1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 04.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfs schwerer Brandstiftungen in 2 Fällen
Tatort: Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 16.06., 30.06., 08.07., 10.07. und 16.07.14, je 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1989 geborenen Angeklagten zur Last im Spätjahr 2013 im Abstand von 2 Monaten in einem Mehrfamilienhaus zur Nachtzeit zwei Brände entfacht und dabei Menschen in Todesgefahr gebracht zu haben.
In dem einen Fall soll er im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses stehende Möbel mit Heizöl übergossen und angezündet haben. In der Dachgeschosswohnung sollen zu dem Zeitpunkt 5 Personen geschlafen haben. Das Feuer soll auf die Wände und das Treppenhaus übergegriffen haben, so dass den 5 Personen der Fluchtweg abgeschnitten gewesen sein soll. Nur dem schnellen Einsatz der Feuerwehr soll es zu verdanken gewesen sein, dass es nur zu leichten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Reizhusten und Reizungen gekommen sein soll.
In dem anderen Fall soll er im 2. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses vor einer Wohnungstür einen ebenfalls von ihm mit Heizöl übergossenen Stuhl in Brand gesetzt haben, so dass das Feuer auf die Tür übergriffen haben soll. In der Wohnung sollen zu dem Zeitpunkt zwei Personen geschlafen haben. Den beiden Zeugen soll der einzige Fluchtweg aus der Wohnung durch das Feuer versperrt gewesen sein. Auch in diesem Fall soll es nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr und anderer Bewohner des Hauses zu verdanken gewesen sein, dass beide Zeugen unverletzt geblieben sind. Die Bewohner des Hauses sollen durch den ausgelösten Feuermelder vom Brand informiert worden sein.
In beiden Fällen soll der Angeklagte die Gefährdung der schlafenden Bewohner der Wohnungen billigend in Kauf genommen haben. Hintergrund der Taten sollen Auseinandersetzungen mit Bewohnern des Mehrfamilienhauses gewesen sein. Der Angeklagte soll bei beiden Taten so alkoholisiert gewesen sein, dass seine Unrechtseinsichtsfähigkeit gemindert gewesen sein soll.
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Datum, Uhrzeit: 06.06.2014, 9.00 Uhr (4. Tag)
gegen: Herr S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Die im April begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1982 geborenen Angeklagten S. in der Anklageschrift zur Last, im Winter 2013 in Duisburg 500 g Amphetamin übernommen zu haben, um sie für einen anderen, gesondert verfolgten Angeklagten per Bahn im Rucksack nach Kaiserslautern zum gewinnbringenden Weiterverkauf zu transportieren. Zur Eigensicherung soll er dabei im Rucksack zwei Stichwerkzeuge, so genannte „Delts Darts“ mit sich geführt haben. Während der Zugfahrt soll der Angeklagte von der Bundespolizei kontrolliert und wegen eines Haftbefehls in einer anderen Sache festgenommen worden sein. Bei der anschließenden Einlasskontrolle in der Justizvollzugsanstalt sollen die Gegenstände in seinem Rucksack gefunden und sichergestellt worden sein.“
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Datum, Uhrzeit: 11.06.2014, 13.00 Uhr (4. Tag)
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs einer Brandstiftung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin: 16.06.2014, 14.00 Uhr
Die im Mai 2014 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Mai 2014 wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1960 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zu Last, versucht zu haben, ein Wohngebäude in Brand zu setzen. Der Angeklagte soll brennbare Gegenstände auf die Herdplatten in der Küche seiner Mietwohnung gelegt und die Platten auf die oberste Hitzestufe eingestellt haben. Die Gegenstände sollen unter Rauchentwicklung schon verschmort oder angebrannt gewesen sein, als die Polizei durch ihr Eintreffen eine Fortentwicklung des Feuers habe verhindern können. Der Angeklagte soll unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung gehandelt haben, die seine Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt haben soll.“
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Datum, Uhrzeit: 17.06.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 18.06.2014, 10.00 h, 01., 03.,
04.07.2014, je 9.00 h,
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Sommer 1966 geborenen Angeklagten zur Last den Zeugen K. im Sommer 2011 am frühen Morgen mit der Faust so gegen das Kinn geschlagen haben, dass der Zeuge zu Boden gestürzt sein soll. Anschließend soll er dem Zeugen, nachdem sich dieser wieder aufgerappelt haben soll, mit einem Messer zwei Stiche in den Bauch versetzt haben.
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 03.06.2014, 09.00 Uhr (6. Tag)
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine: 05.06., 10.06., 12.06.2014, je 09.00 Uhr
Die im Mai begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Es wird auf den Bericht für den Monat Mai 2014 Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Spätjahr 1973 geborenen Angeklagten zur Last, von 2003 bis 2010 seine Tochter in 14 Fällen sexuell mehrfach missbraucht zu haben, wobei es in einem Teil der Fälle auch zu, zumindest einem Beischlaf ähnlichen Handlungen des Angeklagten an dem noch nicht 14 Jahre alten Kind gekommen sein soll. Er soll dabei auch gewaltsam vorgegangen sein.“
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Datum, Uhrzeit: 26.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs von Körperverletzungen
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin: 17.07.2014, 13.30 Uhr
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 25.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 25.06.2014, 10.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 25.06.2014, 11.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen begangenen. Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 25.06.2014, 14.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs einer Sachbeschädigung
Tatort: Pirmasens
4. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 17.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 23.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine: 30.06., 01.07., 18.07., 21.07., 22.07., 24.07.2014, je 09.00 Uhr
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Datum, Uhrzeit: 24.06.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn I.
wegen: des Tatvorwurfs einer Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 24.06.2014, 13.30 Uhr
gegen: Frau W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Zweibrücken