1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfes eines versuchten Totschlags
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 03.07. und 04.07.2014, je 9.00 Uhr
Die im Juni 2014 begonnene Verhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Sommer 1966 geborenen Angeklagten zur Last den Zeugen K. im Sommer 2011 am frühen Morgen mit der Faust so gegen das Kinn geschlagen haben, dass der Zeuge zu Boden gestürzt sein soll. Anschließend soll er dem Zeugen, nachdem sich dieser wieder aufgerappelt haben soll, mit einem Messer zwei Stiche in den Bauch versetzt haben.“
_______________________________________
1.2
Datum, Uhrzeit: 01.07.2014, 13.00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer schweren Brandstiftung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin: 03.07.2014, 9.00 Uhr
Die im Mai 2014 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Mai 2014 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1960 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zu Last, versucht zu haben, ein Wohngebäude in Brand zu setzen. Der Angeklagte soll brennbare Gegenstände auf die Herdplatten in der Küche seiner Mietwohnung gelegt und die Platten auf die oberste Hitzestufe eingestellt haben. Die Gegenstände sollen unter Rauchentwicklung schon verschmort oder angebrannt gewesen sein, als die Polizei durch ihr Eintreffen eine Fortentwicklung des Feuers habe verhindern können. Der Angeklagte soll unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung gehandelt haben, die seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt haben soll.“
_______________________________________
1.3
Datum, Uhrzeit: 02.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes und anderer Taten
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 18.07. und 21.07.2014 je 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1982 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Sommer 2013 seiner ehemaligen Freundin mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und anschließend der zu Boden gestürzten Zeugin die Handtasche und ein Handy entrissen zu haben. Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben, das Bargeld – ca. 5,00 Euro – aus der Handtasche und das Handy für sich zu verwenden.
_______________________________________
1.4
Datum, Uhrzeit: 08.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs einer schweren Brandstiftung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 10.07.+16.07.2014 je 9.00 Uhr
Die im Juni 2014 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Juni wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1989 geborenen Angeklagten zur Last im Spätjahr 2013 im Abstand von 2 Monaten in einem Mehrfamilienhaus zur Nachtzeit zwei Brände entfacht und dabei Menschen in Todesgefahr gebracht zu haben.
In dem einen Fall soll er im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses stehende Möbel mit Heizöl übergossen und angezündet haben. In der Dachgeschosswohnung sollen zu dem Zeitpunkt 5 Personen geschlafen haben. Das Feuer soll auf die Wände und das Treppenhaus übergegriffen haben, so dass den 5 Personen der Fluchtweg abgeschnitten gewesen sein soll. Nur dem schnellen Einsatz der Feuerwehr soll es zu verdanken gewesen sein, dass es nur zu leichten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Reizhusten und Reizungen gekommen sein soll.
In dem anderen Fall soll er im 2. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses vor einer Wohnungstür einen ebenfalls von ihm mit Heizöl übergossenen Stuhl in Brand gesetzt haben, so dass das Feuer auf die Tür übergriffen haben soll. In der Wohnung sollen zu dem Zeitpunkt zwei Personen geschlafen haben. Den beiden Zeugen soll der einzige Fluchtweg aus der Wohnung durch das Feuer versperrt gewesen sein. Auch in diesem Fall soll es nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr und anderer Bewohner des Hauses zu verdanken gewesen sein, dass beide Zeugen unverletzt geblieben sind. Die Bewohner des Hauses sollen durch den ausgelösten Feuermelder vom Brand informiert worden sein.
In beiden Fällen soll der Angeklagte die Gefährdung der schlafenden Bewohner der Wohnungen billigend in Kauf genommen haben. Hintergrund der Taten sollen Auseinandersetzungen mit Bewohnern des Mehrfamilienhauses gewesen sein. Der Angeklagte soll bei beiden Taten so alkoholisiert gewesen sein, dass seine Unrechtseinsichtsfähigkeit gemindert gewesen sein soll.“
_______________________________________
1.5
Datum, Uhrzeit: 22.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herr R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Sommer 1966 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Spätsommer 2013 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin den Ankauf von ca. 4 kg Amphetamin vereinbart und den Ankauf entsprechend dem gemeinsam gefassten Tatplan über seine Lebensgefährtin auf einem Rastplatz einer Autobahn durchgeführt zu haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 03.07.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 15.07., 17.07., 28.07., 29.07., jeweils 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1995 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, seiner Mutter im Spätsommer 2013 in der Nacht im alkoholisierten Zustand mit einem Küchenmesser am Hals und an der Schulter Schnittverletzungen zugefügt zu haben. Die Schnittverletzungen am Hals sollen generell geeignet gewesen sein, das Leben der Mutter zu gefährden.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 09.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.2
Datum, Uhrzeit: 09.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn V.
wegen: des Tatvorwurfs einer Urkundenfälschung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.3
Datum, Uhrzeit: 09.07.2014, 10.30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.4
Datum, Uhrzeit: 16.07.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.5
Datum, Uhrzeit: 16.07.2014, 11.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Alzey Worms
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
3.6
Datum, Uhrzeit: 16.07.2014, 15.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 01.07.2014, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Frau K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 18.07., 21.07., 22.07., 24.07., jeweils 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
_______________________________________
4.2
Datum, Uhrzeit: 08.07.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.