1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 07.03.1017, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: eines Tatvorwurfs eines mehrfachen Betruges
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
08.03.2017, 9.00 Uhr
20.03.2017, 9.00 Uhr
21.03.2017, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im 3. Quartal des Jahres 1983 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, als Mitglied einer aus bis zu 5 Personen bestehenden Bande Kunden von Teppichhändlern mithilfe von Kundendaten in 12 Fällen betrogen zu haben, um sich zu bereichern. Die Bande soll von den Kunden überhöhte Preise für die Reinigung und Reparatur von Teppichen durch Vortäuschung und Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zum Teppichhändler erlangt haben. Weiter soll es der Bande um die Besitzerlangung von werthaltigen Teppichen mit dem Ziel gegangen sein, diese unrechtmäßig zu veräußern und den Kaufpreis zu behalten. Ferner soll die Bande von den Kunden hohe Bargeldbeträge unter der Vortäuschung einer schweren Erkrankung des Teppichhändlers als so genannte Darlehen erhalten haben. Die Bande soll mit Kundendateien der Teppichhändler gearbeitet haben. Den Kunden soll ein Schaden von über 260.000,00 € entstanden sein.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.03.2017, 14.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: eines Tatvorwurfs eines schweren Raubes
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
16.03.2017, 9.00 Uhr
Die Kammer setzt die im Januar begonnene Hauptverhandlung fort. Es wird auf den Bericht im Januar Bezug genommen:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im letzten Quartal des Jahres 1993 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift vor, im Sommer 2016 den Zeugen G. im Fahrzeug des Zeugen mit einem Teleskopstab bedroht und ihn so veranlasst zu haben, ihm Autoschlüssel und ein Handy auszuhändigen. Vorher soll er dem Zeugen angedroht haben, der Mutter des Zeugen etwas anzutun, wenn der Zeuge ihn nicht mit seinem PKW abhole. Ferner soll der Angeklagte ebenfalls im Jahr 2016 zwei Mofas und ein Kleinkraftrad entwendet haben. Zudem legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, gemeinsam mit anderen, gesondert verfolgten Angeklagten den Zeugen P. zu Boden geworfen, mehrfach getreten und körperlich verletzt zu haben.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 15.03.2017, 9.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: eines Tatvorwurfs einer schwereren Brandstiftung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
17.03.2017, 9.00 Uhr
28.03.2017, 9.00 Uhr
29.03.2017, 9.00 Uhr
30.03.2017, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der im 1. Quartal des Jahres 1978 geborenen Angeklagten in der Antragsschrift, mit der die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt wird, zur Last, wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit im 1. Quartal des Jahres 2014 ihre Wohnung in Brand gesteckt zu haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 02.03.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn C.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 09.03.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Raubes und anderer Delikte
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
16.03.2017, 9.00 Uhr
23.03.2017, 9.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 14.03.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: eines Tatvorwurfs einer Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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2.4
Datum, Uhrzeit: 30.03.17, 09.00 Uhr
gegen: Herrn T.
wegen: eines Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 06.04.17, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 22.03.2017, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Betruges und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 07.03.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 07.03.2017, 14:00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Vergehen nach § 29 BtMG
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.3
Datum, Uhrzeit: 14.03.2017, 13:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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4.4
Datum, Uhrzeit: 21.03.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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4.5
Datum, Uhrzeit: 28.03.2017, 09:00 Uhr
gegen: Herrn J.
wegen: eines Tatvorwurfs eines Versuches eines Wohnungseinbruchdiebstahls
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren