1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 02.11.2015, 10.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfes eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
12.11.2015, 14.00 Uhr,
23.11.2015, 13.30 Uhr,
27.11.2015, 10.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
1.2
Datum, Uhrzeit: 03.11.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn D.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
06.11.2015, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 4. Quartal des Jahres 1987 geborenen Angeklagten zur Last, von 2012 an bis in den Januar 2015 hinein nicht geringe Mengen Haschisch und Amphetamine von dem gesondert verfolgten R. F. (siehe Ziffer 1.7) gekauft und an Dritte gewinnbringend weiterveräußert zu haben.
1.3
Datum, Uhrzeit: 03.11.2015, 14.30 Uhr (Fortsetzung)
gegen: a) Herrn A.
b) Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin:
05.11.2015, 14.30 Uhr
Die im September begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1960 in der Türkei geborenen Angeklagten zur Last, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll Amphetamin mit dem Ziel angekauft haben, dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.“
1.4
Datum, Uhrzeit: 04.11.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurf eines versuchten schweren Raubes und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
09.11.2015, 9.00 Uhr,
16.11.2015, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem, im 1. Quartal des Jahres 1985 geborenen Angeklagten zur Last im Frühjahr einen anderen von hinten durch einen Schlag mit einem Pflasterstein auf die Schulter verletzt zu haben. Im Sommer 2015 soll er ein weiteres Opfer zu Boden geworfen, geschlagen und mit einem Messer bedroht haben, um von dem Opfer ein Handy und eine Geldbörse zu erhalten. Als das Opfer habe fliehen können, habe er gerufen, er wisse, wo das Opfer wohne und er werde es töten.
1.5
Datum, Uhrzeit: 04.11.2015, 16.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
23.11.2015, 15.00 Uhr,
07.12.2015, 9.00 Uhr
09.12.2015, 9.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben.“
1.6
Datum, Uhrzeit: 05.11.2015, 16.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn S. R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
09.11.2015, 14.00 Uhr,
26.11.2015, 14.00 Uhr
Die im September begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat Oktober wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im 4. Quartal des Jahres 1964 geborenen Angeklagten zur Last, mit einem gesondert verfolgten Mittäter gemeinschaftlich handelnd im Mai 2014 Haschisch in nicht geringer Menge von den gesondert verfolgten O. S. und H. S. übernommen zu haben, um es gewinnbringend zu veräußern. Den vereinbarten Kaufpreis sollen der Angeklagte und der Mittäter nicht gezahlt haben.“
1.7
Datum, Uhrzeit: 10.11.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn F.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
13.11.2015, 9.00 Uhr,
19.11.2015, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im 3. Quartal des Jahres 1979 geborenen Angeklagten zur Last, von 2012 an bis in den Januar 2015 hinein nicht geringe Mengen Haschisch und Amphetamine gekauft und an den gesondert verfolgten D. (siehe Ziffer 1.2) gewinnbringend verkauft zu haben.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 03.11.15, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K. und Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
10.11., 09.00 Uhr
17.11., 09.00 Uhr
23.11., 09.00 Uhr
24.11., 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im ersten Quartal des Jahres 1994 geborenen Angeklagten K. und dem im zweiten Quartal des Jahres 1991 geborenen Angeklagten S. in der Anklageschrift zur Last, im September 2014 den Zeugen V. zunächst mit Beleidigungen provoziert zu haben. Als der Zeuge sich daraufhin habe entfernen wollen, sollen beide den Zeugen durch Tritte in den Rücken zu Fall gebracht und dann weiter auf ihn eingetreten und eingeschlagen haben. Anschließend sollen die Angeklagten den Zeugen mit den Worten eingeschüchtert haben, wenn er etwas sage, gebe es das Doppelte an Schlägen. Der Zeuge soll lebensgefährliche Verletzungen erlitten und wegen dieser Verletzungen mehrere Tage in Lebensgefahr geschwebt haben. Er soll über mehrere Tage hinweg im Koma gelegen haben. Der Angeklagte K soll die Tat als Heranwachsender begangen haben.
2.2
Datum, Uhrzeit: 05.11.15, 09.00 Uhr (Fortsetzungstermin)
gegen: Herrn Z.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die im Monat Oktober begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengerichts – Landstuhl.
2.3
Datum, Uhrzeit: 12.11.15, 09.00 Uhr
gegen: Herrn K. und Herrn A.
wegen: des Tatvorwurfes eines besonders schweren Fall des Diebstahls
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts – Landstuhl.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 02.11.15, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. Die im Monat Oktober begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt.
3.2
Datum, Uhrzeit: 04.11.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn O.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.3
Datum, Uhrzeit: 04.11.15, 10.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.4
Datum, Uhrzeit: 04.11.15, 14.00 Uhr
gegen: Herrn B.
wegen: des Tatvorwurfs eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.5
Datum, Uhrzeit: 11.11.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Landkreis Kusel
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.6
Datum, Uhrzeit: 18.11.15, 9.00 Uhr
gegen: Herrn H.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.7
Datum, Uhrzeit: 18.11.15, 10.00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
3.8
Datum, Uhrzeit: 18.11.15, 11.00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls geringwertiger Sachen
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
Keine Termine im November!