1. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 05.05.2014, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 12.05.2014, 9.00 Uhr
Die im Februar begonnene, im März und April fortgeführte Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Februar wird Bezug genommen.
„Die Staatsanwaltschaft legt dem, im Jahr 1964 geborenen Angeklagten zur Last, einen anderen durch Schläge auf den Kopf und durch Würgen getötet zu haben.“
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Datum, Uhrzeit: 06.05.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 08.05.2014, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Sommer 1966 geborenen Angeklagten in der Anklageschrift zur Last im Spätsommer 2013 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin den Ankauf von ca. 4 kg Amphetamin vereinbart und den Ankauf entsprechend dem gemeinsam gefassten Tatplan über seine Lebensgefährtin auf einem Rastplatz einer Autobahn durchgeführt zu haben.
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Datum, Uhrzeit: 19.05.2014, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines BtMG
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 06.06.2014, 9.00 Uhr
Die im April begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Jahr 1982 geborenen Angeklagten S. in der Anklageschrift zur Last, im Winter 2013 in Duisburg 500 g Amphetamin übernommen zu haben, um sie für einen anderen, gesondert verfolgten Angeklagten per Bahn im Rucksack nach Kaiserslautern zum gewinnbringenden Weiterverkauf zu transportieren. Zur Eigensicherung soll er dabei im Rucksack zwei Stichwerkzeuge, so genannte „Delts Darts“ mit sich geführt haben. Während der Zugfahrt soll der Angeklagte von der Bundespolizei kontrolliert und wegen eines Haftbefehls in einer anderen Sache festgenommen worden sein. Bei der anschließenden Einlasskontrolle in der Justizvollzugsanstalt sollen die Gegenstände in seinem Rucksack gefunden und sichergestellt worden sein.“
2. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 06.05.2014, 09.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Frau N.
wegen: der Tatvorwürfe des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln und anderer Delikte
Tatort: Zweibrücken
Die im April bereits begonnene Berufungsverhandlung wird fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft legt der im Spätsommer 1982 geborenen Angeklagten in zwei Strafverfahren mehrere Diebstähle in Kaufhäusern, einen Betrug zu Lasten eines Versandkaufhauses und ein mehrfaches unerlaubtes Handeltreiben mit Heroin zur Last. Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Angeklagte in einem der beiden Strafverfahren wegen eines Betruges und eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen und die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. In dem anderen Strafverfahren hat das Amtsgericht die Angeklagte wegen dreier Diebstähle schuldig gesprochen und die Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben gegen beide Urteile die Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
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Datum, Uhrzeit: 08.05.2014, 09.00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Tatort: Landkreis Kusel
Fortsetzungstermine: 13.05., 15.05., 20.05., 22.05., 03.06., 05.06., 10.06., 12.06.,
jeweils 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Spätjahr 1973 geborenen Angeklagten zur Last, von 2003 bis 2010 seine Tochter in 14 Fällen sexuell mehrfach missbraucht zu haben, wobei es in einem Teil der Fälle auch zu, zumindest einem Beischlaf ähnlichen Handlungen des Angeklagten an dem noch nicht 14 Jahre alten Kind gekommen sein soll. Er soll dabei auch gewaltsam vorgegangen sein.
3. Strafkammer
Datum, Uhrzeit: 07.05.2014, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach dem Waffengesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 21.05.2014, 9.00 Uhr
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Datum, Uhrzeit: 07.05.2014, 14.00 Uhr
gegen: Frau O.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Tatort: Pirmasens
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Datum, Uhrzeit: 21.05.2014, 11.30 Uhr
gegen: Frau W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
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Datum, Uhrzeit: 21.05.2014, 13.30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
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