1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 04.01.2016, 13.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 05.01.2016, 10.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
21.01.2016, 15.00 Uhr,
26.01.2016, 10.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 05.01.2016, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. und Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
22.01.2016, 9.00 Uhr
Die im September 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1960 in der Türkei geborenen Angeklagten zur Last, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll Amphetamin mit dem Ziel angekauft haben, dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 07.01.2016, 10.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die Hauptverhandlung hat im November 2015 begonnen. Ein Bericht war wegen der kurzfristig erfolgten Terminbestimmung noch nicht möglich.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem im ersten Quartal 1966 geborenen Angeklagten vor, Haschisch und Amphetamin in nicht geringer Menge von bislang unbekannten Personen erworben und mit diesen Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.
Datum, Uhrzeit: 12.01.2016, 9.00 Uhr
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1.5
Datum, Uhrzeit: 12.01.1016, 09.00 Uhr
gegen: gegen Herrn B. I. K. und Herrn M. I. K.
wegen: des Tatvorwurfs einer räuberischen Erpressung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
14.01.2016, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt den beiden, im 4. Quartal des Jahres 1987 bzw. im 3. Quartal des Jahres 1990 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im zweiten Quartal des Jahres 2015 den Zeugen S. gemeinschaftlich geschlagen zu haben. Hintergrund der Schläge soll eine Tätowierung der Schwester der Angeklagten gewesen sein. Diese Tätowierung soll der Zeuge einige Tage zuvor durchgeführt haben.
Anschließend sollen die Angeklagten den Zeugen aufgefordert haben, mit ihnen in die Wohnung der Schwester zu gehen, um ihm gehörende Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen. In der Wohnung sollen die Angeklagten den Zeugen erneut geschlagen haben. Sie sollen ein Nudelholz eingesetzt haben. Ein Teller soll dabei zerbrochen sein. Anschließend sollen die Angeklagten den Zeugen mit einem vorgehaltenen Küchenmesser veranlasst haben, sein Handy und nach der Weigerung des Zeugen den Geldbeutel herauszugeben, um eine nach ihrer Behauptung erforderliche Entschädigung für den zerbrochenen Teller zu erhalten. Der Zeuge soll den Angeklagten daraufhin unter dem Eindruck der andauernden Bedrohung mit dem Küchenmesser 200,00 Euro ausgehändigt und anschließend die Wohnung verlassen haben.
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2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 12.01.2016, 09.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
14.01., 09.00 Uhr
19.01., 09.00 Uhr
21.01., 09.00 Uhr
26.01., 09.00 Uhr
28.01., 09.00 Uhr
02.02., 09.00 Uhr
Die im Monat Dezember begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Dezember wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im dritten Quartal 1994 geborenen Angeklagten zur Last, im Sommer 2015 als Heranwachsender gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Angeklagten B. dem Opfer E. ein Handy und eine Musikbox entwendet zu haben. Der Angeklagte L. dabei soll ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm mit sich geführt haben. Beide Angeklagte sollen mit den beiden Geräten geflüchtet sein. Das Opfer soll die Verfolgung der beiden aufgenommen haben. Der Angeklagte L. soll stehen geblieben sein und auf das Opfer E. gewartet haben. Es soll zwischen den beiden zu einem Handgemenge gekommen sein. Im Verlauf des Handgemenges soll der Angeklagte das Messer gezogen, die Klinge ausgeklappt, und dem daraufhin zurückweichenden Opfer zweimal in die Brust gestochen haben. Das Opfer soll an den Folgen der beiden Stiche kurz darauf verstorben sein.“
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3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 20.01.2016, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und an anderen Orten
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens.
Derzeit sind noch keine weiteren Termine bestimmt.
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4. Strafkammer
Derzeit sind keine Termine im Januar 2016 bestimmt.