1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 01.12.2015, 9.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Die Hauptverhandlung hat im November 2015 begonnen. Ein Bericht war wegen der kurzfristig erfolgten Terminbestimmung noch nicht möglich.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem im ersten Quartal 1966 geborenen Angeklagten vor, Haschisch und Amphetamin in nicht geringer Menge von bislang unbekannten Personen erworben und mit diesen Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.
Fortsetzungstermine:
Montag, 21.12.2015, 10.00 Uhr,
Donnerstag, 07.01.2016, 10.00 Uhr
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1.2
Datum, Uhrzeit: 02.12.2015, 14.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn H. S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
09.12.2015 Uhrzeit, 9.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat März wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Anfang 1950 geborenen Angeklagten H. S., Ehemann der gesondert verfolgten Frau S. (Ziffer 1.2 des Märzberichts) und Vater des gesondert verfolgten O.S. (Ziffer 1.3 des Märzberichts), zur Last, in Zusammenarbeit mit 4 weiteren, gesondert verfolgten Mittätern im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2014 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Er soll mit den Mittätern einen gemeinsamen Tatplan über den Ankauf von Haschisch in Spanien, den Transport nach und den Weiterverkauf in Deutschland entwickelt und arbeitsteilig überwiegend umgesetzt haben. Ein Fahrzeug soll für diesen Zweck angekauft und für einen versteckten Haschischtransport vorbereitet worden sein. In Spanien sollen ca. 30 kg Haschisch gekauft worden sein. Das angekaufte Haschisch soll in 119 Päckchen portioniert und geruchsdicht verpackt in den vorbereiteten Verstecken des Fahrzeugs versteckt und so von Spanien nach Deutschland transportiert worden sein. Kurz nach dem Überfahren der Grenze sollen der Angeklagte und 2 der Mittäter festgenommen worden sein. Der Angeklagte und die Mittäter sollen beabsichtigt haben, dass Haschisch unter sich zu verteilen und anschließend zu verkaufen. Die Aufgabe des Angeklagten soll die Portionierung und das Verstecken des Rauschgifts im vorbereiteten Fahrzeug gewesen sein. Er soll mit 2 weiteren Mittätern das Rauschgift mithilfe des präparierten Fahrzeugs von Spanien nach Deutschland gefahren haben.“
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1.3
Datum, Uhrzeit: 07.12.2015, 10.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. M.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermin:
09.12.2015, 10.00 Uhr
Mögliche weitere Termine:
15.12.2015, 10.00 Uhr,
16.12.2015, 10.00 Uhr,
22.12.2015, 10.00 Uhr
Die im März 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen:
„Die Hauptverhandlung ist im März 2015 aufgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem, im Sommer 1972 geborenen Angeklagten zur Last, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Herrn A. H. M. 29 kg Haschisch besessen zu haben. Von diesen 29 kg sollen beide im ersten Halbjahr 2014 18 kg Haschisch Herrn O. S., Frau S. und Herrn Ko. in Kommission zum Weiterverkauf übergeben haben. Es soll ein Preis von 50.000,00 Euro vereinbart gewesen sein. Weitere 11 kg sollen beide an den gesondert verfolgten Herrn K. für 29.700,00 Euro veräußert haben (Ziffer 1.3 des Aprilberichts). Darüber hinaus sollen beide im zweiten Halbjahr 2014 weitere 25 kg Haschisch an den gesondert verfolgten Herrn K (Ziffer 1.3 des Aprilberichtes) für 27.500,00 Euro verkauft haben.“
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1.4
Datum, Uhrzeit: 14.12.2015, 16.00 Uhr (Fortsetzung)
gegen: Herrn A. und Frau S.
wegen: des Tatvorwurfs eines Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Zweibrücken
Fortsetzungstermine:
18.12.2015, 9.00 Uhr,
04.01.2016, Uhrzeit bleibt vorbehalten
Die im September 2015 begonnene Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Auf den Bericht für den Monat September wird Bezug genommen:
„Die Staatsanwaltschaft legt dem im Frühjahr 1960 in der Türkei geborenen Angeklagten zur Last, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, um Gewinne zu erzielen. Der Angeklagte soll Amphetamin mit dem Ziel angekauft haben, dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen.“
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2. Strafkammer
2.
Datum, Uhrzeit: 01.12.2015, 09.00 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: des Tatvorwurfs eines Totschlags
Tatort: Pirmasens
Fortsetzungstermine:
03.12., 09.00 Uhr
08.12., 09.00 Uhr
15.12., 09.00 Uhr
17.12., 09.00 Uhr
22.12., 09.00 Uhr
11.01., 09.00 Uhr
12.01., 09.00 Uhr
14.01., 09.00 Uhr
19.01., 09.00 Uhr
21.01., 09.00 Uhr
26.01., 09.00 Uhr
28.01., 09.00 Uhr
02.02., 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem im dritten Quartal 1994 geborenen Angeklagten zur Last, im Sommer 2015 als Heranwachsender gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Angeklagten B. dem Opfer E. ein Handy und eine Musikbox entwendet zu haben. Der Angeklagte L. dabei soll ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm mit sich geführt haben. Beide Angeklagte sollen mit den beiden Geräten geflüchtet sein. Das Opfer soll die Verfolgung der beiden aufgenommen haben. Der Angeklagte L. soll stehen geblieben sein und auf das Opfer E. gewartet haben. Es soll zwischen den beiden zu einem Handgemenge gekommen sein. Im Verlauf des Handgemenges soll der Angeklagte das Messer gezogen, die Klinge ausgeklappt, und dem daraufhin zurückweichenden Opfer zweimal in die Brust gestochen haben. Das Opfer soll an den Folgen der beiden Stiche kurz darauf verstorben sein.
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3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 09.12.2015, 9.00 Uhr
gegen: Herrn W.
wegen: des Tatvorwurfs eines gemeinschaftlichen Diebstahls und anderer Delikte
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 16.12.2015, 9.00 Uhr
gegen: Frau K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Betruges
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 16.12.2015, 10.00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: des Tatvorwurfs eines Erschleichens von Leistungen
Tatort: Landstuhl
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4. Strafkammer
Keine Termine im Dezember 2015