1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.03.2015, 9.00 Uhr, (Fortsetzung)
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Herbeiführens einer Gasexplosion
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
06.03.2015, 9.00 h
Die im Januar 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht aus dem Monat Januar 2015, dort Ziffer 1.3, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem, Anfang 1970 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Sommer 2014 in einem erheblich alkoholisierten Zustand einen Einbruchsdiebstahl in ein Sportheim durchgeführt und Bargeld in geringer Höhe entwendet zu haben. Einen Tag später soll er, ebenfalls in einem erheblich alkoholisierten Zustand eine Gasleitung in einer Wohnung so beschädigt und geöffnet haben, dass Gas in die Wohnung geströmt sein soll. Anschließend soll er die Wohnung verlassen haben. In der Wohnung soll es zu einer Gaskonzentration gekommen sein, bei der schon ein Funke bei der Betätigung eines Lichtschalters eine Explosion hätte auslösen können. Zu einer Explosion ist es nicht gekommen. Der Angeklagte soll in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 03.03.2015, 9.00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 30 BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
12.03., 9.00 h
19.03., 9.00 h
20.03.2015, 9.00 h
Die Staatsanwaltschaft legt der, Anfang 1954 geborenen Angeklagten, Ehefrau des gesondert verfolgten Herrn H. S. Ziffer 1.6) und Mutter des gesondert verfolgten Herrn O. S. (Ziffer 1.3), zwei Taten zur Last. Sie soll im Sommer 2013 ca. 40 kg Haschisch nach Deutschland eingeführt, um es nach Finnland zu transportieren und dort zu übergeben (Tatkomplex (1)). Ferner soll sie in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben (Tatkomplex (2)).
(1)
Sie soll im Sommer 2013 mit einem präparierten Fahrzeug, in dem sich ca. 40 kg Haschisch portioniert und geruchsdicht verpackt an verschiedenen Orten versteckt waren, über die Grenze gefahren sein, um das Haschisch weiter nach Finnland zu transportieren.
(2)
Im Zeitraum zwischen Juni und Oktober soll sie mit den gesondert verfolgten Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen drei der Mittäter festgenommen worden sein. Die Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe der Angeklagten soll dabei die Leitung und Überwachung der Transportfahrt mit GPS gewesen sein, um polizeiliche Kontrollen umfahren zu können. Zudem soll die Angeklagte sich im Moment der Festnahme der 3 Mittäter auf dem Weg zu einer Garage in Pirmasens befunden haben, um das Haschisch zu übernehmen.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 03.03.2015, 14.30 Uhr
gegen: Herrn O. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 30 BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
05.03.2015, 9.00 Uhr und
10.03.2015, 14.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1983 geborenen Angeklagten O. S., Sohn der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2) und Herrn H. S. (Ziffer 1.6), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll dabei der Ankauf in Spanien, die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.
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1.4
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn P.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
09.03.2015, 10.00 Uhr,
18.03.2015, 9.00 Uhr,
27.03.2015 –Ortstermin 9.30 Uhr-
Die im Dezember 2014 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Dezember 2014, dort Ziffer 1.1, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anfang 1973 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift vor, Mitte des Jahres 2014 seine, von ihm getrennt lebende Ehefrau erstickt zu haben. Den Leichnam soll der Angeklagte anschließend in einem Wald vergraben haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 14.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 29 a BtMG
Tatort: Frankfurt
Fortsetzungstermine:
11.03.2015, 9.00 Uhr,
19.03.2015, 14.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühherbst 1964 geborenen Angeklagten zur Last, in zwei selbständigen Fällen mit ca. 11 kg und mit ca. 25 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch jeweils in Deutschland angekauft und überwiegend gewinnbringend weiter verkauft haben.
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1.6
Datum, Uhrzeit: 10.03.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach § 30 BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
16.03.2015, 9.00 Uhr,
26.03.2015, 14.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2) und Vater des gesondert verfolgten O.S (Ziffer 1.3), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.
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1.7
Datum, Uhrzeit: 13.03.2015, 09.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines versuchten Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
24.03.2015, 9.00 Uhr
Die im Januar 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht aus dem Monat Januar 2015, dort Ziffer 1.4, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1970 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, im Sommer 2014 auf einem Parkplatz sich dem PKW seiner Ehefrau genähert und mehrmals mit einem Küchenmesser auf seine Ehefrau eingestochen zu haben, die auf dem Fahrersitz in ihrem PKW gesessen haben soll. Die Ehefrau soll Stichverletzungen erlitten haben. Ein zufällig anwesender Zeuge soll hinzugekommen sein und weitere Stiche des Angeklagten verhindert haben. Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben, seiner Ehefrau tödliche Messerstichverletzungen zuzufügen.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 05.03.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung
Tatort: Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
12.03.2015, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 19.03.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Exhibitionismus
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eine Urkundenfälschung u.a.
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 10.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 13.30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Saarpfalzkreis
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 04.03.2015, 15.30 Uhr
gegen: Frau H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.