1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.09.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn M., geboren im Sommer 1975
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kaiserslautern und anderenorts
Fortsetzungstermine:
04.09.2020, 09:00 Uhr
08.09.2020, 09:00 Uhr
10.09.2020, 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Zeitraum von 2015 bis 2020 unter falschem, amerikanischem Namen zu 4 Frauen über das Internet unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten Kontakt aufgenommen zu haben, um die 4 Zeuginnen dann nach einiger Zeit unter Vortäuschung erheblicher Behandlungskosten wegen einer Tumorerkrankung zu veranlassen, ihn mit erheblichen Geldzahlungen zu unterstützen. Er soll die 4 Zeuginnen u. a. aufgefordert haben, Darlehen aufzunehmen, familiäre Unterstützungen einzufordern und anstehende, vertraglich geschuldete Zahlungen wie Mietzahlungen zu unterbrechen und an ihn abzuführen. Der Angeklagte soll insgesamt auf diesem Weg knapp 200.000,00 € vereinnahmt haben. Die Zeuginnen sollen u. a. neben erheblichen Vermögensschäden nicht unerhebliche psychische Schädigungen erlitten haben.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 07.09.2020, 10:30 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn R., geboren im Sommer 1973
wegen: des Tatvorwurfs einer versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und anderenorts
Die Strafkammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat Januar 2020 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2018 versucht zu haben, 26,3 kg Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Angeklagte soll das Marihuana in Barcelona erworben und hinter einer für diesen Zweck eingebauten doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben, um das Marihuana über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der gesondert verfolgte Herr T. soll den Kleintransporter mit dem Marihuana in Absprache mit dem Angeklagten von Spanien nach Frankreich gefahren haben. Der Angeklagte soll mit einem anderen Fahrzeug, abgesetzt von dem Kleintransporter zurückgefahren sein. Während einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Frankreich soll der Kleintransporter gestoppt und das Marihuana entdeckt und beschlagnahmt worden sein.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 03.09.20, 09.30 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines sexuellen Missbrauchs von Kindern (Freispruch in der ersten Instanz) und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz (Verurteilung in der ersten Instanz)
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 03.09.20, 11.30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 10.09.20, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
17.09.20, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer:
3.1
Datum, Uhrzeit: 02.09.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge
Tatort: Landkreis Bitburg-Prüm
Fortsetzungstermin:
14.09.2020, 09:00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 09.09.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Landkreis Trier-Saarburg
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 16.09.2020, 09:00 Uhr
gegen: Frau A.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 21.09.2020, 09:30 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: des Tatvorwurfs einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 21.09.2020, 11:15 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 23.09.2020, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 23.09.2020, 14:00 Uhr
gegen: Thomas C.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Kaiserslautern
4. Strafkammer
Keine Termine in der 4. Strafkammer im September