1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 05.05.2015, 9.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
11.05.2015, 9.00 h,
18.05.2015, 9.00 h,
26.05.2015, 9.00 h,
01.06.2015, 9.00 h,
03.06.2015, 9.00 h
Die Staatsanwaltschaft legt der Ende des Jahres 1963 geborenen Beschuldigten in der Antragsschrift zur Last, im Zustand der Schuldunfähigkeit ihrem 13 Jahre alten Sohn im Sommer 2014 mit einem Messer eine Stichverletzung am Hals zugefügt zu haben. Der Sohn soll eine 5 cm lange Stichverletzung erlitten haben. Die Beschuldigte soll unter einer psychischen Erkrankung leiden, die ihre Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt ausgeschlossen haben soll.
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1.2
Datum, Uhrzeit: 06.05.2015, 14.30 Uhr
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
07.05.2015, 14.30 h,
20.05.2015, 16.00 h,
22.05.2015, 14.30 h,
29.05.2015, 10.00 h,
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 06.05.2015, 15.30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Frankfurt und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
07.05.2015, 15.30 h,
20.05.2015, 16.30 h,
29.05.2015, 11.00 h
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März 2015, Ziffer 1.5 des Märzberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühherbst 1964 geborenen Angeklagten zur Last, in zwei selbständigen Fällen mit ca. 11 kg und mit ca. 25 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch jeweils in Deutschland angekauft und überwiegend gewinnbringend weiter verkauft haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 08.05.2015, 10.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens und an anderen Orten
Fortsetzungstermine:
12.05.2015, 15.00 h,
13.05.2015, 15.00 h,
27.05.2015, 14.00 h,
28.05.2015, 14.00 h,
17.06.2015, 14.00 h,
06.07.2015, 14.00 h,
13.07.2015, 10.00 h,
16.07.2015, 10.00 h,
17.07.2015, 10.00 h
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 20.05.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Verbrechens nach dem Kriegswaffengesetz u. a.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin:
21.05.2015, 9.00 h
Die Staatsanwaltschaft legt dem, Anfang 1964 geborenen Angeklagten zur Last, ohne Erlaubnis verschiedene Waffen und Munition besessen zu haben. Unter diesen Waffen soll sich auch ein AKS 74 (Kalaschnikov) befunden haben.
2. Strafkammer
2
Datum, Uhrzeit: 07.05.2015, 09.30 Uhr – Nicht öffentlich! -
gegen: Herrn Z.
wegen: wegen des Tatvorwurfs einer Körperverletzung u. a.
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
21.05.2015, 09.30 h
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 13.05.2015, 10.00 Uhr
gegen: Herrn E.
wegen: des Tatvorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren
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3.2
Datum, Uhrzeit: 20.05.2015, 10:00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs der Vergewaltigung u.a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine:
27.05.2015, 10.00 h
17.06.2015, 10.00 h
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1969 geborenen Angeklagten einen schweren sexuellen Missbrauch und eine Vergewaltigung eines 12 bzw. 13 Jahre alten Mädchens zur Last. Das Amtsgericht – Schöffengericht – Landstuhl hat den Angeklagten wegen der ihm zur Last gelegten Taten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 12.05.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 19.05.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: wegen des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.