1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 07.09.2015, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Hossen K.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Frankfurt
Fortsetzungstermin: 15.09.2015, 14.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März 2015, Ziffer 1.5 des Märzberichts, wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühherbst 1964 geborenen Angeklagten zur Last, in zwei selbständigen Fällen mit ca. 11 kg und mit ca. 25 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch jeweils in Deutschland angekauft und überwiegend gewinnbringend weiter verkauft haben.“
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1.2
Datum, Uhrzeit: 08.09.2015, 9.00 Uhr
gegen: Helga Karin K.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Kreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 10.09.2015, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt der Ende des Jahres 1960 in Pirmasens geborenen Angeklagten zur Last einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat, nämlich unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Hilfe geleistet zu haben. Sie soll Hilfe geleistet haben, 18 kg Haschisch in Deutschland zu kaufen und zu transportieren, damit es gewinnbringend weiterverkauft werden konnte.
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1.3
Datum, Uhrzeit: 08.09.2015, 9.00 Uhr
gegen: Walter Heinrich Ludwig K.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 10.09.2015, 9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1957 in Pirmasens geborenen Angeklagten zur Last gemeinsam mit einem anderen gemeinschaftlich handelnd mit ca. 18 kg Haschisch unerlaubt Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll das Haschisch in Deutschland angekauft haben, um es gewinnbringend weiter zu verkaufen.
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1.4
Datum, Uhrzeit: 15.09.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Hubert St.
wegen: § 30 BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 01.10., 12.10.2015 jeweils 9.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
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1.5
Datum, Uhrzeit: 09.09.2015, 9.00 Uhr
gegen: Enrico Helmut W.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Kreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 17.09., 25.09., 30.09.2015 jeweils 9.00 Uhr
"Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1971 in Homburg/Saar geborenen Angeklagten zur Last in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit einem gesondert Verfolgten im Mai 2014 den Ankauf von 17 kg Haschisch auf Kommission vereinbart zu haben. Er soll das Haschisch an sich genommen und in der Absicht es gewinnbringend weiterzuveräußern an einen unbekannten Ort verbracht haben ohne den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen."
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1.6
Datum, Uhrzeit: 16.09.2015, 9.00 Uhr
gegen: Dogan A. und Claudia Brigitte S.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermin: 28.09.2015, 9.0 Uhr
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1960 in der Türkei geborenen Angeklagten zur Last, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll Amphetamin mit dem Ziel angekauft haben, dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.“
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1.7
Datum, Uhrzeit: 21.09.2015, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Abdelouahed M.
wegen: § 29 a BtMG
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin: 12.10., 15.10.2015 je 14.00 Uhr
Die im März begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben