1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfes eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
12.10.2015, 9.00 Uhr,
16.10.2015, 11.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 06.10.2015, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Frankfurt
Fortsetzungstermine:
12.10.2015, 15.00 Uhr,
14.10.2015, 14.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März 2015, Ziffer 1.5 des Märzberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühherbst 1964 geborenen Angeklagten zur Last, in zwei selbständigen Fällen mit ca. 11 kg und mit ca. 25 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch jeweils in Deutschland angekauft und überwiegend gewinnbringend weiter verkauft haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 12.10.2015, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
15.10.2015, 14.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben
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1.4
Datum, Uhrzeit: 13.10.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn S. R.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine:
15. 10.2015 9.00 Uhr,
16.10.2015 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im 4. Quartal des Jahres 1964 geborenen Angeklagten zur Last, mit einem gesondert verfolgten Mittäter gemeinschaftlich handelnd im Mai 2014 Haschisch in nicht geringer Menge von den gesondert verfolgten O. S. und H. S. übernommen zu haben, um es gewinnbringend zu veräußern. Den vereinbarten Kaufpreis sollen der Angeklagte und der Mittäter nicht gezahlt haben.
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1.5
Datum, Uhrzeit: 15.10.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn D. A. und Frau C. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
03.11.15, 14.30 Uhr,
05.11.15, 14.30 Uhr
Die im September begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1960 in der Türkei geborenen Angeklagten zur Last, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll Amphetamin mit dem Ziel angekauft haben, dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.“
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 01.10.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn D. W.
wegen: des Tatvorwurfs eines Diebstahls
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
08.10.2015, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengerichts – Pirmasens.
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2.2
Datum, Uhrzeit: 15.10.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn T. A.
wegen: des Tatvorwurfs einer Körperverletzung und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengerichts – Pirmasens.
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2.3
Datum, Uhrzeit: 22.10.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn N. Z. und Herrn H. G.
wegen: des Tatvorwurfs eines Raubes
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermin:
05.11.2015, 09.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengerichts – Landstuhl.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 07.10.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn D. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 14.10.2015, 9.00 Uhr
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 14.10.2015, 14.00 Uhr
gegen: Herrn D. K.
wegen: des Tatvorwurfs einer exhibitionistischen Handlung
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 06.10.2015, 15.00 Uhr
gegen: Herrn P. K.
wegen: des Tatvorwurfs eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 20.10.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn W. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines besonders schweren Fall des Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz