1. Strafkammer
1.1
Datum, Uhrzeit: 14.05.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: schweren Raubs u.a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern u.a.
Fortsetzungstermine: 19.05., 21.05., 04.06., 05.06.2025, jeweils 09:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in einem Fall zusammen mit dem gesondert verfolgten Herrn L. den Geschädigten W. an der Haustür vor dessen Wohnanschrift überfallen und ihm unter Einsatz von Pfefferspray das in seiner Hand befindliche iPhone Pro Max entwendet zu haben. Zuvor sollen der Angeklagte und Herr L. mit dem Geschädigten über „Ebay-Kleinanzeigen“ ein Treffen vereinbart und diesem vorgetäuscht haben, das Mobiltelefon kaufen zu wollen.
In drei weiteren Fällen sollen der Angeklagte und der gesondert verfolgte Herr L. in jeweils unterschiedlichen Supermärkten Waren auf das Kassenband gelegt und vorgegeben zu haben, diese bezahlen zu wollen. Nachdem die jeweiligen Kassiererinnen die Kasse geöffnet hatten, soll der Angeklagte ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben und er sowie der gesondert verfolgte Herr L. in die Kasse gegriffen und mit der ergriffenen Beute geflohen sein.
2. Strafkammer
2.1
Datum, Uhrzeit: 13.05.25, 13:00 Uhr
gegen: Herrn V..
wegen: Versuch des Totschlags
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermine: 15.05., 09:00 Uhr, 20.05., 13:00 Uhr, 27.05.25, 09:00 Uhr
Die 2. Strafkammer setzt die im April begonnen Hauptverhandlung fort. Auf den Bericht für den Monat April wird Bezug genommen.
3. Strafkammer
3.1
Datum, Uhrzeit: 05.05.2025, 09:30 Uhr
gegen: Herrn K.
wegen: Volksverhetzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.2
Datum, Uhrzeit: 05.05.2025, 11:30 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Betrugs
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.3
Datum, Uhrzeit: 05.05.2025, 14:00 Uhr
gegen: Frau S.
wegen: Betrugs
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.4
Datum, Uhrzeit: 07.05.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn N.
wegen: Sachbeschädigung
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.5
Datum, Uhrzeit: 07.05.2025, 11:00 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.6
Datum, Uhrzeit: 14.05.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.7
Datum, Uhrzeit: 19.05.2025, 09:00 Uhr
gegen: Frau H.
wegen: gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.8
Datum, Uhrzeit: 19.05.2025, 12:00 Uhr
gegen: Herrn T.
wegen: Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.9
Datum, Uhrzeit: 21.05.2025, 09:30 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: verbotener Kraftfahrzeugrennen u.a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.10
Datum, Uhrzeit: 21.05.2025, 12:30 Uhr
gegen: Herrn G.
wegen: gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.11
Datum, Uhrzeit: 28.05.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn L.
wegen: Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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3.12
Datum, Uhrzeit: 28.05.2025, 13:30 Uhr
gegen: Herrn R.
wegen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
4. Strafkammer
4.1
Datum, Uhrzeit: 06.05.2025, 09:00 Uhr
gegen: Herrn V.
wegen: Betrugs
Tatort: Zweibrücken
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
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4.2
Datum, Uhrzeit: 06.05.2025, 14:00 Uhr
gegen: Herrn S.
wegen: Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
6. Strafkammer
6.1
Datum, Uhrzeit: 07.05.2025, 08:30 Uhr
gegen: Herrn P.
wegen: gefährlicher Körperverletzung u.a.
Tatort: Landkreis Kaiserslautern
Fortsetzungstermine: 08.05., 14.05. und 16.06.2025, jeweils 08.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Zustand der Schuldunfähigkeit im Rahmen mehrerer Vorfälle mit seiner Nachbarschaft aneinandergeraten zu sein: So soll er an drei aufeinander folgenden Tagen das Auto seines Nachbarn, des Zeugen K., mit Steinen beworfen haben, wodurch daran Beschädigungen eintraten. Außerdem soll er seine Nachbarin, die Zeugin K., von der er glaubte, es handele sich um seine Freundin, beobachtet haben, ihr gefolgt sein und sie bedroht haben. An einem Tag soll er, als sich die Zeugin K. im Gespräch befand, einen Gegenstand ergriffen und eine Wurfbewegung in ihre Richtung ausgeführt haben. Als er – nach dem Eintreffen der Polizei – auch auf mehrfache Aufforderung, den Gegenstand wegzulegen, nicht Folge leistete, soll er eine Polizeibeamtin als „dumme Kuh“ bezeichnet bzw. bei dem Versuch einer Ingewahrsahmnahme Widerstand geleistet haben. Auch nach Erlass einer Gewaltschutzanordnung soll der Angeklagte der Zeugin K. mehrfach gefolgt sein, ihr gedroht haben und mit dem Ehemann der Zeugin, nachdem er diese gegen ein Auto gestoßen hatte, in eine körperliche Auseinandersetzung geraten sein, bei der er diesen verletzte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
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6.2
Datum, Uhrzeit: 26.05.2025, 13:00 Uhr
gegen: Herrn M.
wegen: gefährlicher Körperverletzung
Tatort: Waldfischbach-Burgalben
Fortsetzungstermine: 05.06., 09:00 Uhr und 12.06.2025, 10:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Anklageschrift gegen den Angeklagten den Tatvorwurf, in fünf Fällen den mit ihm in einem Zimmer in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachten und jeweils zum Zeitpunkt des Angriffs schlafenden Geschädigten G. geschlagen und getreten zu haben bzw. im letzten Fall mit heißem Wasser übergossen zu haben.