1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02. Oktober 2018, 9:30 Uhr
gegen die Herren:
a) S., geboren Anfang 1966
b) V., geboren im Sommer 1992
c) M., geborgen im Spätsommer 1993
d) W., geboren im Frühjahr 1990
e) O., geboren im Sommer 1993
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
08.10.2018, 9:30 Uhr
24.10.2018, 9:30 Uhr
26.10.2018, 9:00 Uhr
13.11.2018, 9:30 Uhr
16.11.2018, 9:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten S. und W. in der Anklageschrift vor, gemeinschaftlich handelnd am 24. April 2018 in Zweibrücken auf einem Parkplatz an einen Dritten 3 kg Amphetamin übergeben zu haben, um für die Übergabe einen Verkaufserlös zu erhalten. Der Angeklagte S. soll dabei im Kofferraum seines Fahrzeugs einen Baseballschläger zugriffsbereit abgelegt haben. Die Angeklagten V., M. und O. sollen den beiden Angeklagten geholfen haben, indem sie durch ihre Anwesenheit die Übergabe abgesichert haben sollen.
Der Angeklagte W. soll in seiner Wohnung 73 gr Marihuana und der Angeklagte S. soll in seiner Wohnung 16,9 gr Marihuanablüten aufbewahrt haben.
1.2
Datum, Uhrzeit: 02.10.2018, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen die Herren:
a) H. und
b) R.
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli 2018 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht im Juli 2018 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den, Anfang 1968 bzw. im Sommer 1966 geborenen Angeklagten H. und R. zur Last, Anfang des Jahres 2018 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sowie weitere 5 kg Amphetamin von dem gesondert verfolgten A. auf Kommission angekauft zu haben, um das Amphetamin und das Marihuana gewinnbringend zu verkaufen. Die zunächst erworbenen 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sollen bei dem Angeklagten R. vor dem Weiterverkauf beschlagnahmt worden sein.
Die danach erworbenen 5 kg Amphetamin sollen die Angeklagten H. und R. an den im Winter 1981 geborenen Angeklagten T. und an den gesondert verfolgten Hu. ebenfalls Anfang des Jahres 2018 auf Kommissionsbasis gewinnbringend weitergegeben haben. Beide sollen das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft haben. Der Angeklagte T. soll während des Weiterverkaufs der 5 kg Amphetamin in der Hosentasche ein Einhandmesser mit sich geführt haben. Der Angeklagte H. soll den Angeklagten T. und den gesondert verfolgten Hu. bei dem Weiterverkauf begleitet haben, um das Kommissionsgeschäft zu überwachen.“
1.3
Datum, Uhrzeit: 16. Oktober 2018, 9:00 Uhr
gegen: Herrn M-L., geboren im Spätsommer 1951
wegen: Vergehens nach dem Kriegswaffengesetz
Tatort: Kreis Südwestpfalz und an anderen Orten
Fortsetzungstermin:
18.10.2018, 9:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last in großem Umfang Kriegswaffen und insbesondere Sturmgewehre und Maschinenpistolen in der Slowakischen Republik angekauft, nach Deutschland eingeführt und gewinnbringend weiter verkauft zu haben. Die Waffen sollen bis auf die Läufe der Waffen voll funktionsfähig gewesen sein. In die Läufe der Waffen sollen Stifte oder Gashülsen eingebracht gewesen sein, die einen unmittelbaren Gebrauch der Waffen verhindert haben sollen. Die Stifte oder Hülsen sollen aus den Läufen aber ohne großen Aufwand zu entfernen gewesen sein, um die volle Funktionsfähigkeit der Waffen wieder herzustellen. Dem Angeklagten, der keine waffenrechtlichen Befugnisse gehabt haben soll, soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Waffen nicht ausreichend funktionsunfähig gewesen sein sollen. Es soll dabei um über 100 Waffen gegangen sein.
1.4
Datum, Uhrzeit: 16.10.2018, 14.00 Uhr
gegen: Herr S.
wegen: des Tatvorwurfs einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Kreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
22.10.2018, 09.00 Uhr
30.10.2018, 09.00 Uhr
Der Bericht wird nachgereicht.
1.5
Datum, Uhrzeit: 17. Oktober 2018, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurf eines Betruges
Tatort: Zweibrücken
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.18, 09.30 Uhr
gegen: Herrn A., geboren im Frühjahr 1983
wegen: des Tatvorwurfs eines erpresserischen Menschraubes und anderer Delikte
Tatort: Somalia
Fortsetzungstermine:
08.10.2018, 09.30 Uhr
11.10.2018, 09.30 Uhr
22.10.2018, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, sich an der Entführung des Öltankers „MT Smyrni“ beteiligt zu haben. Der Angeklagte soll sich am bewaffneten Überfall auf den Tanker durch eine Gruppe bewaffneter und mit Panzerfäusten ausgestatteter somalischer Piraten auf den Öltanker beteiligt haben. Die Piraten sollen den Tanker im Mai 2012 geentert, besetzt, mit der Schiffsmannschaft entführt und bis zur Lösegeldzahlung durch die Reederei im März 2013 festgehalten haben. Der Angeklagte soll zur so genannten Führungsebene gehört und 100.000,00 US Dollar aus der Lösegeldzahlung erhalten haben. Vor der Zahlung des Lösegelds soll damit gedroht worden sein, zwei Mitglieder der Schiffsmannschaft zu exekutieren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 10.10.2018, 14.00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.2
Datum, Uhrzeit: 17.10.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.3
Datum, Uhrzeit: 17.10.2018, 11.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.4
Datum, Uhrzeit: 24.10.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 30.10.2018, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betrugs und anderer Delikte
Tatort: Landstuhl
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.