1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 06.10.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S., geboren im Sommer 1989
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
08.10.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Antragsschrift die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, verschiedene Straftaten im Zustand einer durch eine psychische Erkrankung veranlassten Schuldunfähigkeit begangen zu haben. Unter anderem soll er unter Vortäuschung einer Alleinberechtigung Geld von einem Girokonto abgehoben haben, das ihm und seinem Bruder zugestanden haben soll. Er soll verschiedene, ihm nicht gehörende Gegenstände beschädigt haben. Er soll einen Schlagring besessen haben und mehrfach ohne gültigen Fahrschein gefahren sein. Er soll verschiedene Körperverletzungen begangen und Bedrohungen und Beleidigungen ausgesprochen haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 09.10.2020, 09:00 (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 27.10.2020, 09:00 Uhr
gegen:
Herrn H.J. D., geboren im Winter 1962,
Herrn Ar. L., geboren im Sommer 1964,
Herrn An. L., geboren im Somme 1967
wegen: des Tatvorwurfs einer bandenmäßigen Einfuhr und eines bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Zweibrücken und anderenorts
Fortsetzungstermin:
28.10.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, als Teil einer aus weiteren, gesondert verfolgten Mitgliedern bestehenden Bande unerlaubt Betäubungsmittel insbesondere aus den Niederlanden und Frankreich eingeführt und in Deutschland verkauft zu haben.
Der Angeklagte Ar. L soll sich mit einem weiteren gesondert verfolgten Bandenmitglied um die Betreuung der Absatzgeschäfte mit den Unterhändlern, die Schaffung und Bereitstellung von Depots, der Einfuhr aus Frankreich und der Eintreibung von Außenständen gekümmert haben.
Der Angeklagte H.J. D. soll sich vorwiegend mit den administrativen Angelegenheiten der Bandenmitglieder, der Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften, der Beschaffung von Kontakten, der Eintreibung von Schulden und der Einfuhr aus Frankreich befasst haben.
Der Angeklagte An. L. soll die Kontakte zu den französischen Lieferanten hergestellt und sich mit der Organisation der Betäubungsmittellieferungen aus Frankreich beschäftigt haben.
Die Bande soll in höherem Ausmaß durchstrukturiert gewesen und unter Spezialisierung von einzelnen Bandenmitglieder auf bestimmte Aufgaben vorgegangen sein.
Konkret werden den drei Angeklagten folgende Taten zur Last gelegt:
Die Angeklagten H.J. D. und Ar. L. sollen mit zwei gesondert verfolgten Bandenmitgliedern im Januar 2019 eine Platte von 100 g Haschisch zu einem Preis von 5,00 € pro Gramm an den gesondert verfolgten G. verkauft haben. Der Angeklagte H.J. D. und die beiden anderen, gesondert verfolgten Bandenmitglieder sollen unter erheblichem Druck bei dem gesondert verfolgten G. Schulden eingetrieben haben.
Der Angeklagte H.J. D. soll im März 2019 mit zwei gesondert verfolgten Bandenmitgliedern erneut 2 Platten Haschisch zu 100 g für 5,00 € pro Gramm auf Kommissionsbasis an den gesondert verfolgten G. vertrieben haben. Der Angeklagte H.J. D. soll für die Übergabe zuständig gewesen sein.
Der Angeklagte An. L soll im Juni 2019 eine Einfuhr von 5 kg Marihuana aus Frankreich nach Deutschland organisiert haben. Er soll die Kontakte zur Anbahnung der Einfuhr hergestellt haben.
Der Angeklagte Ar. L. soll ab September 2019 30 kg. Cannabispflanzenmaterial aus eigenem Anbau gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Bandenmitglied weiterverkauft haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 29.10.2020, 09.30 Uhr
gegen: Herrn K., geboren im Frühjahr 1998
wegen: des Tatvorwurfs von sexuellen Nötigungen, sexuellen Handlungen und Körperverletzungen bis hin zu einer Vergewaltigung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
05.11.2020, 09.30 Uhr,
12.11.2020, 09.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, die im Jahr 2002 geborene Zeugin W. im Herbst 2018 gewaltsam in 5 Fällen gegen ihren erkennbaren Willen in einem Fall bis hin zu einem Oralverkehr sexuell missbraucht, verletzt und belästigt zu haben. In einem der Fälle soll er die Zeugin gefesselt haben, um ihre Gegenwehr zu brechen.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer üblen Nachrede
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 07.10.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E. K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Gebrauchs eines nichtversicherten Fahrzeugs
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 07.10.2020, 13:00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 28.10.2020, 13:30 Uhr
gegen: Frau B.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 06.10.20, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs und einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwest Pfalz
Fortsetzungstermine:
08.10.2020, 09:00 Uhr
19.10.2020, 09:00 Uhr
26.10.2020, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 13.10.20, 09.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
15.10.2020, 09:00 Uhr
20.10.2020, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.