1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 06.11.2019, 15:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn C., geb. Ende des Jahres 1980
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die Kammer setzt die im Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, Anfang des Jahres 2019 mit Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Bei dem Angeklagten sollen ca. 80 g Marihuana, ca. 55 g Amphetamine und ca. 4 g Ecstasy beschlagnahmt worden sein.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 06.11.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S., geb. im 3. Quartal 1995
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
13.11.2019, 09:00 Uhr
20.11.2019, 13:00 Uhr
06.12.2019, 09:00 Uhr
11.12.2019, 09:00 Uhr
12.12.2019, 09:00 Uhr
13.12.2019, 09:00 Uhr
Die Kammer setzt die im Oktober begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Antragsschrift zur Last, im 2. Quartal 2019 im Zustand einer psychotischen Erkrankung seinen Vater getötet zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Küchenmesser dem am Küchentisch sitzenden Vater einen tödlichen Stich in den Nacken versetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Antragsschrift die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 08.11.2019, 09:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen Herrn A.M., geboren im 3. Quartal 1957
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
22.11.2019, 09:00 Uhr
Die Hauptverhandlung in dem gegen den Angeklagten A.M. im August 2019 vom Verfahren gegen die Herren J.M und J.R abgetrennten und zunächst ausgesetzten Verfahren hat im September wieder begonnen. Auf den Bericht für den Vormonat wird verwiesen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den gesondert verfolgten Angeklagten J.M. und J.R. und dem Angeklagten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M., J.M. und J.R., sowie der Angeklagte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 08.11.2019, 12:00 Uhr (Fortsetzung)
Herrn J. M. und
Herrn J. R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und einer unterlassenen Hilfeleistung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
27.11.2019, 14:30 Uhr
04.12.2019, 14:00 Uhr
13.12.2019, 13:00 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli begonnene Hauptverhandlung gegen die Angeklagten J.M und J.R fort.
Auf den Bericht für den Monat September 2019 wird Bezug genommen.
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten und dem gesondert verfolgten A.M. zur Last, im Februar 2019 gemeinschaftlich nach einem gemeinsam gefassten Tatplan mit dem später verstorbenen H.M. gewaltsam in das Wohnanwesen des Zeugen Y. eingedrungen zu sein, um wertvolle Gegenstände aus dem Wohnanwesen zu entwenden. Der später verstorbene H.M. soll dabei der Zeugin Y., der Ehefrau des Zeugen Y, erhebliche Verletzungen zugefügt haben. Der Zeuge Y. soll sich zur Wehr gesetzt und den später verstorbenen H.M. mit einem Messer zwei Stiche in den Rücken versetzt haben, als H.M. die verletzte, am Boden liegende Zeugin Y. gewürgt haben soll. H.M. und die zwei Angeklagten, sowie der gesondert verfolgte A.M. sollen daraufhin geflüchtet sein. Auf der Flucht sollen sie den schwer verletzten H.M. auf den Bürgersteig gelegt haben, anstatt ihn sofort ins Krankenhaus zu fahren. Kurz darauf soll H.M. an seinen Verletzungen erlegen sein.“
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1.4.1
Datum, Uhrzeit: 11.11.2019, 15:00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:
M. K., geb. Anfang 1998
A. K., geb. Anfang 1996
M.A., geb. im 2. Quartal 1994
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken und an anderen Orten
Die Strafkammer setzt die im September begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den drei Angeklagten zur Last, von September 2018 bis April 2019 in wechselnder Beteiligung in Zweibrücken und an anderen Orten unerlaubt mit Haschisch und Amphetaminen gehandelt zu haben. Die Angeklagten M. K. und A. K. sollen darüber hinaus auch mit Ecstasy Tabletten gehandelt haben. Den Angeklagten soll es dabei darum gegangen sein, Gewinne zu erzielen.
Der Angeklagte M.A. soll den Verkauf in einem Fall von 500 g Haschisch, in einem anderen Fall von 10 kg Amphetamin und in einem weiteren Fall von 1 kg Amphetamin vermittelt haben. Die 10 kg Amphetamin und 1 kg Amphetamin soll der Angeklagte M. K. verkauft haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte A. K. in mindestens 10 Fällen jeweils mindestens je 450 Ecstasy Tabletten an den Angeklagten M. K verkauft haben. Der Angeklagte M. K. soll die Tabletten an seine gesondert verfolgten Abnehmer weiter verkauft haben. Der Angeklagte A. K. soll darüber hinaus mindestens 3 Ecstasy Tabletten an eine Minderjährige und 500 Ecstasy Tabletten an einen noch nicht identifizierten O. verkauft haben.
Der Angeklagte M. K. soll bei dem Verkauf von 10 kg Amphetamin einen Pfefferspray in der Brusttasche seines Pullovers mitgeführt haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 09:30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S., geboren im Sommer 1962
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
02.12.2019, 09:30 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August 2018 wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April 2018 wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.6
Datum, Uhrzeit: 26.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E., geb. im ersten Quartal 1996
wegen: des Tatvorwurfs einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
03.12.2019, 09:00 Uhr
04.12.2019, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, einen einvernehmlich im Frühsommer des Jahres 2018 mit der Zeugin N. aufgenommenen Geschlechtsverkehr gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen mit Gewalt fortgesetzt zu haben. Die Zeugin soll dabei unter Schmerzen gelitten haben, die über mehrere Tage angedauert haben sollen.
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1.7
Datum, Uhrzeit: 27.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M., geb. im Sommer 1987
wegen: Tatvorwurf Verbreitung von Filmmaterial über Hinrichtungen des IS, Handel treiben mit Betäubungsmitteln und andere Delikte
Tatort: Landkreis Germersheim und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
29.11.2019, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, erhaltenes, grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten verharmlosendes Videomaterial über durch Anhänger des IS durchgeführte Hinrichtungen mit der Bemerkung an weitere Personen weiter geleitet zu haben, er wolle derartiges Material nicht erhalten.
Darüber hinaus soll er unerlaubt 2,8 g Marihuana in seiner Wohnung aufbewahrt, Telefongespräche ohne Einwilligung aufgezeichnet und Gespräche ohne Einwilligung gefilmt, Leistungen des Jobcenters durch bewusstes Verschweigen von Einnahmen betrügerisch erwirkt und im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 07.11.19, 09.30 Uhr
gegen: die Herren R. und G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
21.11.19, 09.30 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 14.11.19, 13.30 Uhr
gegen:
Herrn E., geb. im Herbst 1979,
Herrn P., geb. Frühling 2000 und
Herrn H., geb. im Frühling 1998
wegen: des Tatvorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
26.11.19, 09.30 Uhr
03.12.19, 09.30 Uhr
05.12.19, 09.30 Uhr
09.12.19, 09.30 Uhr
10.12.19, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten E. und P. zur Last, im Sommer 2019 gemeinschaftlich handelnd, die Zeugin D vergewaltigt zu haben. Die Angeklagten E. und P. sollen mit der Zeugin gewaltsam gegen den Willen, der von dem Angeklagten H. dabei festgehaltenen Zeugin den Beischlaf vollzogen und der Zeugin dabei Schmerzen zugefügt haben.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 28.11.19, 09.30 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs v. Kindern
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 09.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 11.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 06.11.19, 14.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 13.11.19, 09.00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 13.11.19, 10.30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 20.11.19, 09.00 Uhr
gegen: Frau E.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 20.11.19, 13.30 Uhr
gegen: Frau M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 27.11.19, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: Sachbeschädigung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 27.11.19, 14.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Kennzeichenmissbrauchs
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 05.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das WaffG (4 Schlagringe)
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 05.11.2019, 13:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 09:00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer Beleidigung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.4
Datum, Uhrzeit: 12.11.2019, 13:00 Uhr
gegen: Herrn S. und Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.5
Datum, Uhrzeit: 19.11.2019
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.