1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 05.09.2018, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
06.09.2018, 13.00 Uhr,
07.09.2018, 09.30 Uhr
Die 1. Strafkammer setzt die im April 2018 begonnene, dann unterbrochene und im August wieder aufgenommene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Monat April wird Bezug genommen:
„Der im Sommer 1962 geborenen Angeklagten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, im Zeitraum vom 19. September 2014 bis zum 23. April 2016 den Zeugen S. betrogen zu haben. Der Zeuge soll eine von der Angeklagten geführte Firma als Makler beauftragt haben, sein Grundstück zu verkaufen. In 20 Fällen soll die Angeklagte ihn im Rahmen des Verkaufs über Situationen getäuscht haben, die den Zeugen veranlasst haben sollen, Geldzahlungen an die Angeklagte vorzunehmen. Die Angeklagte soll auf diese Weise von dem Zeugen insgesamt 107.645,00 € erhalten haben. Die Angeklagte soll die Zahlungen entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes für ihre Lebenshaltung verwendet haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 07.09.2018, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. und Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli 2018 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den, Anfang 1968 bzw. im Sommer 1966 geborenen Angeklagten H. und R. zur Last, Anfang des Jahres 2018 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sowie weitere 5 kg Amphetamin von dem gesondert verfolgten A. auf Kommission angekauft zu haben, um das Amphetamin und das Marihuana gewinnbringend zu verkaufen. Die zunächst erworbenen 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sollen bei dem Angeklagten R. vor dem Weiterverkauf beschlagnahmt worden sein.
Die danach erworbenen 5 kg Amphetamin sollen die Angeklagten H. und R. an den im Winter 1981 geborenen Angeklagten T. und an den gesondert verfolgten Hu. ebenfalls Anfang des Jahres 2018 auf Kommissionsbasis gewinnbringend weitergegeben haben. Beide sollen das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft haben. Der Angeklagte T. soll während des Weiterverkaufs der 5 kg Amphetamin in der Hosentasche ein Einhandmesser mit sich geführt haben. Der Angeklagte H. soll den Angeklagten T. und den gesondert verfolgten Hu. bei dem Weiterverkauf begleitet haben, um das Kommissionsgeschäft zu überwachen.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 10.09.2018, 9.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn T.
wegen: des Tatvorwurfs des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die 1. Strafkammer setzt die im Juli 2018 begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Strafkammer hat das Verfahren gegen den Angeklagten T. von dem unter Ziffer 1.2 aufgeführten Verfahren abgetrennt, um noch ein, in der Hauptverhandlung beantragtes weiteres Beweismittel einholen zu können. Die Hauptverhandlung des Verfahrens gegen den Angeklagten T. hat daher noch im Juli, aber erst etwas später begonnen. Auf den Bericht zu dem unter Ziffer 1.2 aufgeführten Verfahren wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den, Anfang 1968 bzw. im Sommer 1966 geborenen Angeklagten H. und R. zur Last, Anfang des Jahres 2018 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sowie weitere 5 kg Amphetamin von dem gesondert verfolgten A. auf Kommission angekauft zu haben, um das Amphetamin und das Marihuana gewinnbringend zu verkaufen. Die zunächst erworbenen 1 kg Amphetamin und 912 g Marihuana sollen bei dem Angeklagten R. vor dem Weiterverkauf beschlagnahmt worden sein.
Die danach erworbenen 5 kg Amphetamin sollen die Angeklagten H. und R. an den im Winter 1981 geborenen Angeklagten T. und an den gesondert verfolgten Hu. ebenfalls Anfang des Jahres 2018 auf Kommissionsbasis gewinnbringend weitergegeben haben. Beide sollen das Amphetamin gewinnbringend weiterverkauft haben. Der Angeklagte T. soll während des Weiterverkaufs der 5 kg Amphetamin in der Hosentasche ein Einhandmesser mit sich geführt haben. Der Angeklagte H. soll den Angeklagten T. und den gesondert verfolgten Hu. bei dem Weiterverkauf begleitet haben, um das Kommissionsgeschäft zu überwachen.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 03.09.18, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn A., Herrn K., Herrn K., Herrn K., Frau E. Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs schwerer Bandendiebstähle und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Die 2. Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last in den Jahren 2016 bis 2018 in wechselnder Beteiligung zahlreiche Einbruchsdiebstähle verübt zu haben.“
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2.2
Datum, Uhrzeit: 06.09.18, 09.30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung mit Gewalt
Tatort: Diez
Die 2. Strafkammer setzt die im Vormonat begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht vom Vormonat wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1998 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich handelnd mit den gesondert verfolgten J. und Q. den im Januar 2000 geborenen Zeugen V. ins Gesicht und an den Kopf geschlagen, getreten und anschließend unter Androhung von Schlägen und Tritten sexuell missbraucht zu haben. Dabei soll der Zeuge auch mit einer Wodkaflasche gegen den Kopf geschlagen worden sein. Der Zeuge soll eine blutende Wunde an der Nase, eine Prellung am linken Augenlid und Prellungen am ganzen Körper davongetragen haben. Er soll unter erheblichen Schmerzen im Afterbereich gelitten haben.“
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 05.09.2018, 9.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines räuberischen Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 05.09.2018, 13.30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 12.09.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 19.09.2018, 9.00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 19.09.2018, 14.00 Uhr
gegen: Frau G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
Die 4. Strafkammer hat im September keine Termine.