1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02. November 2018, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
09.11.2018, 09.00 Uhr,
21.11.2018, 14.00 Uhr,
12.12.2018, 09.00 Uhr und
13.12.2018, 09.00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
1.2
Datum, Uhrzeit: 13. November 2018, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:
a) S., geboren Anfang 1966
b) V., geboren im Sommer 1992
c) M., geborgen im Spätsommer 1993
d) W., geboren im Frühjahr 1990
e) O., geboren im Sommer 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
16.11.2018, 9.00 Uhr,
Die Strafkammer setzt die im Monat Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten S. und W. in der Anklageschrift vor, gemeinschaftlich handelnd am 24. April 2018 in Zweibrücken auf einem Parkplatz an einen Dritten 3 kg Amphetamin übergeben zu haben, um für die Übergabe einen Verkaufserlös zu erhalten. Der Angeklagte S. soll dabei im Kofferraum seines Fahrzeugs einen Baseballschläger zugriffsbereit abgelegt haben. Die Angeklagten V., M. und O. sollen den beiden Angeklagten geholfen haben, indem sie durch ihre Anwesenheit die Übergabe abgesichert haben sollen.
Der Angeklagte W. soll in seiner Wohnung 73 gr Marihuana und der Angeklagte S. soll in seiner Wohnung 16,9 gr Marihuanablüten aufbewahrt haben.“
1.3
Datum, Uhrzeit: 14. November 2018, 9.00 Uhr
gegen: Herr E.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
20.11.2018, 09.00 Uhr
23.11.2018, 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Frühjahr 1996 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift vor, in dem Zeitraum vom 19. Juli 2017 bis zum 18. Mai 2018 gewerbsmäßig mit Haschisch und Amphetaminen in nicht geringer Menge unerlaubt gehandelt zu haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 15.11.18, 09.30 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
29.11.18, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Winter des Jahres 1997 geborenen Angeklagten zur Last, im Dezember 2016 und im Januar 2017 die Türgriffe der Eingangstüren von 2 Wohnungen mit brennbaren Stoffteilen umwickelt und in Brand gesetzt zu haben. Die Brände sollen auf die Türen und die Türrahmen übergegriffen haben, bevor die Wohnungsinhaber die Brände haben bemerken und löschen können.
Darüber hinaus soll der Angeklagte im Dezember 2016 nach der polizeilichen Anzeige der Tat den Geschädigten der im Dezember 2016 in Brand gesetzten Wohnung zu Boden geschlagen haben. Er soll auf den am Boden liegenden Zeugen weiter eingeschlagen und eingetreten haben.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 14.11.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.2
Datum, Uhrzeit: 21.11.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Kriegswaffengesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.3
Datum, Uhrzeit: 28.11.2018, 14.00 Uhr
gegen: Herrn I.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 20.11.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herr G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Aufenthaltstiteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.