt haben. Er soll unter einer paranoiden Schizophrenie leiden, die zur Zeit der Tat durch den Genuss von Alkohol verstärkt worden sei. Der Beschuldigte soll zuvor die psychiatrische Station des Städtischen Krankenhauses Primasens eigenmächtig verlassen haben. Die drei Polizeibeamten sollen die Aufgabe gehabt haben, den Beschuldigten in die Klinik zurückzuführen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 14.05.20. 09.00 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im Frühjahr 2001
wegen: des Tatvorwurfs eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im April 2019 als Heranwachsender einen Opel Adam mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das Amtsgericht – Jugendrichter – Pirmasens hat den Angeklagten unter Anwendung von Jugendstrafrecht verwarnt, eine Auflage zu einem Verkehrsunterricht erteilt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 06.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 06.05.2020, 11:30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Nach Berufungsrücknahme aufgehobener Termin:
„Datum, Uhrzeit: 06.05.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens“
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3.4
Datum, Uhrzeit: 11.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Einführens von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge
Tatort: BAB 60
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 20.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 27.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herr G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr und eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 27.05.2020, 13:30 Uhr
gegen: Herr A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 27.05.2020, 14:30 Uhr
gegen: Herr H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 12.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: des Tatvorwurfs einer Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 19.05.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.